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Maßstab für Verkehrssicherungspflichten eines Klinikbetreibers

Die allgemeine Rechtspflicht, andere Personen nach Möglichkeit nicht zu gefährden, ist von der Rechtsprechung seit langem in Gestalt sogenannter „Verkehrssicherungspflichten“ anerkannt und konkretisiert worden. Es gilt der Grundsatz, daß derjenige, der in seinem Verantwortungsbereich eine Gefahrenquelle schafft oder unterhält, verpflichtet ist, die erforderlichen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um Gefahren für andere abzuwenden. Wird dies schuldhaft unterlassen, so ist der Schaden zu ersetzen, den ein anderer dadurch erleidet. Eine Verkehrssicherung, die jeden Unfall ausschließt, ist jedoch nicht erreichbar. Es geht also stets um eine Risikoverteilung zwischen dem Sicherungspflichtigen und der gefährdeten Person, mithin darum, welche Sicherheit diese Person in der jeweiligen Situation erwarten darf und mit welchen Risiken sie rechnen muß. Der Pflichtige muß deshalb nicht für alle denkbaren, entfernten Möglichkeiten eines Schadenseintritts Vorsorge treffen.

Dies wurde jüngst durch das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz (Urt. v. 27.08.2009 – Az. 5 U 332/09) konkretisierend bestätigt: Im zugrundeliegenden Fall stürzte ein sehbehinderter Patient einer pneumologischen Rehabilitations¬klinik bei besten Sichtverhältnissen aufgrund eigener Unaufmerksamkeit auf dem Klinikgelände über eine 18 cm hohe Einfassung in ein 60 cm tiefes Wasserbecken. Der Patient machte Schmerzensgeld für eine Fraktur, eine Platzwunde und den Verlust von Zähnen geltend. Das Gericht entschied, daß der Klinikbetreiber nicht haftet – die Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht wurde verneint.

Im Rahmen der Begründung stellte das Gericht zunächst klar, daß hinsichtlich der Verkehrssicherungspflichtverletzung stets auf die konkrete Situation abzustellen ist, in der sich der streitige Unfall ereignete. Da sich der Sturz des Patienten zur Mittagszeit bei guten Sichtverhältnissen ereignet habe, sei es unerheblich, daß die Gefahrenstelle bei Dunkelheit möglicherweise einer Absicherung bedurft hätte. Weiter führt das Gericht aus, daß der Klinikbetreiber keine Vorsorge im Hinblick auf Personen zu treffen gehabt habe, die - wie der Kläger - in ihrer Sehkraft beeinträchtigt sind. Schließlich betont das Gericht, daß bei den Sicherungsmaßnahmen die Unaufmerksamkeit der Nutzer nicht einzuplanen war – vielmehr habe der Klinikbetreiber darauf vertrauen dürfen, daß die Patienten von sich aus die gebotenen Sorgfalt würden walten lassen.

Das Oberlandesgericht konkretisiert damit das Ausmaß von Verkehrssicherungspflichten in zwei wesentlichen Punkten, die über den Fall hinausgehende Bedeutung haben und die bisherige Rechtsprechung bestätigen:
(1) Grundsätzlich darf der Sicherungspflichtige darauf vertrauen, daß die Betroffenen von sich aus die gebotenen Sorgfalt walten lassen – Sicherungsmaßnahmen zugunsten unaufmerksamer Personen können ihm nicht abverlangt werden.
(2) Auch darf sich der Sicherungspflichtige bei der Vornahme der erforderlichen Sicherungsmaßnahmen grundsätzlich an der Situation eines durchschnittlichen Verkehrsteilnehmers orientieren.

23.09.2009
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RA Jens-Peter Jahn
RA Jens-Peter Jahn Zoom

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