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Medizinisches Fachwissen bei Gerichten?

Jüngst hatte sich das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a.M. damit zu befassen, ob ein landgerichtliches Urteil unter anderem deswegen aufzuheben war, weil das Gericht in der ersten Instanz eines Arzthaftungsprozesses kein Sachverständigengutachten eingeholt hatte (Urteil vom 04.11.2008, Az.: 8 U 158/08).

In dem dortigen Verfahren ging es um die Frage des Bestehens von Schadensersatzansprüchen wegen vermeintlicher Fehler eines Geburtshelfers. Wegen der Gefahr einer Frühgeburt war eine Mutter stationär im Krankenhaus aufgenommen worden. Im Folgenden war streitig, ob zu einem bestimmten Zeitpunkt Anzeichen einer beginnenden Geburt vorlagen. Es wurde vorgeworfen, die Geburt pflichtwidrig verzögert zu haben. Dabei stützte sich die Klägerin auf einen Bericht des MDK.

Die Klage wurde in erster Instanz gegenüber der Klinik und der dort beschäftigten Hebamme abgewiesen; der gynäkologische Belegarzt wurde hingegen verurteilt.

Dieser hatte hieraufhin Berufung gegen die Entscheidung des Landgerichts eingelegt und diese u.a. darauf gestützt, daß kein medizinisches Sachverständigengutachten zur Frage der Kausalität eingeholt worden war. Das Oberlandesgericht hat sich den diesbezüglichen Bedenken angeschlossen. Zur Frage, ob in Arzthaftungsprozessen ein Sachverständigengutachten eingeholt werden muß, hat das Gericht dabei Folgendes festgestellt:

„… Dieser Vorwurf hätte durch ein gynäkologisches Sachverständigengutachten aufgeklärt werden müssen, die Vorgehensweise des Landgerichts war dagegen verfahrensfehlerhaft und die Parteirechte des Beklagten zu 3.) unzulässig eingeschränkt.

… Es war demzufolge ein wesentlicher Verfahrensfehler des Landgerichts, ohne medizinisches Sachverständigengutachten festzustellen, dass bereits ab 18.10 Uhr eine zügige Geburtsbeendigung durch Vakuumextraktion oder Zange indiziert war. Ohne medizinisches Fachwis-sen kann man allein aus der Dokumentation diesen Schluß nicht ziehen. Das Landgericht hat sich mit Hilfe des medizinischen Wörterbuchs „Psychrembel“ und durch Bezugnahme auf den Parteivortrag der Klägerin Fachwissen angemaßt, das ihm nicht zusteht.“

Zur Frage der Ursächlichkeit wurde weiter ausgeführt:

„… Ob die - vermeintlich - pflichtwidrige Verzögerung der Entbindung bzw. ob die dem Beklagten zu 3.) persönlich zur Last gelegten Behandlungsfehler bei der manuellen Entwicklung des Kindes dessen fetale Asphyxie bzw. die Erb‘sche Lähmung rechts ausgelöst haben, kann nur ein medizinischer Gutachter klären. Nur er ist außerdem befähigt festzustellen, ob die vorgebrachten Behandlungskosten in Zusammenhang mit diesen Erkrankungen stehen, was der Beklagte zu 3.) ausdrücklich bestritten hat (…). …

Wegen des erstinstanzlichen Verfahrensmangels muss nun ein umfangreiches gynäkologisches Sachverständigengutachten zu den oben angesprochenen Fragen eingeholt werden. Gegebenenfalls müssen zum Verlauf der Geburt und zum Zustand des Kindes während des eigentlichen Geburtsvorganges Zeugen vernommen werden. Das rechtfertigt es, den Rechtsstreit an das Landgericht zurückzuverweisen, denn den Parteien soll keine Tatsachseninstanz genommen werden.“

Im Ergebnis verwundert das Urteil des OLG wenig. Vielmehr erstaunt aber das Herangehen, welches hier vom Landgericht an den Tag gelegt worden war, wenn sich das Gericht der Hilfe eines medizinischen Sachverständigen nicht bedient hat, sondern vielmehr auf den „Pschyrembel“ zurückgriff. Daß derartige Fragen, wie vom OLG angesprochen, nur durch einen Arzt des jeweiligen Fachgebietes beantwortet werden können, bedarf wohl kaum einer weiteren Diskussion. Ein solches Sachverständigengutachten muß nun vor einer neuerlichen Entscheidung des Landgerichts von diesem eingeholt werden.

14.01.2009


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