Medizinrecht Aktuell -- Ihr Informationsportal rund um Medizinrecht.
Ein Informationsdienst der Kanzlei Dr. Halbe RECHTSANWÄLTE - Arztrecht / Medizinrecht

Fehlende Dokumentation einer Behandlung beweist nicht deren Erfolglosigkeit

Das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg hatte sich jüngst mit der Frage zu beschäftigen, ob eine fehlende Dokumentation der Behandlung einer Kiefergelenksluxation (Kieferausrenkung) den Beweis für ein erfolgloses Einrenken erbringt. Ferner stellte sich die Frage, ob es einen Behandlungsfehler darstellt, wenn der Arzt keinen bildgebenden Nachweis des Erfolges einer Behandlung schafft (Urteil vom 01.11.2007, AZ.: 1 U 13/07).

Im Ergebnis verneinte das OLG Naumburg diese Fragen.

Die Klägerin machte zunächst in erster Instanz vor dem Landgericht Halle gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche geltend. Sie hatte sich wegen einer Kiefergelenksausrenkung (Luxation) von einem Chirurgen der Beklagten behandeln lassen. Nachdem die Stationsärztin erfolglos versucht hatte, den Kiefer wieder einzurenken, behandelte sie der Chirurg Dr. P. weiter. Da das Ergebnis seiner Behandlung nicht dokumentiert wurde, bestand diesbezüglich Unsicherheit. Die Klägerin behauptete, es wäre nicht zu einer erfolgreichen Einrenkung gekommen und führte als Beweis die fehlende Dokumentation an. Darüber hinaus trug sie vor, nach Abschluß des Eingriffs hätte eine Sicherung durch Anfertigung eines Röntgenbildes erfolgen müssen. Das Landgericht Halle wies die Klage ab, woraufhin die Klägerin Berufung beim Oberlandesgericht Naumburg einlegte.

Das OLG Naumburg folgte dem Urteil des Landgerichts: Entgegen der Auffassung der Klägerin erbringe die fehlende Dokumentation weder den Vollbeweis einer erfolglosen Einrenkung noch ein unwiderlegbares Beweisanzeichen für das Scheitern des Einrenkversuches des Dr. P. Die Beweiswürdigung des Landgerichtes begegne keinen Bedenken, da es sich bei der Einrenkung des Kiefergelenkes um einen „verhältnismäßig einfachen Eingriff“ handele. Die Kammer habe nach sachverständiger Beratung den Eingriff als deckungsgleich zum gebotenen Eingriffsmanöver nach Hippokrates bewertet. Ferner habe der als Zeuge vernommene Dr. P. glaubhaft und nachvollziehbar schildern können, dass nach dem Eingriff der Mund wieder geöffnet sowie geschlossen werden konnte und nicht mehr „schief“ war. Darüber hinaus habe die Pflegedokumentation Eintragungen enthalten, wonach die Patientin sich klar artikulieren konnte, keine Probleme bei der Nahrungsaufnahme hatte und den Mund vollständig schließen konnte. Dies alles spreche für eine erfolgreiche Einrenkung und gegen einen Behandlungsfehler.

Auch hinsichtlich der Frage, ob der Befund des Dr. P. nach Abschluß seines Eingriffs der Anfertigung eines Röntgenbildes bedurft hätte, stützte das OLG die Entscheidung der ersten Instanz. Jeder medizinische Eingriff, auch und gerade ein diagnostischer Eingriff unter Belastung des Patienten mit Röntgenstrahlen, bedürfe einer medizinischen Indikation. Ein bildgebender Nachweis des Behandlungserfolges ohne irgendeinen Nutzen für die weitere medizinische Behandlung und für den Patienten, z.B. lediglich aus forensischen Gründen, sei nicht nur nicht geboten, sondern u.U. sogar behandlungsfehlerhaft. Dem stehe auch nicht die von der Klägerin zitierte Leitlinie der Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften (AWMF) entgegen, da sie keine für die Bewertung durch das Gericht verbindlichen oder quasi-verbindlichen Aussagen enthielte. Sie sei viel zu knapp gefaßt und zähle die Diagnose- und Therapiemöglichkeiten ohne erläuternde Zusätze lediglich auf.

Der Entscheidung des OLG Naumburg ist zuzustimmen. Die Pflicht des Arztes zur Dokumentation der Behandlung dient der Sicherheit des Patienten und ist eine Nebenpflicht aus dem Behandlungsvertrag. Sie ist ausschließlich der medizinischen Seite verhaftet und zielt nicht darauf ab, Beweise für einen eventuellen späteren Haftungsprozess zu sichern, so dass bloße „Routinemaßnahmen“ einer gesonderten Dokumentation nicht bedürfen – es sei denn, dies sei medizinisch üblich, was bei Auseinandersetzungen hierüber ggf. unter Beteiligung von medizinischen Sachverständigen zu klären ist.

05.02.2008
-
RA Jens-Peter Jahn
RA Jens-Peter Jahn Zoom

-


Eine Seite zurück  Eine Seite vor

Verwandte Stichworte

Medizinrecht

Apothekenrecht

Arzthaftungsrecht

Vergaberecht

Krankenhausplanung / -finanzierung

Heilmittelwerberecht

Pharmarecht

Compliance-Beratung

Krankenhausrecht

Pflegerecht und Rehabilitationsrecht

Kooperationen im Gesundheitswesen

Medizinische Versorgungszentren

Krankenhaus-Entgeltrecht

Medizinprodukterecht

Psychotherapeuthenrecht

Gesellschaftsrecht

Chefarztrecht

Vertragsarztrecht

Zahnarztrecht

Arzneimittelrecht