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Diagnose- oder Befunderhebungsfehler?

Die Abgrenzung zwischen einem Diagnosefehler und einem Befunderhebungsfehler ist oftmals prozeßentscheidend. Wird eine objektiv falsche Diagnose in der Rechtsprechung nur sehr zurückhaltend als haftungsbegründender Behandlungsfehler angesehen, so stellt ein Fehler in der Befunderhebung bzw. die unterlassene Befunderhebung einen Behandlungsfehler dar, der sogar zu Beweiserleichterungen für den Patienten führen kann. Ähnlich wie bei einem groben Behandlungsfehler wird im Falle eines Befunderhebungsfehlers unter bestimmten Voraussetzungen unterstellt, daß dieser Befunderhebungsfehler auch den Primärschaden verursacht hat. Den Gegenbeweis, der oftmals nicht zu führen ist, muß der in Anspruch genommene Arzt dann entgegen der normalen Beweislastverteilung im Prozeß führen.

Insofern ist die Abgrenzung zwischen einer Fehldiagnose und einem Befunderhebungfehler von Bedeutung für den Prozeßausgang.

Gegenstand eines Revisionsverfahrens vor dem Bundesgerichtshof (BGH) war die Fehlbeurteilung eines Pathologen. Dieser hatte ein übersandtes Exzidat als gutartigen Tumor eingeordnet obwohl es sich um ein malignes Melanom handelte. Gut zwei Jahre danach verstarb der betroffene Patient.

Nachdem das Oberlandesgericht (OLG) Köln nach der Beweisaufnahme keine Überzeugung darüber gewinnen konnte, daß der Tod des Patienten verhindert bzw. verzögert worden wäre, wenn der Beklagte die Bösartigkeit des Tumors erkannt hätte, wurde die Klage abgewiesen. Eine Beweislastumkehr nahm das OLG weder unter dem Gesichtspunkt eines groben Behandlungsfehlers noch unter dem Gesichtspunkt einer unterlassenen Befunderhebung an. Sachverständig beraten ging das Gericht davon aus, daß die Fehldiagnose des Beklagten aufgrund der geschilderten Schwierigkeiten der histopathologischen Befundung nicht als grober Fehler zu qualifizieren sei. Entsprechendes gelte für die Nichteinholung einer Referenzbegutachtung der Gewebeprobe.

In seinem Urteil vom 09.01.2007, Az.: VI ZR 59/06, bestätigte der BGH die Entscheidung des Berufungsgerichts.

Unter Bezugnahme auf die Ausführungen des Sachverständigen habe das OLG danach zutreffend das Vorliegen eines groben Behandlungsfehlers verneint.

Auch ein Befunderhebungsfehler lag nach Auffassung des Gerichts nicht vor. Der erforderliche Befund, so das Gericht, wurde nämlich vollständig erhoben, so daß von einem Befunderhebungsfehler nicht die Rede sein kann. Vielmehr war von einem Diagnoseirrtum aufgrund fehlerhafter Bewertung des erhobenen Befundes auszugehen. Selbst wenn es also zu den Obliegenheiten des Pathologen gehören würde, sich in Zweifelsfällen von der Richtigkeit seines Ergebnisses durch Einholung einer zweiten Meinung zu überzeugen, läge in dem Unterlassen keine Nichterhebung eines Kontrollbefundes im Sinne der Rechtsprechung des BGH.

Danach bleibt festzuhalten, daß eine Beweislastumkehr zwar eintreten kann, wenn gebotene Befunde nicht erhoben werden oder die Ergebnisse einer gebotenen Befunderhebung, etwa wegen schlechter Qualität von Röntgenbildern, nicht verwertbar sind. Wurde aber ein Befund vollständig erhoben und wird dieser „lediglich“ einer fehlerhaften Bewertung unterzogen, die in einem Diagnoseirrtum mündet, liegt kein Befunderhebungs- sondern ein Diagnosefehler vor.

30.03.2007
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RA Jens-Peter Jahn
RA Jens-Peter Jahn Zoom

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