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Anhörung der Parteien im Arzthaftungsprozess

Vor Gericht gilt das aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitete Gebot der Waffengleichheit – dieses gewährleistet u.a. die grundsätzliche verfahrensrechtliche Gleichstellung sich gegenüberstehender Parteien. Entsprechend ist jeder Partei die Möglichkeit einzuräumen, ihre Aussagen vor Gericht unter Bedingungen zu präsentieren, die keinen wesentlichen Nachteil gegenüber denen des Gegners darstellen. In der Zivilgerichtsbarkeit ist in solchen Fällen, in denen zwischen den Parteien der Inhalt eines sog. Vier-Augen-Gesprächs streitig ist, und dieses Gespräch in der Konstellation geführt wurde, dass eine Partei selbst Teilnehmer war, für die andere Partei jedoch ein als Zeuge zu benennender Dritter teilgenommen hat, der Partei, die selbst das Gespräch geführt hat, Gelegenheit zu gegeben, ihre Darstellung des Gesprächs in den Prozess persönlich einzubringen. Zu diesem Zweck ist die Partei gemäß § 448 ZPO zu vernehmen oder gemäß § 141 ZPO anzuhören. Ob dies auch gilt, wenn das Vier-Augen-Gespräch einzig zwischen den Parteien selbst stattgefunden hat, ist bislang gerichtlich nicht geklärt.

Über eine solche Konstellation hatte jüngst das OLG Karlsruhe (Urt. v. 07.04.2010 - Az. 7 U 114/09) zu entschieden: Im zugrundeliegenden Fall verlangte der Kläger von dem Beklagten, einem niedergelassenen Orthopäden, Schmerzensgeld und Ersatz materieller Schäden wegen angeblicher Aufklärungs- und Behandlungsfehler bei einer intraartikulären Injektion in sein später mit Staphylokokken infiziertes Kniegelenk. Das erstinstanzlich zuständige Landgericht hatte die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, aufgrund einer Anhörung des Beklagten stehe fest, dass dieser den Kläger über das Infektionsrisiko aufgeklärt habe. Dagegen sei der Kläger wegen der behaupteten Hygienemängel und dadurch bedingten Infektion beweisfällig geblieben. Die daraufhin vom Kläger eingelegte Berufung führte zur Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils und zur Zurückverweisung zwecks erneuter Beweisaufnahme.

Dies begründete das OLG damit, dass sich das Landgericht allein aufgrund der persönlichen Anhörung des insoweit beweisbelasteten Beklagten davon überzeugt habe, dass dieser den Kläger vor der Injektion aufgeklärt und auf das Infektionsrisiko hingewiesen habe. Danach hätte aber auch der Kläger – und dies war durch das Landgericht gerade nicht geschehen –, um ihn verfahrensrechtlich nicht zu benachteiligen, zu den von ihm zu beweisenden Behauptungen zur durch die Injektion verursachten Infektion angehört werden müssen. Denn nach dem Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit sei die persönliche Anhörung der sich in Beweisnot befindlichen Partei jedenfalls dann geboten, wenn das Gericht dem Gegner in einer anderen Frage eben diese Möglichkeit der Beweisführung eröffnet.

Da in Arzthaftungsprozessen häufig der Inhalt von Gesprächen zwischen Arzt und Patient - also sog. Vier-Augen-Gesprächen - streitig und entscheidungserheblich ist, stärkt die vorliegende Entscheidung die Rechte der Beteiligten: Für beide Seiten - sowohl für die Arzt- als auch für die Patientenseite - bedeutet dies eine zu befürwortende prozessuale Gleichstellung.

02.06.2010
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RA Jens-Peter Jahn
RA Jens-Peter Jahn Zoom

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