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Aufklärungspflichten bei Behandlung eines Sportpferdes

Aufklärungsfehler des Arztes bilden neben dem Behandlungsfehler die zweite Säule des Arzthaftungsrechts. Zur Haftung des Arztes bei Verletzung der Aufklärungspflicht hat sich in den vergangenen Jahrzehnten eine differenzierte Rechtsprechung entwickelt. Dieser liegt der Gedanke zugrunde, daß Grundlage jedes ärztlichen Eingriffs – auch des medizinisch indizierten und de lege artis erfolgten Eingriffs – eine Einwilligung ist, welcher wiederum eine diesbezügliche Aufklärung vorausgehen muß. Immer wieder haben sich Gerichte auch mit der Frage einer Haftung für Aufklärungspflichtverletzungen bei der Behandlung von Tieren - insbesondere hochwertigen Sportpferden - zu beschäftigen. Denn eine Einwilligung in die ärztliche Behandlung ist auch in der Veterinärmedizin notwendige Grundlage des tierärztlichen Eingriffs. Der Eigentümer eines Tieres muß keine Behandlung gegen seinen Willen vornehmen lassen – Grundlage des Einwilligungserfordernisses ist hier das Eigentumsrecht am Tier. Zwar hat der Bundesgerichtshof im Jahr 1980 erstmals entschieden, daß die in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze über Art und Umfang der humanärztlichen Aufklärungspflicht nicht ohne Weiteres auf die Tiermedizin übertragen werden können. Einzelne Aspekte der in der Humanmedizin entwickelten Grundlagen zur Aufklärungspflicht lassen sich gleichwohl in den Entscheidungen zur Haftung des Veterinärmediziners wiederfinden.

So auch in einem Fall, der dem Landgericht Kassel zur Entscheidung vorlag (Urt. v. 19.02.2009, 5 O 436/04): Dort hatte der Kläger eine Hannoveraner Stute wegen Hustens zur Behandlung in die Tierklinik des Beklagten zu 1) gebracht, wo die Stute von der Beklagten zu 3) behandelt wurde. Nach einer Untersuchung der Lunge und einer Sekretanalyse wurden an vier aufeinanderfolgenden Tagen Lungenspülungen in Form einer Hyperfusionstherapie durchgeführt. Am vierten Tag verstarb die Stute als Folge dieser Behandlung. Das Gericht sprach dem Kläger gegenüber dem Beklagten zu 1) und der Beklagten zu 3) einen Schadensersatzanspruch in Höhe des Verkehrswertes der Stute zu. Haftungsgrund war die fehlerhafte Aufklärung über die Risiken der Lungenspülung, da die Beklagten ihrerseits nicht hatten beweisen können, über die Risiken der Behandlung ausreichend aufgeklärt zu haben.

Das Gericht führte im Wesentlichen aus, jeder tierärztliche Eingriff bedürfe einer Einwilligung, die nur wirksam sei, wenn vorher eine hinreichende Aufklärung erfolgt sei. Die diesbezügliche Beweislast trage der Tierarzt. Aufklärungsadressat sei stets derjenige, der dem Eingriff zustimmen muß, in Fällen der Behandlung von Tieren also regelmäßig der Eigentümer des Tieres als die Person, die die Entscheidungsbefugnis innehat. Inhaltlich müsse die Aufklärung so beschaffen sein, daß der Tierarzt über die erkennbar für die Entscheidung des Eigentümers medizinisch bedeutsamen Umstände aufklärt, insbesondere über die Diagnose sowie den Verlauf, die Risiken und Heilungschancen. Dabei sei das Verhältnis von Notwendigkeit der Behandlung und ihren möglichen Folgen zu berücksichtigen. Der Sachverständige hatte im vorliegenden Fall ausgeführt, das Risiko, daß ein Pferd bei der Vornahme einer Lungenspülung stirbt, betrage 0,5 bis 1 %. Das Gericht führte daraufhin aus, bei einer Letalitätsrate in dieser Höhe handele es sich um einen aufklärungspflichtigen Umstand, der dem Eigentümer hätte mitgeteilt werden müssen.

Zur Bestimmung der Schadenshöhe legte das Gericht die Ausführungen des Sachverständigen zugrunde: Die Methode der Wahl zur Ermittlung des Verkehrswertes eines Sportpferdes sei die Vergleichswertmethode. Hierbei wird das betroffene Pferd anderen, am Bewertungsstichtag vergleichbaren zu vermarktenden Pferden gegenübergestellt und so dessen Marktzeitwert ermittelt. Kriterien sind z.B. die Turnierleistung, das Exterieur, der Leistungsstamm und das Alter des Pferdes. Unter Zugrundelegung dessen konnte ein Verkehrswert der Stute des Klägers von 25.000 € ermittelt werden. Im vorliegenden Fall war darüber hinaus zu berücksichtigen, daß die Stute an einer chronischen Bronchitis gelitten hatte. Aufgrund dessen sei eine Wertminderung von 80 % vorzunehmen, so daß vom Gericht insgesamt ein Verkehrswert von 5.000 € angenommen wurde.

Insgesamt läßt sich das Urteil einordnen in die bisherige Rechtsprechung zur Haftung für Aufklärungspflichtverletzungen in der Veterinärmedizin. Die an die Aufklärungspflicht in der Humanmedizin gestellten Anforderungen sind nicht in jeder Hinsicht übertragbar. Insgesamt gewinnt jedoch auch in der Veterinärmedizin die Aufklärungspflicht an Bedeutung. Für die Frage, welche Anforderungen im Einzelnen gestellt werden, bieten die von der Gesellschaft für Pferdemedizin in Absprache mit dem BTK-Fachausschuß für Pferde entwickelten „Leitlinien zur Aufklärungspflicht in der Pferdepraxis“ eine Hilfestellung.

10.07.2009
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RA Jens-Peter Jahn
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