Medizinrecht Aktuell -- Ihr Informationsportal rund um Medizinrecht.
Ein Informationsdienst der Kanzlei Dr. Halbe RECHTSANWÄLTE - Arztrecht / Medizinrecht

Einverständniserklärung für risikoreiche Operationen

In der Praxis werden Aufklärungen häufig schriftlich dokumentiert. Dies ist dem Arzt auch aus Beweisgründen anzuempfehlen. Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hatte sich im Oktober des Jahres mit der Frage zu beschäftigen, ob eine formularmäßige, ganz allgemein gefaßte Einverständniserklärung des Patienten bei einem Eingriff mit erheblichen Risiken ausreicht (Beschluß vom 22.10.2007, Az.: 5 U 1288/07).

Der Beklagte des dortigen Verfahrens war Gynäkologe und Belegarzt an einem Krankenhaus. Er wollte bei einer Patientin eine in das Perineum eingelagerte Vaginalzyste entfernen. Vor dem Eingriff war wohl eine Aufklärung erfolgt, deren Inhalt im Einzelnen aber zwischen den Parteien streitig war.

Diesbezüglich hat das OLG festgestellt, daß die schriftliche Einverständniserklärung insoweit untauglich war, den Verlauf des Aufklärungsgespräches darzulegen. Sie sei „inhaltlich unergiebig“ und ließe „in keiner Weise erkennen, dass die Gefahrenlage erörtert wurde“. Dennoch kann eine solche Einverständniserklärung „hinreichende Grundlage dafür [sein], den Beklagten als Partei zu vernehmen, ob er über die relevante Operationsrisiken aufgeklärt hatte ...“. Wenn danach also im Wege der Anhörung des Arztes der Verlauf des Aufklärungsgespräches - wie hier vom Landgericht - festgestellt werden kann, so bestehen gegen ein derartiges Vorgehen keine rechtlichen Bedenken - gerade auch deshalb, weil den Patienten nicht alle medizinischen Einzelheiten, sondern die Operationsrisiken nur in ihrem Kern dargestellt zu werden brauchen, so daß eine Aufklärung „im Großen und Ganzen“ genügt.

Die hier maßgeblichen Risiken einer Verletzung des Darmes waren – nach gerichtlicher Überzeugung – aber vom beklagten Arzt dargestellt worden. Das OLG sah daher keine Veranlassung, das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Koblenz aufzuheben.

Dennoch kann Ärzten nur angeraten werden, die verwendeten Aufklärungsformulare so individuell wie möglich zu gestalten, damit schon hieraus der Verlauf des Aufklärungsgespräches rekonstruiert werden kann. Die rechtliche Unsicherheit, die mit einer Parteivernehmung und anschließenden Würdigung deren Ergebnisse immer einhergeht, kann der Arzt sich ersparen, wenn er das Aufklärungsgespräch differenzierter dokumentiert, wofür die allgemein verwendeten Aufklärungsformulare der namhaften Verlage eine entsprechende Grundlage bilden können.

18.12.2007


Eine Seite zurück  Eine Seite vor

Verwandte Stichworte

Medizinrecht

Apothekenrecht

Arzthaftungsrecht

Vergaberecht

Krankenhausplanung / -finanzierung

Heilmittelwerberecht

Pharmarecht

Compliance-Beratung

Krankenhausrecht

Pflegerecht und Rehabilitationsrecht

Kooperationen im Gesundheitswesen

Medizinische Versorgungszentren

Krankenhaus-Entgeltrecht

Medizinprodukterecht

Psychotherapeuthenrecht

Gesellschaftsrecht

Chefarztrecht

Vertragsarztrecht

Zahnarztrecht

Arzneimittelrecht