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Hygienefehler bei einer intraartikulären Injektion - Beweislastumkehr bei groben Behandlungsfehlern

Ist dem Arzt ein grober Behandlungsfehler vorzuwerfen, streitet zugunsten des Patienten eine Kausalitätsvermutung zwischen festgestellter Fehlbehandlung und eingetretenem Schaden. Der Behandler hat zu beweisen, daß der Schaden nicht auf der Fehlbehandlung beruht (Beweislastumkehr). Diese Beweislastsonderregel soll keine Sanktion für besonderes Arztverschulden sein. Sie beantwortet vielmehr die Frage, wer das Beweisrisiko zu tragen hat, wenn die Aufklärung des Behandlungsgeschehens besonders schwierig ist. Daß die grobe Fehlbehandlung eine Beweisumkehr rechtfertigt, ist in Rechtsprechung und Lehre allgemein akzeptiert.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zu diesem Themenkreis - mit Urteil vom 08.01.2008 (VI ZR 118/06) - ein Urteil des Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe aufgehoben und zur erneuten Entscheidung an das Berufungsgericht zurück verwiesen. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Kläger, damals Berufsfußballspieler, hatte wegen einer Erkrankung am linken Kniegelenk eine Mischung verschiedener Medikamente intraartikulär injiziert erhalten. Kurze Zeit später bekam der Kläger Schmerzen, derentwegen er stationär behandelt wurde. Einige Tage später wurde das linke Knie operiert und der Kläger konnte wegen seiner Kniebeschwerden längere Zeit den Beruf als Fußballspieler nicht ausüben. Er machte geltend, der Arzt habe bei der Injektion die Hygieneregeln nicht eingehalten. Erstinstanzlich wurde die Klage vom Landgericht Mannheim (Az.: 1 0 229/85) abgewiesen. Im Berufungsverfahren führte das OLG Karlsruhe zwar an, daß bei der Injektion gegen grundlegende hygienische Selbstverständlichkeiten verstoßen worden sei, was als grober Behandlungsfehler bewertet werden müßte. Als nicht bewiesen erachtete es jedoch, daß dieser grobe Behandlungsfehler auch ursächlich für die Beschwerden des Klägers gewesen sei. Der Kläger hätte diesen Ursachenzusammenhang beweisen müssen.

Die Entscheidung des OLG Karlsruhe hielt der Revision vor dem BGH nicht stand. Der BGH führt aus, daß die Wertung der Behandlung als grob fehlerhaft beanstandungsfrei sei. Rechtsirrig sei aber die Verneinung der Beweislastumkehr zum Kausalzusammenhang zwischen dem groben Behandlungsfehler und den Beschwerden des Klägers gewesen. Insoweit habe das OLG Karlsruhe die vom BGH aufgestellten Grundsätze verkannt und nicht die gebotenen Folgerungen aus dem Vorliegen eines groben Behandlungsfehlers gezogen. Eine Verlagerung der Beweislast auf die Behandlungsseite könne nur dann ausgeschlossen sein, wenn jeglicher Haftungsgrund oder Ursachenzusammenhang äußerst unwahrscheinlich sei, d.h. sich nicht das Risiko verwirklicht habe, dessen Nichtbeachtung den Fehler als grob erscheinen läßt. Diese Grundsätze würden verkannt, wenn davon ausgegangen wird, der Kläger hätte beweisen müssen, daß es sich um die Injektion und nicht um eine hyperallergische Reaktion gehandelt habe, die für die Beschwerden anstelle des Behandlungsfehlers ursächlich gewesen sei.

Dieses Urteil bestätigt einmal mehr die ständige Rechtsprechung des BGH zur Beweislastumkehr bei groben Behandlungsfehlern.

09.06.2008
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RA Jens-Peter Jahn
RA Jens-Peter Jahn Zoom

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