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Verspätete Untersuchung begründet keine Haftung, wenn sie ohne nachteilige Folgen für den Patienten bleibt

In Fällen der Arzt- bzw. Krankenhausträgerhaftung spielt regelmäßig die Kausalität eine entscheidende Rolle. Mit der Frage, ob sich eine gegebenenfalls verspätete Untersuchung nachteilig für einen Patienten ausgewirkt hätte, hatte sich jüngst das Oberlandesgericht (OLG) Köln zu befassen (Urteil vom 13.05.2009, Az.: 5 U 215/07).

Der Kläger des dortigen Verfahrens erlitt einen Sportunfall. Der Verdacht, daß es hierbei zu einer Verletzung an knöchernen Strukturen im Bereich der Halswirbelsäule gekommen sei, wurde von den Beklagten (behandelnde Ärzte sowie Krankenhaus) durch Röntgen- und CT-Untersuchungen abgeklärt. Nachfolgend wurde die Diagnose einer „schweren Halswirbelsäulen-Distorsion, Verdacht auf Contusio spinalis und einer schweren Lendenwirbelsäulen-Prellung“ gestellt und der Kläger stationär aufgenommen. Nachdem am Folgetag ein Neurologe hinzugezogen wurde, ordnete dieser die Überweisung des Klägers in ein Universitätsklinikum an, wo eine operative Dekompression HWK 5/6 durchgeführt wurde.

Der Kläger rügte im Gerichtsverfahren, daß nicht bereits am Aufnahmetage eine MRT-Untersuchung durchgeführt wurde, obwohl diese aufgrund seiner neurologischen Ausfälle indiziert gewesen sei.

Nachdem das Landgericht die Klage deswegen abgewiesen hatte, „weil nach der durchgeführten Beweisaufnahme feststehe, dass der Beklagte zu 5. keine fehlerhafte Diagnose gestellt habe, und dass den behandelnden Ärzten im Hause der Beklagten zu 1. keine Behandlungsfehler unterlaufen seien“, wandte sich der Kläger hiergegen mit der Berufung.

Diese Berufung hat das OLG jetzt als unbegründet zurückgewiesen. Maßgeblich stützte das Gericht sich aber dabei – anders als das erstinstanzliche Gericht – auf Fragen der Kausalität:

„Die Frage, ob das Verhalten der untersuchenden bzw. behandelnden Ärzte am 25. und 26. August 2002 im Hause der Beklagten zu 1. als fehlerhaft bewertet werden kann, bedarf aber keiner weiterer Aufklärung und kann letztlich dahinstehen. Denn aufgrund der überzeugend begründeten Feststellungen des Gerichtssachverständigen ist bewiesen, dass sich diese eventuellen Versäumnisse nicht zum Nachteil des Klägers ausgewirkt haben.“

Sachverständig beraten, ist das Gericht nämlich bei seiner entsprechenden Bewertung davon ausgegangen, daß bei dem Kläger bereits eine Vorschädigung in Form einer Einengung des Rückenmarkskanals vor dem Unfall auf degenerativer Basis vorgelegen habe.

Eine „Quetschung“ des Rückenmarks sei dann aber durch das Unfallereignis begründet, ohne daß sich hieran bei einer früheren operativen Intervention etwas geändert hätte:

„Eine frühere Durchführung der MRT-Untersuchung und eine frühere Operation hätten dementsprechend das Verbleiben einer Restschädigung nicht verhindern können. Im Hinblick darauf ist es letztlich unerheblich, ob die genannten Maßnahmen aufgrund der Symptomatik bereits früher als tatsächlich geschehen ergriffen worden wären. Deshalb kann auch als wahr unterstellt werden, dass der Kläger entsprechend seiner Behauptung während seines Aufenthaltes im Hause der Beklagten zu 1. kein Wasser lassen konnte. Denn dies hätte lediglich dazu geführt, dass früher als tatsächlich geschehen eine MRT-Untersuchung und möglicherweise auch früher als tatsächlich geschehen eine Operation durchgeführt worden wären. An den bleibenden Gesundheitsschäden hätte dies indes nichts geändert.“

Schon deshalb war die Klage abzuweisen. Die Entscheidung verdeutlicht eindringlich die Schwierigkeiten, die sich auf fachlicher Ebene bei der Bewertung von Fragen der Ursächlichkeit ergeben können. Dabei ist grundsätzlich auch für solche Fragen der Ursächlichkeit der Patient beweisbelastet. Dieser Beweislast konnte der Kläger des vorliegenden Verfahrens aber nicht nachkommen.

26.06.2009


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