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Schmerzensgeld für schwere gesundheitliche Beeinträchtigung nach Implantation einer Morphinpumpe

Schadenersatzansprüche eines Patienten gegen Ärzte können sich unter dem Gesichtspunkt des Behandlungsfehlers oder der eigenmächtigen Behandlung bei einer nicht ausreichenden Aufklärung durch den Arzt ergeben. Mit der letzteren Konstellation hatte sich jüngst das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg zu beschäftigen und hierbei zu entscheiden, ob ein Schmerzensgeld in Höhe von EUR 50.000,00 bei rechtswidriger Implantation einer Morphinpumpe, die wegen einer Blutung in den Hirnwasserraum der Wirbelsäure zu dauerhaften Funktionsstörungen wie Harninkontinenz und Impotenz geführt hatte, angemessen ist (Urteil vom 15.10.2007, AZ.: 1 U 46/07).

Der Kläger hatte bis zu einem Arbeitsunfall im Jahre 1997 als Trockenbau-Monteur gearbeitet. Seit diesem Unfall litt er an einem chronischen, schwer zu beeinflussenden Schmerzsyndrom. Er war arbeitsunfähig und zog sich zunehmend aus dem sozialen Leben zurück. Wegen des Versagens konservativer Schmerztherapien empfahl der Beklagte dem Kläger die Implantation einer Morphinpumpe. Der Beklagte klärte den Kläger jedoch vor der Operation nicht über das Risiko einer – ggfs. teilweisen – Querschnittslähmung auf. Am 18. Januar 2000 legte der Beklagte beim Kläger einen Schlauch in die Rückenmarkshaut zur rückenmarksnahen Morphinapplikation. Dabei kam es zu einer Blutung in den Hirnwasserraum der Wirbelsäule.

Das Landgericht Magdeburg hatte den Beklagten zur Zahlung von EUR 50.000,00 Schmerzensgeld an den Kläger verurteilt und diese Entscheidung im Wesentlichen darauf gestützt, dass beim Kläger eine Blasenstörung, eine sexuelle Funktionsstörung und eine schwere Gangstörung vorlägen und diese eindeutig operationsbedingt seien. Die Kammer hat für die Bemessung des Schmerzensgeldes berücksichtigt, dass der Kläger bereits gesundheitlich vorgeschädigt war und der Eingriff ohne Behandlungsfehler vorgenommen worden sei. Der Beklagte hatte Berufung hiergegen eingelegt und sich gegen die Beweiswürdigung des erstinstanzlichen Gerichts gewendet. Er begehrte die Einholung eines neuen Sachverständigengutachtens.

Das OLG Naumburg stützte jetzt jedoch das erstinstanzliche Urteil. Das Landgericht sei zutreffend von erheblichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Klägers infolge der Operation ausgegangen und die Bemessung des Schmerzensgeldes sei in seiner Höhe nicht zu beanstanden.

Entgegen der Ansicht des Beklagten ergebe sich aus dem Gutachten des gerichtlichen Sachverständigen erster Instanz eindeutig, dass der Kläger dauerhafte Funktionsstörungen erlitten habe. Dieses Ergebnis stünde zudem in Übereinstimmung mit den außergerichtlichen medizinischen Bewertungen der behandelnden Ärzte. Für die Einholung eines weiteren Gutachtens bestehe keine Veranlassung.

Die Bemessung eines angemessenen Schmerzensgeldes durch das Landgericht sei rechtsfehlerfrei erfolgt. Insbesondere habe das zögerliche Regulierungsverhalten des Beklagten Schmerzensgeld erhöhend berücksichtigt werden können. Die Verhandlungsangebote des Beklagten seien während der gesamten Prozeßdauer ohne Substanz gewesen und erschienen als ein bloßes Hinhalten des Geschädigten.

Der Beklagte verkenne zudem die Bedeutung seiner Aufklärungspflichtverletzung. Zwar habe er den Eingriff fehlerfrei durchgeführt, diese aber quasi eigenmächtig vorgenommen. Deshalb habe er für alle verwirklichten Risiken des Eingriffs einzustehen. Für den Beklagten wäre es hier darauf angekommen, dem Kläger die Gründe seiner medizinischen Risiko-Nutzen-Bewertung in den Grundzügen plausibel zu machen. Dann hätte der Kläger entscheiden können, ob er mit seinen Schmerzen leben konnte und wollte oder ob er das Risiko des Eingriffs für die Chance der Schmerzlinderung eingehen mochte.

Die Bedeutung der Risikoaufklärung sollte in der ärztlichen Praxis nicht unterschätzt werden, weil ansonsten auch bei ordnungsgemäßer Durchführung von Eingriffen eine Haftung des Arztes möglich ist. Prämisse ist insoweit nämlich die Gewährleistung der Entscheidungsfreiheit des Patienten, für deren Durchsetzung er der Aufklärung bedarf. Lesen Sie in diesem Zusammenhang auch den Beitrag „Einverständnis für risikoreiche Operationen“ vom 18.12.2007.


27.02.2008


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