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Haftung bei Verwendung identischer Praxislogos

Treten Zahnärzte oder Ärzte, die verschiedenen Praxen angehören aber an einem gemeinsamen Ort operieren unter einem identischen Logo auf, so haften sie alle nach Rechtsscheinsgesichtspunkten für den Behandlungsfehler eines Partners (LG Aurich, Urteil vom 06.10.2006, Az.: 3 O 27/04 (8)).

Gegenstand des Verfahrens war eine fehlerhafte zahnärztliche Behandlung. Die beklagte Zahnärztin war Gesellschafterin einer Gemeinschaftspraxis. Die Mitglieder der Gemeinschaftspraxis führten in den Räumlichkeiten der Beklagten zu 3) als Belegzahnärzte Operationen durch. Für ihre Werbung verwandten die Gemeinschaftspraxis sowie die Beklagte zu 3) ein einheitliches Logo. Zudem warb die Beklagte zu 3) mit „ihrem Ärzteteam“. Neben der beklagten Gemeinschaftspraxis sah das Gericht auch die Haftung der Beklagten zu 3) unter Rechtsscheinsgesichtspunkten gegeben.

Das Argument der Beklagten zu 3), sie sei nicht passivlegitimiert und in ihren Räumlichkeiten würden die Gesellschafter der Gemeinschaftspraxis lediglich als Belegärzte tätig werden, ließ das Gericht nicht gelten.

Die Beklagte zu 3) haftet zumindest aus Rechtsscheinsgrundsätzen, da für den Patienten nicht erkennbar sein konnte, daß es sich bei der Beklagten zu 3) einerseits und den die Behandlung ausführenden Zahnärzten um verschiedene Vertragspartner handelt.

Die Frage der Rechtsscheinshaftung ist insbesondere auch bei den jetzt ausgeweiteten Möglichkeiten zur Kooperation zu berücksichtigen. Ist es Vertragsärzten und –zahnärzten mittlerweile möglich, Ärzte anzustellen, müssen diese Punkte bedacht werden. Je nach Außenauftritt haftet der Angestellte mit seinem ge-samten Privatvermögen.

Sobald eine Belegklinik in der Außendarstellung von eigenen Ärzten spricht, kann auch diese, wie der Fall zeigt, für Fehler im Rahmen der ärztlichen Behandlung haften. Auch hier ist zu berücksichtigen, daß es auf den durch den Außenauftritt gesetzten Rechtsschein gegenüber dem Patienten ankommt.

Selbst die gemeinsame belegärztliche Tätigkeit an einem Krankenhaus kann zu einer gesamtschuldnerischen Haftung der in einer Belegärztegemeinschaft vereinigten Belegärzte führen (BGH, 08.11.2005, VI ZR 319/04). Auch hier besteht die Problematik, daß der Rechtsschein einer Belegärztegemeinschaft selbst dann entstehen kann, wenn die betreffenden Ärzte eigentlich gar nicht kooperieren.

13.07.2007
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RA Jens-Peter Jahn
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