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Hypothetische Einwilligung nur bei Durchführung einer kunstgerechten Behandlung

Wenn die Einwilligung eines Patienten vor einer Behandlung nicht ordnungsgemäß eingeholt worden ist, so kann sich der Arzt doch manchmal darauf berufen, der Patient hätte (hypothetisch) eingewilligt, wenn er ordnungsgemäß aufgeklärt worden wäre. Diese hypothetische Einwilligung gilt im Zivil- wie im Strafrecht.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich in Strafsachen jüngst mit einem Fall zu beschäftigen, bei dem das Vorliegen einer derartigen hypothetischen Einwilligung von der Vorinstanz angenommen worden war (BGH, Urteil vom 05.07.2007, Az.: 4 StR 549/06). In dem dortigen Verfahren ging es um einen Chirurgen, dem die Tötung eines Patienten bei einer Operation vorgeworfen wurde. Ausgangspunkt des strafrechtlichen Vorwurfes in derartigen Verfahren ist stets die Maßgabe, daß es sich beim ärztlichen Eingriff um eine tatbestandliche Körperverletzung handelt, die nur durch die ordnungsgemäße Einwilligung des Patienten nach vorheriger Aufklärung rechtmäßig ist. In dem jetzt vom BGH entschiedenen Fall hatte sich der letztlich verstorbene Patient zwei Mal in die Hände des Chirurgen begeben, um eine Liposuktion und die Entfernung einer Fettschürze (Fettschürzenplastik) vornehmen zu lassen.

Der erste Eingriff erfolgte lege artis. Beim zweiten Eingriff war jedoch kein entsprechendes Fachpersonal zugegen, sondern der Angeklagte ließ sich von seinem Schwager - einem Chemiestudenten - assistieren. Es erfolgte kein ordnungsgemäßes Monitoring. Bei dem Eingriff, bei dem eine auf 4 Ltr. Absaugmenge geplante Liposuktion durchgeführt werden sollte, stand auch kein Narkosearzt zur Verfügung; es war geplant, den Eingriff in lokaler Anästhesie vorzunehmen.

Dabei kam es zu einer Medikamentenüberdosierung, aufgrund derer der Patient eine Atemdepression erlitt, auf die wiederum nur kunstwidrig reagiert wurde; der Angeklagte verfügte über keinen Beatmungsbeutel, der Anschluß des Patienten an ein Beatmungsgerät mißlang, es wurde vielmehr eine Mund-zu-Mund-Beatmung durchgeführt. Die Vergabe eines Gegenmittels zur Aufhebung der Atemdepression unterblieb. Der Patient verstarb noch vor Eintreffen des Notarztes, der vom Angeklagten zu spät gerufen wurde, weil die Telefonnummer der Rettungszentrale nicht zur Hand war.

Während vor dem ersten Eingriff eine ordnungsgemäße Aufklärung stattfand, unterblieb dies vor dem zweiten Eingriff.

Das Landgericht (LG) hatte hier den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung verurteilt. Ein vorsätzliches Delikt hatte das LG deswegen abgelehnt, weil die Behandlung aufgrund der hypothetischen Einwilligung des Patienten gerechtfertigt gewesen wäre.

Eine solche Bewertung hat der BGH so nicht geteilt. Eine Einwilligung kann nämlich - nach Auffassung der Rechtsprechung - „wirksam nur erteilt werden, wenn der Patient in der gebotenen Weise über den Eingriff, seinen Verlauf, seine Erfolgsaussichten, Risiken und mögliche Behandlungsalternativen aufgeklärt worden ist (...)“. Dies war hier aber nicht der Fall.

Es war nach Auffassung des Gerichts gerade nicht davon auszugehen, daß der Patient über die spezifischen Risiken, die gerade dem zweiten Eingriff innewohnten, entsprechend aufgeklärt war. Gerade aus der mangelnden organisatorischen und personellen Ausstattung während dieses Eingriffs hätten sich ja die Risiken erst ergeben, die sich letztlich auch realisiert haben. Zudem könne auch nur in die ordnungsgemäß durchgeführte Behandlung eingewilligt werden, nicht aber in einen - hier vorliegenden - Behandlungsfehler.

Da demnach die Situation der hypothetischen Einwilligung nicht vorlag, war die Behandlung durch den Angeklagten nicht gerechtfertigt. Das Verfahren ist an das Landgericht in Halle zurückverwiesen worden, damit dort eine nochmalige Überprüfung erfolgt, ob nicht eine Verurteilung des Angeklagten wegen eines vorsätzlichen Tötungsdeliktes ausgesprochen werden muß.

29.08.2007


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