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Mutmaßliche Einwilligung des Patienten in die Erweiterung eines zahnärztlichen Eingriffs

Grundsätzlich muss ein Patient vor einem Eingriff aufgeklärt werden und in die Vornahme einwilligen. Das OLG Naumburg hatte sich im Oktober 2007 mit der Frage zu beschäftigen, ob die Erweiterung eines zahnärztlichen Eingriffs bei intraoperativer Entdeckung einer Knochenzyste im Bereich der Zahnwurzel von der mutmaßlichen Einwilligung des Patienten gedeckt ist (Urteil vom 04.10.2007, AZ.: 1 U 11/07).

Im Rahmen einer Honorarforderungsklage eines Zahnarztes vor dem Landgericht (LG) Magdeburg hatte die beklagte Patientin Einwendungen erhoben. Sie war der Auffassung, der Kläger habe sich durch einen operativen Eingriff schadensersatzpflichtig gemacht. Die Beklagte hatte nach einer gescheiterten entzündungshemmenden Wurzelbehandlung in eine operative Wurzelspitzenresektion eingewilligt und wurde vorher über die diesbezüglichen Risiken vollständig aufgeklärt. Während der Operation entdeckte der Kläger eine Knochenzyste in der Nähe der zu behandelnden Wurzel. Da eine Aufklärung über die Entfernung der Zyste nur in der Weise durchführbar gewesen wäre, dass die OP abgebrochen, das Operationsfeld geschlossen und die Patientin zur späteren Aufklärung einbestellt worden wäre, entschied sich der Kläger, die Zyste sofort und ohne Aufklärung zu entfernen. Nach dieser OP kam es bei der Beklagten erneut zu Schmerzen und sie suchte einen anderen Zahnarzt auf. Dieser äußerte den Verdach, dass der Schmerz auf einen nicht entfernten Zystenrest zurückzuführen sein könnte. Im landgerichtlichen Verfahren konnte dieser Verdacht jedoch von der Beklagten nicht bewiesen werden.

Nachdem das LG der Honorarklage stattgegeben hatte, stand im Berufungsverfahren die Richtigkeit dieses Urteils zur Entscheidung durch das OLG. Dieses hat sich der Sichtweise des LG angeschlossen.

Das Vorgehen des Zahnarztes sei von der mutmaßlichen Einwilligung der Patientin gedeckt gewesen. Zum Zeitpunkt der Entdeckung der Zyste sei der Kieferknochen bereits geöffnet und die Patientin lokal narkotisiert gewesen. Die Operationserweiterung sei deshalb absolut indiziert gewesen. Der Abbruch der OP wäre in dieser Lage medizinisch nicht vertretbar. Die Knochenzyste, die selbst bereits einen Gewebeschaden darstellte und sich in unmittelbarer Nähe zur Wurzelspitze des operierten Zahnes befand, habe dringend entfernt werden müssen. Bei einer weiteren OP wäre die Patientin den allgemeinen Risiken des chirurgischen Eingriffs doppelt ausgesetzt gewesen. Daher sei die sichere Folge der Zweitoperation zur Entfernung der Zyste keine ernsthafte und vertretbare Alternative gewesen.

Auch ansonsten sei kein Behandlungsfehler ersichtlich. Auf dem nach der OP gefertigten Röntgenbild seien keinerlei Fragmente von Zahnwurzel oder Zyste erkennbar gewesen. Ferner könne auch der Bericht des Pathologen, der lediglich ein Granulationsgewebe unbekannter Genese beschrieben hatte, nicht den Schluß zulassen, dass es sich dabei um Reste einer radikulären Zyste handelte.

Lesen Sie zum Themenkomplex der mutmaßliche Einwilligung auch den Beitrag „Mutmaßliche Einwilligung zur Sterilisation“ vom 25.10.2006. Dieser Beitrag setzt sich anschaulich mit dem restriktiv zu handhabenden Rechtsinstitut der mutmaßlichen Einwilligung auseinander.

12.02.2008
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RA Jens-Peter Jahn
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