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Haftung eines Krankenhauses bei Suizidversuch von Patienten

Im Rahmen der Krankenhausbehandlung treffen den Krankenhausträger gewisse Pflichten, deren Schlechterfüllung zu einer Haftung führen kann. Mit dem Fall eines Suizidversuchs im Rahmen einer stationären Krankenhausbehandlung hatte sich jüngst das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz zu befassen (Beschluß vom 03.03.2008, Az.: 5 U 1343/07).

Eine Patientin war in eine psychiatrische Fachklinik aufgenommen worden. Hierin verübte sie zunächst im März 1998 einen Suizidversuch mit Tabletten. Knapp einen Monat später versuchte sie, sich mit einem Bademantelgürtel das Leben zu nehmen. Nochmals einen Monat später, nämlich im Mai 1998, kam es zu einem neuerlichen Selbstmordversuch, bei dem die Patientin „in selbstmörderischer Absicht ihre Kleidung mit einem Feuerzeug“ entzündete.

Das Landgericht war diesbezüglich davon ausgegangen, daß eine Pflichtverletzung des Krankenhauses vorlag, weil bei „ordnungsgemäßer und umfassender Befunderhebung mit entsprechender Dokumentation [...] die Patientin mit hinreichender Wahrscheinlichkeit als Hochrisikopatientin für einen weiteren Selbstmordversuch eingestuft worden“ wäre, so aber gebotene Sicherungsmaßnahmen unterlassen worden waren.

Aufgrund der überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen in den Verfahren der ersten Instanz sah das OLG in der Berufung keinen Grund, von den landgerichtlichen Überlegungen abzuweichen. Das OLG hat vielmehr festgestellt, daß eine psychiatrische Fachklinik „den sichersten Weg“ gehen müsse, so daß bei Restzweifeln in der Frage, ob die Suizidalität von Patienten fortbesteht, Sicherungsmaßnahmen beibehalten werden müssen, bis die Zweifel ausgeräumt sind. Dabei war der Fall einer in suizidaler Absicht vorgenommenen Selbstentzündung bereits schon einmal, nämlich im Jahre 1994 Gegenstand einer gerichtlichen Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH), woraus das Gericht den Schluß zog, daß solche Fallkonstellationen auch der hier beklagten Einrichtung bekannt gewesen sein müßten.

Gleichzeitig wäre - nach gerichtlicher Auffassung - die Sicherungsmaßnahme auch wenig aufwendig gewesen, wenn nämlich der ungehinderte Zugang der Patientin zu Feuerzeugen eingeschränkt worden wäre und daher eine suizidale Selbstentzündung aus diesem Grunde schon hätte scheitern müssen.

Die Entscheidung des OLG Koblenz führt plastisch vor Augen, daß auch weitergehende Pflichten über die (bloße) kunstgerechte Behandlung hinaus einen Arzt bzw. ein Krankenhaus treffen können - gerade wenn es um die Behandlung von suizidalen Patienten geht, bei denen der Sicherungsgedanke im Vordergrund steht. Die Entscheidung unterstreicht nochmals, daß bei der Behandlung eines derartigen Patientenklientels der Sicherungsgedanke nicht vernachlässigt werden darf, um solche Geschehnisse von Anfang an unmöglich zu machen. Dies steht jedoch in jedem Einzelfall zwangsläufig in einem Spannungsverhältnis zur Eigenverantwortlichkeit von Patienten, auch wenn diese in psychiatrischen Einrichtungen aufgenommen worden sind. Nach dem vom OLG aufgestellten Grundsatz, daß eine (Fach-) Klinik im Zweifel den sichersten Weg zu gehen habe, kann hier nur zur Vorsicht für Ärzte bzw. Krankenhäuser geraten werden. In jedem Fall sollte - was vorliegend ebenfalls unterblieben ist - eine ordnungsgemäße und detaillierte Dokumentation der diagnostischen und therapeutischen Geschehnisse erfolgen, damit die ex ante vorgenommenen Überlegungen auch im Falle der Auseinandersetzung dem Gericht vermittelt werden können und dies auch beweisbar ist.

28.03.2008


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