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Annahme akuter Suizidgefahr, wenn Dokumentation des Arztes nicht mit einem „Suizidbogen“ erfolgt?

Der Dokumentation eines Arztes kommt in zivilrechtlichen Auseinandersetzungen eine erhebliche Bedeutung zu. Hier hatte jüngst das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig einen Sachverhalt zu entscheiden (Beschluß vom 11.02.2008, Az. 1 U 2/08), bei dem ein Patient sich suizidiert hatte. Der beklagte Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie hatte den Patienten zuvor zweimal behandelt. Er schloß mit ihm einen sog. Suizidpakt ab, unterließ es aber, einen „Suizidbogen“ auszufüllen. Ob dies fehlerhaft war, war in dem Verfahren streitig.

Das Landgericht hatte die Klage abgewiesen, weil die Hinterbliebenen des Suizidenten nicht bewiesen hätten, daß eine akute Suizidgefahr vorgelegen hätte. Das OLG hat die Entscheidung nunmehr bestätigt und hierbei ausgeführt, daß die Umstände bei beiden Konsultationen in der Praxis des Beklagten keine Rückschlüsse auf eine akute oder auch nur latente Suizidgefahr gegeben hätten. Zudem ergäben sich auch keine Beweiserleichterungen unter dem Gesichtspunkt einer vernachlässigten Dokumentationspflicht.

Die Dokumentation eines Arztes bemißt sich nach medizinischen Gründen und dient nicht dem Zweck einer Beweissicherung für eine etwaige rechtliche Auseinandersetzung mit dem Patienten. Hierbei sei es dann aber nicht in jedem Fall notwendig, einen Suizidbogen zu fertigen. Die Frage der Suizidalität könne sich auch aus der anderweitigen Dokumentation des Arztes ergeben.

Zudem – so das Gericht – würden auch ansonsten Beweiserleichterungen nicht zur Annahme einer Suizidgefahr führen:

„Unabhängig von den vorstehenden Gründen kommt es auf das Nichtvorliegen eines Suizidbogens auch deshalb nicht an, weil die Nichtdokumentation einer – hier unterstellt – ärztlich/therapeutisch gebotenen Maßnahme nur zu der Vermutung führt, dass die Maßnahme unterblieben ist. Die Nichtdokumentation ist aber weder eine eigenständige Anspruchsgrundlage noch führt sie zur Beweislastumkehr eines Ursachenzusammenhanges […]. Geht es um die Nichtdokumentation einer Befunderhebung, führt das nur zu der Vermutung, dass der Befund nicht erhoben worden ist, aber nicht auch zu der Vermutung, dass bei Erhebung des Befundes sich ein bestimmtes Ergebnis gezeigt hätte.“

Diese Überlegungen – auf den vorliegenden Fall angewendet – haben das OLG veranlaßt, die erstinstanzliche Sichtweise, das Vorliegen einer Suizidalität sei nicht nachgewiesen worden, zu bestätigen.

Diese Entscheidung darf aber nicht so verstanden werden, als daß der Wert der Dokumentation relativiert würde. Hier war vorliegend vom beklagten Arzt die Frage nach dem Vorliegen der Suizidalität zwar nicht durch Ausfüllen eines Suizidbogens, aber doch in sonstiger Weise dokumentiert und somit festgehalten worden, so daß die gerichtliche Entscheidung vielmehr dahingehend verstanden werden muß, daß in einer solchen Situation gerade der Suizidbogen an sich nicht zwingend notwendig war. Das Gericht hat sich aber nicht dazu geäußert, daß eine Dokumentation – auch nicht in Fällen wie dem vorliegenden – insgesamt entbehrlich wäre. Gerade wenn die mögliche Suizidalität eines Patienten im Raume steht, so kann dem Arzt bzw. Therapeuten nur dringend angeraten werden, hier ausführlich Dokumentationen vorzunehmen, um nicht Gefahr zu laufen, bei einer Realisation dieser Gefahr anschließend haftungsrechtlich belangt zu werden. Die Dokumentation kann hier – wie im vorliegenden Verfahren – zu einer Entkräftung der Vorwürfe sorgen.

10.07.2008


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