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Vermeidung von Druckulcera als „vollbeherrschbarer Risikobereich“?

Regelmäßig wird in Arzthaftungssachen darüber gestritten, ob zugunsten des Patienten Beweiserleichterungen eingreifen. Dies ist z.B. dann der Fall, wenn es sich um Risiken handelt, die aus einem sog. vollbeherrschbaren Risikobereich herrühren, mithin also von Behandlerseite ausgeschlossen werden können und müssen.

Ob es sich bei dem Auftreten von Druckgeschwüren um einen solchen Bereich handelt, hatte jüngst das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig zu entscheiden. Es hat sich hierzu in einem Hinweisbeschluß am 07.10.2008 (Az.: 1 U 93/07) geäußert.

Dabei ging das Gericht davon aus, daß die Annahme eines vollbeherrschbaren Risikobereiches für das Auftreten von Druckgeschwüren ausscheidet. Hierzu hat das Gericht ausgeführt:

„Wie überhaupt im Bereich der ärztlichen Pflichten, handelt es sich auch bei der Pflicht, die erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen zur Vermeidung von Druckgeschwüren zu treffen, nicht um eine erfolgsbezogene Pflicht, da auch hier Vorgänge im lebenden Organismus in Frage stehen. Solche Vorgänge können nicht in ausnahmslos allen Fällen so beherrscht werden - wie auch gerade die im vorliegenden Fall vom Sachverständigen Dr. H. dargelegten Studien und Publikationen belegen -, dass bereits der ausbleibende Erfolg auf ein Verschulden bei der Behandlung bzw. Pflege des Betroffenen hindeutet (vgl. OLG Düsseldorf, a.a.O.). Das gilt im vorliegenden Fall noch in besonderem Maße, weil die Versicherte der Klägerin wegen bereits bestehender Druckgeschwüre in das Krankenhaus der Beklagten eingeliefert wurde und letztlich auch erfolgreich behandelt worden ist.

Im Übrigen hat auch der Bundesgerichtshof zur Haftung eines Krankenhausträgers betreffend eines Behandlungsfehlers im Rahmen der Druckgeschwür-Prophylaxe keine schlechthin erfolgsbezogene Pflicht mit der Folge der Umkehrung der Beweislast beim Auftreten eines Dekubitus-Geschwürs angenommen (vgl. BGH NJW 1988, 762).“

Hiernach ging das Gericht davon aus, daß insoweit kein vollbeherrschbarer Risikobereich vorlag und hat die Klägerin darauf hingewiesen, daß beabsichtigt sei, die Berufung durch Beschluß zurückzuweisen.

Die Frage nach der Realisation des vollbeherrschbaren Risikobereichs ist deswegen von besonderer Bedeutung, weil in Arzthaftungssachen immer wieder Schwierigkeiten eines Nachweises der Kausalität bestehen, so daß häufig schon durch die Verteilung der Beweislast die Frage nach einem Prozeßausgang zu bemessen ist.

Aus dem Urteil kann aber nicht der Schluß gezogen werden, daß einer Dekubitus-Prophylaxe nur untergeordnete Bedeutung zukäme. Auch unter Zugrundelegung der regulären Beweislastverteilung im Arzthaftungsprozeß, d.h. ohne Eingreifen einer Beweislastumkehr, sind Ansprüche aufgrund aufgetretener Dekubiti nicht selten. Von daher kann schon im Eigeninteresse nur angeraten werden, entsprechende Vorsichtsmaßnahmen auch im Alltag ernst zu nehmen.

20.02.2009


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