Medizinrecht Aktuell -- Ihr Informationsportal rund um Medizinrecht.
Ein Informationsdienst der Kanzlei Dr. Halbe RECHTSANWÄLTE - Arztrecht / Medizinrecht

Sturz eines Heimbewohners aus dem Rollstuhl im Außenbereich eines Heimes

Wenn sich das Pflegepersonal eines Pflegeheims davon überzeugt hat, daß ein Heimbewohner dazu in der Lage ist, sich im Außengelände ohne fremde Hilfe aktiv im Rollstuhl fortzubewegen, so besteht keine Veranlassung für ein Verbot, das Heim mit dem Rollstuhl unbegleitet zu verlassen. Auch ist die Heimleitung nicht verpflichtet, den Bewohner beim oder nach dem Verlassen des Gebäudes ständig zu beobachten.

Das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken hatte mit Urteil vom 29.01.2008 (4 U 318/07-115) über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Ein halbseitig gelähmter Bewohner eines Pflegeheims hielt sich ungesichert im Rollstuhl in seinem Zimmer auf. Von dort gelangte er vom Personal unbemerkt zum unverschlossenen Vordereingang, durch den er das Heim eigenmächtig verlassen konnte. Auf der sich vor dem Heim befindlichen abschüssigen Rampe verlor der Heimbewohner die Kontrolle über den Rollstuhl und prallte gegen einen Zaun und stürzte. Bei dem Sturz zog er sich eine distale Femurfraktur (Oberschenkelbruch) zu. Die Krankenkasse, die Klägerin dieses Verfahrens war, war der Auffassung, der Heimträger hafte für die unfallbedingte Heilbehandlungskosten unter dem Gesichtspunkt der positiven Vertragsverletzung des Pflegepersonals sowie aus unerlaubter Handlung.

Das Landgericht Saarbrücken wies die Klage in erster Instanz (4 O 319/03) ab. Das OLG Saarbrücken hat das Urteil des Landgerichts Saarbrücken nunmehr gestützt. Es führt aus, daß der Heimträger weder unter dem Gesichtspunkt der positiven Vertragsverletzung noch auf deliktischer Grundlage zum Ersatz der Behandlungskosten verpflichtet sei. Nach dem Heimvertrag sei die Pflegeeinrichtung zur Leistungserbringung entsprechend dem allgemein anerkannten Stand pflegerischer Kenntnisse verpflichtet. Eine Klage habe nur dann Erfolg, wenn das Pflegepersonal Obhutspflichten zum Schutz der körperlichen Unversehrtheit oder strukturgleiche Verkehrssicherungspflichten verletzt hätte und diese Pflichtverletzung für das Unfallgeschehen ursächlich gewesen wäre. Im Streitfall sei es entscheidend, ob es vertretbar war, daß der Bewohner sich im Rollstuhl im Heim und dem dazugehörigen Außengelände frei bewegte. Diese Feststellung hänge maßgeblich davon ab, ob der Bewohner trotz der halbseitigen Lähmung noch in der Lage war, sich im Außengelände ohne fremde Hilfe im Rollstuhl sicher fortzubewegen.

Das Pflegepersonal beschrieb übereinstimmend, daß der Patient sich aktiv ohne fremde Hilfe im Außenbereich des Heims sicher fortbewegen konnte. Man habe sich davon überzeugt, daß er die leicht abschüssige Zufahrt komplikationslos in beide Richtungen befahren konnte. Das Gericht führt weiter aus, daß es nicht nur der Menschenwürde, sondern auch dem Freiheitsrecht des kranken Bewohners entspräche, daß noch vorhandene Mobilitätsressourcen ausgeschöpft werden dürfen. Eine übervorsichtige Betreuung der Heimbewohner sei kontraindiziert und mit zumutbarem Aufwand weder nötig noch geschuldet. Ein Wegschließen von Heimbewohnern im Zimmer oder im Wohnbereich verbiete sich von selbst.

Letztlich wies das OLG Saarbrücken die Klage mangels Nachweises einer objektiven Obhutspflichtsverletzung ab.

Eine Entscheidung, die im Hinblick auf ein würdevolles Altern als richtig zu erachten ist. Allerdings ist Pflegeeinrichtungen zu raten, stets sorgfältig und einzelfallbezogen durch das Pflegepersonal prüfen zu lassen, ob ein Patient noch in der Lage ist, sich ohne Gefahr für seine Gesundheit frei im Außengelände bewegen zu können, bevor Bewohnern eine solche Möglichkeit eingeräumt wird.

12.06.2008


Eine Seite zurück  Eine Seite vor

Verwandte Stichworte

Medizinrecht

Apothekenrecht

Arzthaftungsrecht

Vergaberecht

Krankenhausplanung / -finanzierung

Heilmittelwerberecht

Pharmarecht

Compliance-Beratung

Krankenhausrecht

Pflegerecht und Rehabilitationsrecht

Kooperationen im Gesundheitswesen

Medizinische Versorgungszentren

Krankenhaus-Entgeltrecht

Medizinprodukterecht

Psychotherapeuthenrecht

Gesellschaftsrecht

Chefarztrecht

Vertragsarztrecht

Zahnarztrecht

Arzneimittelrecht