Medizinrecht Aktuell -- Ihr Informationsportal rund um Medizinrecht.
Ein Informationsdienst der Kanzlei Dr. Halbe RECHTSANWÄLTE - Arztrecht / Medizinrecht

Aufklärung bei fremdsprachigen Patienten

In der ärztlichen Praxis bestehen immer wieder Schwierigkeiten, wenn es um die Aufklärung fremdsprachiger Patienten geht. Mit einem derartigen Fall hatte sich jüngst das Kammergericht (KG) zu befassen (Urteil vom 08.05.2008, Az.: 20 U 202/06).

In dem dortigen Fall ging es um eine arthroskopische Meniskusoperation, nach der es zu einer Lungenarterienembolie nach linksseitiger Beinvenenthrombose gekommen war. Die Patientin verstarb. Mann und Kinder forderten hieraufhin von dem Krankenhaus Schadensersatz und Schmerzensgeld.

Das Landgericht hatte die Klage abgewiesen, weil für einen eigenen Schmerzensgeldanspruch des Vaters sowie der Kinder bereits keinerlei Anhalt von den Klägern geliefert worden sei, dass „über das normale Maß an Beeinträchtigungen wegen Todes eines nahen Angehörigen“ hinausgehende schwere Beeinträchtigungen festzustellen gewesen seien. Auch ein Schmerzensgeldanspruch der Patientin scheitere insoweit an der mangelnden Substantiierung deren Beeinträchtigung.

Was sonstige Schadensersatzansprüche angehe, so sah das erstinstanzliche Gericht keinen Behandlungsfehler. Letztlich hat das Gericht für die Annahme einer ordnungsgemäßen Aufklärung darauf abgestellt, dass die Patientin genug deutsch verstanden hätte, um den Anamnesebogen auszufüllen.

Das Berufungsgericht hatte also u.a. die Frage zu beantworten, wie die Aufklärung bei der - fremdsprachigen - Patientin hätte erfolgen müssen. Die Kläger gingen davon aus, dass hier ein Dolmetscher hätte hinzugezogen werden müssen und vertraten dies auch in der Berufungsinstanz. Das Kammergericht hat die Berufung jedoch zurückgewiesen.

Was einen etwaigen Aufklärungsmangel anging, so hat das Gericht hierzu ausgeführt:

„Jedoch hat die Zeugin [die aufklärende Ärztin] nachvollziehbar und widerspruchsfrei geschildert, dass sie - der aufgrund des Zeitablaufs verständlicherweise der konkrete Fall nicht mehr präsent war - aufgrund ihrer Erfahrung mit ausländischen Patienten, die sie durch ihre Tätigkeit im Krankenhaus N. …, in dessen Einzugsbereich viele Personen nichtdeutscher Herkunft wohnen, gewonnen hatte, darauf achtete, sich für den Patienten verständlich auszudrücken, dem Patienten zu erläutern, warum sie mit ihm spreche (Aufklärungsgespräch), nachzufragen, ob der Patient ihr sprachlich folgen könne und im Verneinensfall entweder eine zur Sprachmittelung bereite Begleitperson des Patienten oder eine der Sprache des Patienten mächtigen Krankenhausmitarbeiter zur Übersetzung heranzuziehen. Einen als Übersetzer tätigen Mitarbeiter habe sie immer unterschreiben lassen; falls keine Sprachmittlung möglich gewesen sei, habe sie keine Aufklärung durchgeführt, sondern den Patienten gebeten, mit Sprachmittler zurück zu kommen, sofern der Eingriff nicht dringlich war. Die Zeugin hat im Rahmen dieser Schilderung ruhig erläutert, da der Eingriff, über den sie ausweislich des Aufklärungsbogens die Erblasserin informiert habe, als arthroskopischer Eingriff am Knie nicht eilig war und der Bogen keine Angaben zu Sprachproblemen oder Übersetzertätigkeit enthalte, gehe sie davon aus, dass sie sich mit der Erblasserin habe ausreichend verständigen können. Dies genügt für den Nachweis, dass die Erblasserin der Aufklärung sprachlich folgen konnte; eine grundsätzliche Verpflichtung des aufklärenden Arztes, sich mit ausländischen Patienten immer nur per Sprachmittler zu verständigen, besteht nicht …“

Dies bedeutet, dass insoweit durch die Darstellung einer ständigen Praxis durch einen Arzt oder in einem Krankenhaus der Nachweis einer ordnungsgemäßen Aufklärung gelingen kann. Hier tut der Arzt gut daran, eine mögliche Verständigung mit dem Patienten auch zu dokumentieren, um nachherigen Beteuerungen, die Aufklärung sei schon aus sprachlichen Gründen unmöglich gewesen, zu begegnen. Im Übrigen müssen diesbezügliche Zweifel dadurch ausgeräumt werden, daß bei sprachlichen Schwierigkeiten eben Personen eingeschaltet werden, die das Aufklärungsgespräch übersetzen.

Gerade in Krankenhäusern, in deren Einzugsgebiet Personen vielerlei Migrationshintergrundes wohnen, sollte die eingefahrene Aufklärungspraxis auch unter diesem Gesichtspunkt nochmals zur Überprüfung gestellt werden. Die Entscheidung des Kammergerichts kann hierbei einen Anhalt bieten, wie Gerichte derartige Fälle beurteilen.

05.08.2008


Eine Seite zurück  Eine Seite vor

Verwandte Stichworte

Medizinrecht

Apothekenrecht

Arzthaftungsrecht

Vergaberecht

Krankenhausplanung / -finanzierung

Heilmittelwerberecht

Pharmarecht

Compliance-Beratung

Krankenhausrecht

Pflegerecht und Rehabilitationsrecht

Kooperationen im Gesundheitswesen

Medizinische Versorgungszentren

Krankenhaus-Entgeltrecht

Medizinprodukterecht

Psychotherapeuthenrecht

Gesellschaftsrecht

Chefarztrecht

Vertragsarztrecht

Zahnarztrecht

Arzneimittelrecht