Medizinrecht Aktuell -- Ihr Informationsportal rund um Medizinrecht.
Ein Informationsdienst der Kanzlei Dr. Halbe RECHTSANWÄLTE - Arztrecht / Medizinrecht

Anforderungen an den Klägervortrag im Tierarzthaftungsprozess

Tierarzthaftungsprozesse weisen im Vergleich zu sonstigen Prozessen verfahrensrechtliche Unterschiede auf. Begründet wird dies durch die Gerichte mit der besonderen Situation der Behandlung eines lebenden Organismus sowie der regelmäßigen Beweisnot von Klägern, die schon fachlich, aber insbesondere auch tatsächlich kaum Einblicke in die streitgegenständlichen medizinischen Abläufe haben. Dieses strukturelle Ungleichgewicht wird in der Praxis der Gerichte durch die Ausgestaltung des Verfahrensrechts abgemildert: Zwar gilt auch im Tierarzthaftungsprozess grundsätzlich der Beibringungsgrundsatz, so daß die Parteien diejenigen Tatsachen vortragen müssen, die Grundlage der gerichtlichen Entscheidung sein sollen. Jedoch sind in einem Prozess, der die Haftung eines Tierarztes zum Gegenstand hat, nur maßvolle Anforderungen an den Klägervortrag zu stellen. Gleichzeitig besteht eine gesteigerte Pflicht des Gerichts zur Sachverhaltsaufklärung. So werden durch die Gerichte in großen Teilen die Maßstäbe angewandt, die auch in Arzthaftungsprozessen gelten, wo die Behandlung von Menschen im Mittelpunkt steht. Ob dies gerechtfertigt ist, ob also eine vergleichbare Schutzbedürftigkeit besteht, kann man sicher hinterfragen. Allein durch das Wissensgefälle lässt sich dies kaum rechtfertigen – ein solches besteht auch in anderen Rechtsgebieten. Ausschlaggebend kann daher nur sein, daß Gegenstand auch eines Tierarzthaftungsprozesses die Behandlung eines lebenden Organismus ist.

Ungeachtet etwaiger Zweifel an der Herleitung der besonderen Verfahrensregeln in Tierarzthaftungsprozessen werden diese seit vielen Jahren durch die Gerichte angewandt: Dies hat jüngst auch das Thüringer Oberlandesgericht (Urt. v. 23.12.2009, Az. 4 U 805/08) bestätigt. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Auftrag des Klägers hatte der beklagte Tierarzt eine sonographische Trächtigkeitsuntersuchung bei einer im Eigentum des Klägers stehenden Stute durchgeführt. Hierbei stellte der Tierarzt zwar die Trächtigkeit der Stute fest, er erkannte jedoch nicht, daß diese mit Zwillingen trächtig war. In der Folgezeit kam es zur Geburt von zwei toten Fohlen. Der Kläger nahm nun den Beklagten auf Schadensersatz in Anspruch. Er behauptete, der Tierarzt habe die Zwillingsträchtigkeit feststellen können. Darin, daß er diese nicht festgestellt habe, liege ein Behandlungsfehler. Das erstinstanzlich zuständige Landgericht hatte die Klage ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens abgewiesen.

Auf die durch den Kläger eingelegte Berufung hat nunmehr das Oberlandesgericht in der unterbliebenen Einholung eines Sachverständigen-gutachtens einen wesentlichen Verfahrensmangel gesehen. Als Begründung führte das Gericht aus, im Arzthaftungsprozess seien die Anforderungen an den Parteivortrag geringer als im „normalen“ Zivilprozess. Ausreichend sei, wenn sich dem Sachvortrag der der Behandlungsseite im Wissen unterlegenen Patientenseite im Kern der Vorwurf entnehmen lasse, der Tierarzt habe nicht kunstgerecht gehandelt. Ob und in welchem Umfang dies tatsächlich der Fall sei, sei dann im Prozess durch Sachverständigengutachten festzustellen. Das Oberlandesgericht hob aufgrund dessen das erstinstanzliche Urteil auf und hat den Rechtsstreit zu erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen.

Das Urteil des Thüringer Oberlandesgerichts lässt sich damit einordnen in die seit Jahrzehnten weiterentwickelte Rechtsprechung zu den Besonderheiten des Verfahrensrechts in Arzthaftungsprozessen und bestätigt die Anwendbarkeit dieser Besonderheiten auch auf Tierarzthaftungsprozesse.

01.02.2010
-
RA Jens-Peter Jahn
RA Jens-Peter Jahn Zoom

-


Eine Seite zurück  Eine Seite vor

Verwandte Stichworte

Medizinrecht

Apothekenrecht

Arzthaftungsrecht

Vergaberecht

Krankenhausplanung / -finanzierung

Heilmittelwerberecht

Pharmarecht

Compliance-Beratung

Krankenhausrecht

Pflegerecht und Rehabilitationsrecht

Kooperationen im Gesundheitswesen

Medizinische Versorgungszentren

Krankenhaus-Entgeltrecht

Medizinprodukterecht

Psychotherapeuthenrecht

Gesellschaftsrecht

Chefarztrecht

Vertragsarztrecht

Zahnarztrecht

Arzneimittelrecht