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Gefahr beim Einschieben einer Patientin in einen Krankenwagen

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat unjüngst einen Fall entschieden (Urteil vom 01.02.2006, Az.: 3 U 182/05), in dem eine Patientin während ihres Krankenhausaufenthaltes bei dem Transport in einem Krankentransportwagen (KTW) zu Schaden gekommen war.

Hierbei stieß die Klägerin sich beim Einscheiben der Trage in den Wagen den Kopf am Dach des Wagens, wonach sich eine inkomplette Querschnittssymptomatik ausbildete. Im weiteren bedurfte die Klägerin einer Operation der HWS sowie anschließender Reha-Behandlung.

Die Patientin begehrte ein Schmerzensgeld i.H.v. 30.000,00 €, das sich maßgeblich aus der eingetretenen Pflegebedürftigkeit sowie den physischen und psychischen Beeinträchtigungen herleitete. Das Landgericht hatte ihr ein Schmerzensgeld i.H.v. 25.000,00 € zugesprochen, wogegen sich der beklagte Träger des Krankenhauses wendete mit der Argumentation, er hafte nicht für ein Verschulden der Mitarbeiter des Krankentransportunternehmens.

Diese Argumentation hat das OLG nicht geteilt, weil insoweit zu den Pflichten aus dem zwischen Patient und Krankenhaus abgeschlossenen Krankenhausaufnahmevertrag auch der Transport von Patienten während eines Krankenhausaufenthaltes gehört. Hierzu bestimmt § 2 Abs. 2 Nr. 2 der Bundespflegesatzverordnung (BPflV), daß auch die vom Krankenhaus veranlaßten Leistungen Dritter allgemeine Krankenhausleistungen darstellen.

Mithin hat sich das OLG der Einschätzung des erstinstanzlichen Gerichts angeschlossen, die Mitarbeiter des Transportunternehmens seien insoweit als Erfüllungsgehilfen des Krankenhauses i.S.d. § 278 Satz 1 BGB anzusehen.

Für die Frage der Kausalität zwischen dem entsprechenden Anprall des Kopfes am Dach des KTW und dem eingetretenen Schaden hat das Gericht – wohl zu Recht – angenommen, es sei hier ein sog. voll beherrschbarer Risikobereich berührt mit der Konsequenz, daß eine tatsächliche Vermutung für das Vorliegen einer entsprechenden Kausalität spricht, die vom Krankenhaus auch im Verfahren nicht zerstreut werden konnte. Dies war insbes. auch nicht dadurch zu entkräften, daß die Mitarbeiter des Transportunternehmens vorgetragen hatten, die Patientin habe sich beim Einschieben in den KTW aufgerichtet, woraus dann erst der Anprall am Dach des Wagens resultiert sei. Gerade die Verhinderung derartiger Bewegungen eines Patienten gehöre nämlich – so das OLG – zu den Aufgaben der Mitarbeiter von Transportunternehmen; Vorsichtsmaßnahmen seien diesbezüglich hier aber wohl nicht getroffen worden.

Das Gericht hat allerdings den Schmerzensgeldbetrag gemindert und eine Höhe von 20.000,00 € als angemessen angesehen. Hierbei ist schmerzensgeldmindernd berücksichtigt worden, daß die Pflegebedürftigkeit (auch) auf die schwere Grunderkrankung der Patientin in Form eines bestehenden Magenkarzinoms zurückzuführen war.

14.06.2007


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