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Beweiswert von Privatgutachten

Jüngst hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage zu befassen, ob gerichtlich bestellten Gutachtern im Zweifel der Vorrang vor Aussagen in Privatgutachten eingeräumt werden darf (Urteil vom 25.02.2009, Az.: IV ZR 27/08).

Hintergrund des Revisionsverfahrens bildete die Tatsache, daß von der Vorinstanz das dortige im wesentlichen klageabweisende Urteil damit begründet worden war, daß dem Gutachten des gerichtlich bestellten Sachverständigen der Vorrang vor den Darstellungen im Privatgutachten eingeräumt worden war. Da das Gutachten des gerichtlich bestellten Sachverständigen in sich nämlich „widerspruchsfrei“ sei, komme es auf die Widersprüchlichkeit zum Parteigutachten nicht an – so das Oberlandesgericht (OLG) in der Vorinstanz.

Dieser Auffassung ist nunmehr der BGH entgegengetreten. Hierbei hat das Gericht zu den anzulegenden Grundsätzen für die richterliche Beweiswürdigung Folgendes ausgeführt:

„Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss der Tatrichter Äußerungen medizinischer Sachverständiger kritisch auf ihre Vollständigkeit und Widerspruchsfreiheit prüfen und insbesondere auf die Aufklärung von Widersprüchen hinwirken, die sich innerhalb der Begutachtung eines Sachverständigen wie auch zwischen den Äußerungen mehrerer Sachverständiger ergeben (…). Dies gilt insbesondere bei der Beurteilung besonders schwieriger wissenschaftlicher Fragen (…). Legt eine Partei ein medizinisches Gutachten vor, das im Gegensatz zu den Erkenntnissen des gerichtlich gestellten Sachverständigen steht, so ist vom Tatrichter zudem besondere Sorgfalt gefordert. Er darf in diesem Fall - wie auch im Fall sich widersprechender Gutachten zweier gericht¬lich bestellter Sachverständiger - den Streit der Sachverständigen nicht dadurch entscheiden, dass er ohne einleuchtende und logisch nachvollziehbare Begründung einem von ihnen den Vorzug gibt (…).“

Eine derartige „einleuchtende und logisch nachvollziehbare Begründung“ hat der BGH in dem Urteil der Vorinstanz nicht gesehen, weswegen gerade der Aussage des gerichtlich bestellten Gutachters gegenüber dem Parteigutachten der Verzug zu geben wäre. Hierzu hat das Gericht ausgeführt:

„Es fehlt [in dem Urteil des OLG] eine ausreichende Auseinandersetzung mit dem vom Kläger vorgelegten neurologisch-psychiatrischen Gutachten von Prof. Dr. H., das dieser für die Baden-Württembergische Versorgungsanstalt für Ärzte erstattet hat. Dieses widerspricht dem Ergebnis des Gutachtens des gerichtlich bestellten psychiatrischen Sachverständigen Dr. W. in wesentlichen Punkten, insbesondere in der Einschätzung der Auswirkungen der Erkrankung auf die Fähigkeit, den Beruf des Arztes auszuüben. Damit hat das Berufungsgericht das ihm eingeräumte Ermessen bei Erhebung des Sachverständigenbeweises fehlerhaft ausgeübt und den Grundsatz freier tatrichterlicher Beweiswürdigung (§§ 412, 286 ZPO) verletzt. Der bloße Hinweis darauf, bei Vorlage von Privatgutachten mit entgegen gesetzten Ergebnissen lägen Widersprüche auch zu einem gerichtlich eingeholten Sachverständigengutachten in der Natur der Sache, vermag die hier gebotene einleuchtende und logisch nachvollziehbare inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. H. ebenso wenig zu ersetzen wie die Erwägung, entscheidend käme es darauf an, dass das Gutachten des gerichtlich bestellten Sachverständigen in sich widerspruchsfrei sei. Von diesem Ansatzpunkt aus hat sich das Berufungsgericht den Blick dafür verstellt, dass die abweichende Bewertung der Berufsfähigkeit des Klägers in dem von diesem vorgelegten Gutachten Anlass hätte sein müssen, sich mit den widersprüchlichen Bewertungen in dem Privatgutachten einerseits und in dem gerichtlich eingeholten Gutachten andererseits auseinanderzusetzen.“

Demnach stärkt die jetzige Entscheidung des BGH ganz erheblich die Bedeutung von Privatgutachten im Zivilprozeß, die durchaus Anlaß bieten können (und müssen), sich bei Widersprüchlichkeiten inhaltlich mit dem Gutachten gerichtlich bestellter Sachverständiger auseinanderzusetzen. Dies war in der vorangegangenen Entscheidung durch das OLG unterblieben, so daß diese nunmehr aufgehoben wurde.

14.04.2009


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