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Organisationspflichten bei der Unterbringung akut psychotischer Patienten

Daß Patienten mit akuten Psychosen am günstigsten in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht werden, leuchtet ein. Wenn dies aber nicht möglich ist und ein solcher Patient in einem somatischen Krankenhaus aufgenommen wird, so stellte sich jüngst dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt/Main die Frage nach den bestehenden Organisationspflichten (Urteil vom 27.10.2009, Az. 8 U 170/07).

In dem dortigen Verfahren war ein Patient, bei dem bereits des öfteren paranoid-halluzinatorische Psychosen aufgetreten waren, in ein somatisches Krankenhaus aufgenommen worden. Nach Erstuntersuchung wurde er auf eine Innere Station im 5. Obergeschoß verlegt. Es fanden sich bei der Aufnahmeuntersuchung keine Anzeichen von Verwirrtheit, motorischer Unruhe oder oralen Automatismen; der Patient war vollständig orientiert.

Da die Psychose bekannt war, versuchte die Krankenhausärztin zeitgleich, den Patienten in eine psychiatrische Klinik zu verlegen. Dies scheiterte an einer dortigen Vollbelegung.

Da eine akute Suizidalität nicht gesehen wurde, wurde auf eine Fixierung verzichtet. Die Ärztin bemühte sich aber ihrerseits um eine Verlegung des Patienten ins Erdgeschoß; auch dies mißlang aus Mangel an freien Betten. Noch während der weitergehenden Bemühungen um eine Verlegung unternahm der Patient einen suizidalen Fenstersprung, der zu schwersten Verletzungen führte.

Der Patient nahm die Klinik in Haftung, weil diese seine Selbstmordgefährdung verkannt hätte.

Nachdem das Landgericht dem Kläger u.a. ein Schmerzensgeld zugesprochen hatte, sah das OLG dies anders und hatte sich insbesondere mit den Sicherungs- und Organisationspflichten in einem somatischen Krankenhaus auseinanderzusetzen. Dabei ging das OLG davon aus, daß weder der Ärztin eine Fehlbehandlung unterlaufen sei, noch das Sicherung oder Organisation in der Klinik fehlerhaft gewesen wären.

Neben der Annahme einer kunstgerechten Überprüfung einer etwaigen Suizidalität seitens der Ärztin hat das Gericht zu den Organisationsanforderungen an das Krankenhaus Folgendes festgestellt:

„Weitere organisatorische (Sicherungs-)Maßnahmen bei Aufnahme eines akut psychotischen Patienten auf eine internistische Station eines allgemeinen Krankenhauses bis zu dessen Verlegung in ein PKH waren von dem Krankenhausträger, der Beklagten, nicht zu verlangen. Davon ist der Senat aufgrund der von hoher Sachkunde geprägten Wertung des internistischen Sachverständigen […] überzeugt. Gesetzliche Regelungen, allgemein anerkannte Richtlinien oder Empfehlungen zur räumlichen und personellen Ausstattung eines allgemeinen Krankenhauses bei Aufnahme solcher Patienten existieren nicht.

Die Feststellung der Anforderungen fällt in das Fachgebiet eines Internisten. Das Gutachten des psychiatrischen Sachverständigen - dem es allerdings vorbehalten war, die Selbstmordgefährdung des psychotischen Klägers einzustufen - war insoweit nicht ausreichend (§ 412 ZPO). Abzustellen ist nämlich auf die Gegebenheiten der internistischen Station eines (kleineren) allgemeinen Krankenhauses. Diese sind dem psychiatrischen Sachverständigen nicht im Einzelnen bekannt. Vertraut mit dem Krankenhausalltag einer internistischen Station eines allgemeinen Krankenhauses ist vielmehr der internistische Sachverständige.“

Unter dieser Maßgabe hat das Gericht dann sowohl die Notwendigkeit der Vorhaltung eines „gesicherten Krankenzimmers“ verneint, wie auch sonstige Maßnahmen - z.B. Verlegung ins Erdgeschoß, auf Intensivstation, in den Aufnahmebereich etc. - weder möglich noch im konkreten Einzelfall sinnvoll gewesen wären.

Das Urteil des OLG Frankfurt erscheint von großem Augenmaß getragen und setzt sich maßvoll mit Organisationspflichten gerade auch für kleinere Häuser auseinander, die ansonsten oftmals vor der Schwierigkeiten deren Realisierung stehen.

16.12.2009


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