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Grenzen der sachverständigen Äußerungen

Jüngst hatte sich das Oberlandesgericht (OLG) Dresden mit der Frage zu beschäftigen, ob es zulässig ist, daß Äußerungen eines Sachverständigen über den Themenkreis hinaus reichen, der im Beweisbeschluß aufgezeigt ist (Beschluß vom 18.12.2009, Az. 4 W 1282/09).

In dem zugrundeliegenden Verfahren war ein Sachverständiger wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt worden. Das Landgericht (LG) hatte den entsprechenden Antrag aber zurückgewiesen und die Bestellung des Sachverständigen aufrechterhalten - dies nach jetziger Auffassung des OLG zurecht.

Der Antrag auf Ablehnung des Sachverständigen war maßgeblich darauf gestützt worden, daß „aus der Bewertung des Sachverständigen, die vom Kläger behauptete Verkennung eines Morbus Sudeck bei der Patientin sei „haltlos“, […] sich das stimmige Gesamtbild einer einseitig den Kläger benachteiligenden Begutachtung“ ergebe. Zudem habe sich der Sachverständige zur Frage der Aufklärung geäußert, ohne vom Gericht hierzu gefragt worden zu sein.

Das OLG hat beides nunmehr nicht als ausreichend erachtet, um die entsprechende Besorgnis der Befangenheit hieraus zu ersehen. Für die erstere Annahme sah das OLG deswegen keine Grundlage, weil Fragen der Fehlerhaftigkeit bzw. Unzulänglichkeit eines Gutachtens grundsätzlich nicht im Rahmen der Ablehnung des Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit zu klären wären, sondern bei der entsprechenden Urteilsfindung.

Was den letztgenannten Ablehnungsgrund anging, so hat das Gericht Folgendes ausgeführt:

„Die Besorgnis der Befangenheit kann auch nicht aus den Ausführungen des Sachverständigen auf S. 20 seines Gutachtens gefolgert werden, in denen er sich - ohne hiernach im Beweisbeschluss gefragt worden zu sein - den Rechtsausführungen des Landgerichts zur Frage einer ausreichenden Aufklärung anschließt. Zwar kann es einen Befangenheitsgrund darstellen, wenn ein Sachverständiger vom Beweisbeschluss abweicht oder eigene Ermittlungen anstellt, die ihm durch den Beweisbeschluß nicht aufgegeben waren (…). Ein Sachverständiger hat sich danach grundsätzlich jeder Äußerung zu etwaigen Aufklärungspflichten zu enthalten, wenn der Kläger im Arzthaftungsprozess seine Klage nicht auf die Verletzung von Aufklärungspflichten stützt und auch die dem Sachverständigen im Beweisbeschluss unterbreiteten Fragen ausschließlich Behandlungsfehler betreffen (…). Wird die Klage aber - wie hier - sowohl auf Behandlungsfehler als auch auf die Verletzung von Aufklärungspflichten gestützt, gilt dieser Grundsatz nicht ausnahmslos, schon weil sich Behandlungs- und Aufklärungsfehler hinsichtlich der medizinischen Vorfragen in Teilbereichen überschneiden. Im Hinblick auf den im Arzthaftungsrecht geltenden Amtshaftungsgrundsatz und seine Stellung als Gehilfe des Gerichts kann der Sachverständige im Einzelfall sogar gehalten sein, das Gericht auf eine seiner Meinung nach in medizinischer Sicht fehlerhafte Frage zur Aufklärung hinzuweisen, so etwa bei der Frage, auf welche Behandlungsalternativen eine Aufklärung zu erstrecken ist. Auch darüber hinaus kann eine Einschätzung des Sachverständigen zu Art und Umfang der Aufklärung die Besorgnis einer Befangenheit regelmäßig nicht begründen, wenn die Frage eines Aufklärungsversäumnisses bereits Gegenstand des Rechtsstreits ist, weil der Sachverständige allein hierdurch noch nicht in unzulässiger Weise den Weg zur Entscheidung des Rechtsstreits weist. …“

Demnach kam das OLG bei seiner Abwägung zu dem Ergebnis, daß eine Besorgnis der Befangenheit bei dem Sachverständigen nicht gegeben war, so daß die Beschwerde gegen den Beschluß des Landgerichts aus diesem Grunde zurückgewiesen wurde.

Dennoch tut ein Sachverständiger gut daran, sich bei Beantwortung von Gutachtenfragen an den Inhalt des Beweisbeschlusses zu halten, um keine diesbezüglichen Problemfelder aufzuwerfen, die dann die Gefahr begründen können, daß seine Person für den weiteren Verfahrensverlauf ausgeschlossen werden würde.

Die diesbezügliche Entscheidung des OLG Dresden kann demnach als Einzelfallentscheidung gewertet werden, ohne daß hieraus aber generell umfassende Pflichten von Sachverständigen resultierten, die Prozeßleitung durch das Gericht seinerseits zu überprüfen. Nur in krassen Fällen, wo ein entsprechendes Versäumnis des Gerichts quasi auf der Hand läge, wäre daher wohl ein Grundsatz zu konzedieren, der dem Sachverständigen entsprechende Hinweispflichten für das Gericht aufgäbe.

10.02.2010
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RA Jens-Peter Jahn
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