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Haftung für Aufklärungsfehler

Vor kurzem hatte sich das Oberlandesgericht (OLG) Köln mit der Frage der Haftung eines Arztes für Aufklärungsfehler zu befassen, wenn dieser Fehler nicht zu einem zurechenbaren Schaden geführt hatte (Urteil vom 20.04.2009, Az. 5 U 186/08).

In dem dortigen Verfahren war das Landgericht in seiner erstinstanzlichen Entscheidung davon ausgegangen, daß eine ausreichende Aufklärung des Klägers nicht bewiesen sei. Grundsätzlich kann in solchen Konstellationen, in denen eine ausreichende Aufklärung nicht nachgewiesen wird, für die der Arzt die Beweislast trägt, eine Haftung durchaus begründet sein.

Gelingt es dem Arzt aber, sich auf eine „hypothetische Einwilligung“ zu berufen, so scheidet dessen Haftung aus. Wenn der Patient nämlich auch bei ausreichender Aufklärung in die Behandlung eingewilligt hätte, besteht kein Raum für eine Haftung der Behandlerseite. Ob dies hier der Fall war, brauchte das Oberlandesgericht aber nicht zu entscheiden.

Das Gericht hat dies unter dem Gesichtspunkt des rechtmäßigen Alternativverhaltens verneint:

„Ein Schaden, der auch bei rechtmäßigem Verhalten entstanden wäre, ist dem Schädiger regelmäßig nicht zurechenbar. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Behandlung durch einen anderen Arzt, die im Fall einer ordnungsgemäßen Aufklärung erfolgt wäre, zu einem gleichwertigen negativen Verlauf geführt hätte (…).

Das Landgericht hat für den Senat bindend (…) festgestellt, dass der Kläger sich bei ordnungsgemäßer Aufklärung durch den Beklagten wegen der bestehenden Tendovaginitis stenosans („schnellender Finger“) jedenfalls durch einen anderen Arzt am rechten Ringfinger hätte operieren lassen und dass die tatsächlich aufgetretene Wundheilungsstörung und die bestehenden Beschwerden in gleicher Weise eingetreten wären. Dass sich der Kläger bei ordnungsgemäßer Aufklärung seitens des Beklagten zumindest durch einen anderen Arzt … hätte operieren lassen, ergibt sich insbesondere aus seinen persönlichen Angaben vor dem Landgericht und wird von ihm auch im Berufungsverfahren nicht in Abrede gestellt. Die Feststellung des Landgerichts, dass eine gleichwertige Wundheilungsstörung und gleichwertige Beschwerden aufgetreten wären, beruht auf den Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. C. Dieser hat seine Beurteilung, anders als der Kläger in der Berufungserwiderung anführt, in tragfähiger Weise begründet. Eine weitere Sachaufklärung ist daher nicht erforderlich. …“

Wenn also ein vergleichbarer Kausalverlauf auch bei stattgehabter und ordnungsgemäßer Aufklärung eingetreten wäre, so ist eine Haftung zu verneinen, selbst wenn ein Aufklärungsfehler vorlag. Dieser wäre nämlich dann nicht zurechenbar.

14.05.2009


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