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Überwachungspflicht eines Arztes für Patienten, die in seinem Behandlungszimmer warten?

Jüngst hatte sich das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg mit der Frage zu befassen, ob den dort beklagten Arzt eine Überwachungspflicht traf, eine Patientin während deren Wartezeit in seinem Behandlungszimmer zu überwachen (Urteil vom 04.12.2008, Az.: 1 U 51/08).

Im dortigen Fall hatte sich die Klägerin in die Behandlung des beklagten Arztes begeben. Sie war ins Behandlungszimmer geführt worden, wo sie sich dann bereits auf die Behandlungsliege begeben und eine knieende Haltung auf dem Würfel eingenommen hatte.

Ob sie vom Personal des Arztes hierzu aufgefordert wurde, war im Prozeß nicht eindeutig zu klären; dies blieb zwischen den Parteien streitig. Während die Klägerin bekundete, sie sei aufgefordert worden, sich auf die Behandlungsliege zu begeben und eine solche Haltung einzunehmen, gaben Arzt und dort tätige Krankenschwester an, die Patientin hätte „eigenmächtig“ gehandelt.

Infolge der unbequemen und schadensträchtigen Haltung war es dann zu einem Schadenseintritt bei der Klägerin gekommen. Dies war aber – nach Ansicht des Gerichts – nicht durch ein Verhalten des Arztes begründet; dies deswegen, weil die insoweit beweisbelastete Klägerin nicht nachweisen konnte, vom Personal des Arztes zu einer derartigen Handlung aufgefordert worden zu sein noch von Seiten des Gerichtes eine dahingehende ärztliche Organisationspflicht gesehen wurde, im Behandlungszimmer wartende Patienten zu überwachen und „vor eigenmächtigen gefahrgeneigten Handlungen zu bewahren“.

Demnach hatten sowohl Landgericht als nunmehr auch Oberlandesgericht eine Haftung des Arztes abgelehnt, weil diese schon dem Grunde nach nicht gegeben war. Insoweit hatte auch die Berufung der Patientin keinen Erfolg.

03.03.2009


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