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Beratungspflichten über Mundhygiene

In einer Entscheidung vom 04.04.2007, Az.: I-8 U 120/06, hatte sich das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf mit Fragen zum Umfang der Beratungs- und Informationspflichten eines Zahnarztes im Hinblick auf die zu wahrende Mundhygiene des Patienten auseinanderzusetzen.

Das OLG kam zu dem Ergebnis, daß der beklagten Zahnärztin kein Beratungs- oder Behandlungsfehler unterlaufen ist. Ein Zahnarzt ist nach Auffassung des OLG nämlich nicht verpflichtet, seinem Patienten zu erklären, daß und wie er seine Mundhygiene zu betreiben hat. Eine solche Verpflichtung sei grundsätzlich abzulehnen. Jedermann müsse selbst wissen, daß und wie man die Zähne putzen soll, ggf. kann erwartet werden, daß er die Eigeninitiative aufbringt, sich hierüber selbst Kenntnisse zu verschaffen, was ohne großen Aufwand möglich wäre.

Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus dem Aspekt, daß es viele Zahnärzte gibt, die ihre Patienten hinsichtlich der Mundhygiene beraten.

Weiter ging das Gericht davon aus, daß selbst unter dem Gesichtspunkt, daß die Maßnahmen der Klägerin offensichtlich nicht ausreichend waren, keine Hinweispflicht der behandelnden Zahnärztin bestand. Es sei nicht Aufgabe des Zahnarztes, der festgestellt hat, daß ein Patient sich nicht ordentlich die Zähne putzt, diesen dazu anzuhalten.

Etwas anderes könne allenfalls dann gelten, wenn der Patient - für den Zahnarzt erkennbar - zu eigenverantwortlichem Handeln nicht in der Lage ist, wobei der Zahnarzt bei einem Erwachsenen im Zweifel davon ausgehen kann, daß er zu eigenverantwortlichem Handeln in der Lage ist.

Im Folgenden führt das Gericht noch aus, daß selbst bei unterstelltem Behandlungsfehler dieser als Ursache für das Auftreten von Karies und Parodontose untergeordneter Bedeutung sein dürfte, da die Hauptursache für die eingetretenen Erkrankungen die mangelhafte Mundhygiene der Klägerin war. Zudem wäre selbst bei unterstelltem Beratungsfehler von einem überwiegenden Mitverschulden auszugehen, so daß ein etwaiger schuldhafter Verursachungsbeitrag hinter dem Verschulden der Klägerin zurücktreten würde.

Ungewöhnlich deutlich wird in diesem Urteil die Patientin in die Verantwortung genommen. Selten findet sich ein so eindeutiger Hinweis darauf, daß der Patient für seine Gesundheit selbst verantwortlich ist.

Sicher ist der Ansatz, nach dem Patienten grundsätzlich für ihre Mundhygiene selbst verantwortlich sind nachzuvollziehen. Nachvollziehbar ist auch die Auffassung, daß es bei einem mündigen Erwachsenen in der Regel keiner gesonderten Anleitung für die Durchführung der Mundhygiene bedarf.

Im Ergebnis mag das Urteil des OLG Düsseldorf daher auch richtig sein. Ob sich aber diese Auffassung verallgemeinern läßt, ist fraglich. Es stellt sich hier nämlich die Frage, ob der behandelnde Zahnarzt nicht jedenfalls dann konkretere Hinweise im Hinblick auf die Mundhygiene geben muß, wenn diese offensichtlich unzureichend ist. Zeigt sich bei regelmäßigen Kontrolluntersuchungen über mehrere Jahre eine schlechte Mundhygiene, ist eine entsprechende Hinweispflicht durchaus naheliegend. Spätestens aber wenn sich behandlungsbedürftige Erkrankungen wie Karies oder Parodontitis zeigen, hat der behandelnde Zahnarzt im Zusammenhang mit der Behandlung dieser Erkrankungen über therapiegerechtes Verhalten aufzuklären. Auch wenn im Hinblick auf diese Therapieaufklärung (im Gegensatz zur Risikoaufklärung) die Nachweispflicht im Prozeß den Patienten trifft, sollten entsprechende Gespräche dokumentiert werden. Gelangt nämlich ein Gericht dich zu der Annahme, daß entsprechende Hinweispflichten bestehen, dürfte deren Durchführung auch dokumentationspflichtig sein.

Ohne einschränkung nachvollziehbar aber ist der Einwand des Mitverschuldens. Insofern teilt der Verfasser die Auffassung des OLG, wonach ein so hohes Maß an Mitverschulden denkbar ist, daß der Verursachungsbeitrag des Behandlers hinter dem Verschulden des Patienten zurücktritt. Dies zumal in Informationsbroschüren, Printmedien, Fernsehen etc. ständig über die Folgen unzureichender Mundhygiene berichtet wird.

25.09.2007
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RA Jens-Peter Jahn
RA Jens-Peter Jahn Zoom

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