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Zahnärztliche Aufklärungspflicht – Umfang und Folgen der Verletzung

Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, wann von einer Verletzung der zahnärztlichen Aufklärungspflicht auszugehen ist und wie sich diese hinsichtlich Schmerzensgeld und Schadensersatz auswirkt (Urteil vom 20.07.2006 (Az: 5 U 180/06).

In dem zu entscheidenden Fall war eine prothetische Oberkieferversorgung unter Einbeziehung von Teilen des noch vorhandenen eigenen Gebisses handwerklich fehlerfrei gefertigt und eingegliedert worden. Der Zahnarzt hatte sich zu dieser Vorgehensweise entschlossen, weil sie die finanziell für den Patienten am wenigsten belastende war.

Nach der Eingliederung kam es am Wurzelbereich eines der eigenen Zähne zu einem entzündlichen Geschehen das trotz einer durchgeführten Antibiose dazu führte, daß in der Folgezeit sämtliche eigenen Zähne entfernt werden mußten.

Über ernsthaft in Betracht kommende aber eine höhere Kostenbelastung mit sich bringende Behandlungsalternative hatte der Zahnarzt den Patienten nicht aufgeklärt.

Das OLG Koblenz billigte dem Kläger einen Schmerzensgeldanspruch zu und stellte die Verpflichtung zur Zahlung materiellen Schadensersatzes fest.

Den Antrag auf Rückzahlung des von ihm an den Zahnarzt gezahlten Honorars lehnte das OLG ab, da der Kläger nicht nachweisen konnte, daß eine anderesartige Versorgung zu einer finanziellen Minderbelastung geführt hätte.

Im Kern verpflichtet das Urteil den Zahnarzt zu einer möglichst sachgerechten den individuellen Bedürfnissen des Patienten entsprechenden prothetischen Versorgung.

Zwar hat der behandelnde Zahnarzt die Kostenbelastung für den Patienten bei seiner Behandlungsentscheidung zu berücksichtigen. Auch wenn der Zahnarzt bereits einen bestimmten Behandlungsweg favorisiert, muß er den Patienten aber über sämtliche ernsthaft in Betracht kommende Behandlungsalternativen aufklären.

War die Aufklärung lückenhaft, hat dies die Unwirksamkeit der Behandlungseinwilligung durch den Patienten zur Folge und der Behandler ist zum Schadensersatz und zur Zahlung eines Schmerzensgeldes, im vorliegenden Fall 6.000,00 €, verpflichtet.

Eine Behandlung kann auch bei fehlender oder mangelhafter Aufklärung durch eine hypothetische Einwilligung gerechtfertigt sein. Der Zahnarzt kann sich also darauf berufen, daß sich der Patient auch bei gehöriger Aufklärung für den eingeschlagenen Weg entschieden hätte. Diesem Einwand kann der Patient wiederum entgegen halten, daß dies nicht der Fall gewesen wäre. Die bloße Behauptung reicht hier freilich nicht aus. Einen Beweis aber kann und muß der Patient insoweit auch nicht erbringen. Ausreichend ist vielmehr, daß er darlegt, er hätte sich in einem ernsthaften Entscheidungskonflikt befunden. Im vorliegenden hatte sich der Zahnarzt schon nicht auf eine hypothetische Einwilligung berufen, so daß es bei der Verpflichtung zum Schadensersatz verblieb.

04.12.2008
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RA Jens-Peter Jahn
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