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Nichtausnutzung möglicherweise erfolgversprechender medizinischer Möglichkeiten begründet keinen groben Behandlungsfehler

Ein Behandlungsfehler ist dann als grob zu bewerten, wenn ein medizinisches Fehlverhalten vorliegt, das aus objektiv ärztlicher Sicht nicht mehr verständlich erscheint, weil ein solcher Fehler dem Arzt „schlechterdings“ nicht unterlaufen darf. Ist ein grober Fehler anzulasten, so streitet zugunsten des Patienten eine Kausalitätsvermutung zwischen festgestellter Fehlbehandlung und eingetretenem Schaden (Beweislastumkehr). Diese Beweislastumkehr dient der Herstellung der Waffengleichheit der Parteien. Maßgeblicher Grund für die Beweiserleichterung ist, daß der grobe Behandlungsfehler typischerweise die Aufklärung des Behandlungsverlaufes und der Ursächlichkeit für den Schaden erschwert.

Etwas anderes muß daher dann gelten, wenn der Patient seinerseits Unklarheiten für die Aufklärung des Kausalverlaufes schafft oder zu ihnen maßgeblich beiträgt. So war es in einem Fall, den das Landgericht (LG) Dresden mit Urteil vom 30.11.2007 (Az.: 6 O 265/06) zu entscheiden hatte.

Der Kläger war niedergelassener Zahnarzt und litt an Diabetes. Aufgrund dessen war er schon längere Zeit in ärztlicher Behandlung bei dem Beklagten. Nachdem er sich in seinem Campingwagen Verbrennungen zweiten Grades am linken Fuß zuzog und am Urlaubsort notfallmäßig behandeln ließ, stellte er sich eine knappe Woche später in der Praxis des Beklagten vor. Der Beklagte behandelte den Kläger zunächst ambulant, bereitete dann aber eine stationäre Aufnahme des Klägers vor, die dieser zu diesem Zeitpunkt ablehnte. Im weiteren Verlauf verbesserte sich der Befund zunächst, bevor er sich dann verschlechterte und zu einer lokalen Progredienz einschließlich röntgenologisch nachgewiesener Osteolyse führte. Daraufhin führte der Beklagte noch am gleichen Tag die Amputation des vierten und fünften Zehs durch.

Nach Anzeichen einer beginnenden Sepsis erfolgte noch am gleichen Tag durch den aufgesuchten Hausarzt die stationäre Einweisung des Klägers. In der Klinik wurden zunächst weitere elf Tage der konservativen Behandlung mittels Antibiotikatherapie und lokalen Nekrotomien gewidmet. Nach Entgleisung der Blutzuckerwerte und einer zutage getretenen Alkoholentzugssymptomatik kam es schließlich zur Vorfußamputation und drei Tage später zur Unterschenkelamputation.

Der Kläger war nun der Ansicht, daß die Amputation seines linken Unterschenkels infolge eines groben Behandlungsfehlers des Beklagten erfolgte.

Der Beklagte vertrat hingegen die Auffassung, dem Kläger sei als Arzt die mit seiner Grunderkrankung einhergehenden Problemstellungen hinreichend bekannt gewesen. Zudem sei ihm mit dem chronischen Alkoholabusus ein für die Behandlung wesentlicher Umstand verschwiegen und er über die unzureichende Einstellung des Diabetes mellitus getäuscht worden.

Das LG Dresden wies die Klage als unbegründet ab und stützte dies auf folgende Erwägungen:

Zunächst fehle es an der ursächlichen Verknüpfung zwischen einer etwaigen unterlassenen Befunderhebung bzw. nicht erfolgten Krankenhauseinweisung durch den Beklagten und die beim Kläger am Ende medizinisch notwendig gewordene Unterschenkelamputation. Diesbezüglich komme keine Beweislastumkehr in Betracht, da kein grober Behandlungsfehler vorläge. Es seien lediglich medizinische Möglichkeiten nicht genutzt worden, die „vielleicht“ im Verlauf der Erkrankung eine günstigere Wendung erreicht hätten. Gegen einen groben Behandlungsfehler spreche schon die Tatsache, daß der Kläger weitere elf Tage konservativ behandelt wurde.

Zum anderen sei im Rahmen der therapeutischen Aufklärung zu berücksichtigen gewesen, daß der Patient über medizinischen Sachverstand verfügte und die Krankenhauseinweisung bereits abgelehnt hatte.

Darüber hinaus könne die mit einem groben Behandlungsfehler einhergehende Beweislastumkehr auch dann nicht gelten, wenn der Patient seinerseits Unklarheiten in der Aufklärung des Kausalverlaufes schaffte. Dies tat er im konkreten Fall dadurch, daß er das Ausmaß seines Alkoholproblems nicht offenlegte und den Beklagten darüber informierte, daß die Blutzuckerwerte weitgehend im Normbereich liegen würden, was nicht der Fall war.

Nach alldem verbliebe allenfalls ein einfacher Behandlungsfehler, dessen Kausalität für den eingetretenen Schaden der Kläger habe beweisen müssen. Nach den Ausführungen des Sachverständigen können jedoch aufgrund der deutlichen Vorschädigung des Klägers nicht konkret eingeschätzt werden, inwieweit eine frühzeitige stationäre Behandlung die Unterschenkelamputation hätte verhindern können.

Eine Entscheidung, die auf folgendem Grund zu begrüßen ist: Die Beweislastumkehr bei groben Behandlungsfehlern leitet sich aus Treu und Glauben her und kann daher dann keine Anwendung finden, wenn sich derjenige, der sich auf sie beruft, selbst treuwidrig handelt. Dies kann jedenfalls in Fällen, in denen eine Herstellung der „prozessualen Waffengleichheit“ zwischen Arzt und Patienten nicht notwendig ist oder letzterer wichtige Tatsachen seinem Arzt verschweigt, angenommen werden.

07.10.2008
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RA Jens-Peter Jahn
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