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Zurückhaltung bei der Annahme eines groben Behandlungsfehlers im Diagnosebereich

Im Zivilprozeß gilt der Grundsatz, daß jede Partei die für sie günstigen Tatsachen beweisen muß. Damit muß im Arzthaftungsprozeß grundsätzlich der Patient die anspruchsbegründenden Tatsachen - namentlich Behandlungsfehler, Schadenskausalität und Arztverschulden - beweisen. Dieser Grundsatz ist für den Arzthaftungsprozeß von der Rechtsprechung im Laufe der Zeit jedoch modifiziert und die Rechtsstellung des Patienten durch immer weitergehende Beweiserleichterungen ausgebaut worden.

Am bedeutendsten ist die Beweislastsonderregel bei Vorliegen eines groben Behandlungsfehlers: Danach muß ein Arzt, dem schuldhaft ein grober Behandlungsfehler unterlaufen ist, beweisen, daß seine Pflichtverletzung den Schaden nicht verursacht hat, es dazu vielmehr auch ohne seinen Fehler gekommen wäre. Für die Feststellung des groben Behandlungsfehlers trägt dabei aber grundsätzlich der Patient die Beweislast. Ein solcher grober Behandlungsfehler setzt einen eindeutigen Verstoß gegen bewährte ärztliche Behandlungsregeln oder gesicherte medizinische Erkenntnisse voraus; es geht mithin um einen Fehler, der aus objektiver Sicht nicht mehr verständlich erscheint, weil er einem Arzt schlechterdings nicht unterlaufen darf.

Über die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Diagnoseirrtum als grober Behandlungsfehler einzustufen ist, hatte jüngst das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz (Beschluß v. 07.05.2009 – Az. 5 U 478/09) zu entscheiden: Im zugrundeliegenden Fall hatte sich der Kläger, der unter multiplen Vorerkrankungen litt, einer Operation zwecks Implantation einer Hüftgelenksprothese unterzogen. Der Kläger behauptete, während des damit verbundenen stationären Aufenthaltes habe er einen leichten Schlaganfall erlitten. Dieser sei durch die bei der Beklagten angestellten Ärzte übersehen worden, eine Therapie sei daher unterblieben, was spätere Beschwerden mitverursacht habe. Seine Vorwürfe zielten dahin, die ihn behandelnden Ärzte hätten eine falsche Diagnose gestellt, indem sie deutliche Zeichen eines Schlaganfalls übersehen oder nicht richtig gewichtet hätten.

Das Gericht führte dazu aus, daß - unterstellt, ein solcher Schlaganfall habe vorgelegen - dessen Nichterkennen durch die Ärzte jedenfalls nicht als grober Behandlungsfehler zu werten sei. Zwar könnten grundsätzlich auch Fehldiagnosen einen Behandlungsfehler begründen. Insoweit sei aber Zurückhaltung geboten. Diagnoseirrtümer könnten die Beweislast nur dann vom Patienten auf den Arzt verlagern, wenn sie fundamentaler Natur seien. Ein fundamentaler Irrtum sei den Ärzten im vorliegenden Fall jedenfalls nicht anzulasten: Die postoperativen Auffälligkeiten konnten von den Ärzten auch als normale Folgewirkungen der erheblich traumatisierenden Hüftgelenksoperation bei einem noch dazu erheblich vorgeschädigten Patienten gewertet werden. Vor diesem Hintergrund sei durch den Sachverständigen ein schwerer Diagnosefehler überzeugend verneint worden.

Die Entscheidung des OLG Koblenz läßt sich damit einordnen in die ständige Rechtsprechung auch anderer Gerichte - im reinen Diagnosebereich sind diese mit der Bewertung eines Fehlers als „grob fehlerhaft“ zu Recht zurückhaltender als im Therapiebereich. Ein Diagnoseirrtum im Sinne einer Fehlinterpretation erhobener Befunde gilt nur dann als grober Fehler, wenn es sich um ein fundamentales Mißverständnis handelt.

01.10.2009


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