Medizinrecht Aktuell -- Ihr Informationsportal rund um Medizinrecht.
Ein Informationsdienst der Kanzlei Dr. Halbe RECHTSANWÄLTE - Arztrecht / Medizinrecht

Schadensersatz des Arztes wegen Terminversäumung

Fälle, in denen ein Arzt vom Patienten ein Ausfallhonorar für versäumte Termine beansprucht, sind zahlreich. Das Landgericht (LG) Oldenburg hatte sich jüngst mit der umgekehrten Situation zu befassen (Urteil vom 12.01.2007, Az.: 8 S 515/06).

Die dortige Klägerin war Patientin des beklagten Arztes. Dieser hatte einen vereinbarten Operationstermin nicht eingehalten, was die Patientin wiederum veranlaßte, ihn auf Schadensersatz zu verklagen.

Das Bestehen eines solchen Anspruchs hat das LG auch grundsätzlich bejaht. Beide Vertragsparteien träfen sogenannte Mitwirkungs- und Sorgfaltspflichten, um einen vereinbarten Termin nicht zu gefährden. Wenn ein Arzt einen festen Termin an einen Patienten vergebe, so sei der Arzt auch verpflichtet, diese Terminsverabredung einzuhalten, „es sei denn, ihm sei eine Behandlung nicht oder zum vereinbarten Termin nicht möglich“. Hier hatte der Arzt aber versucht, eine Kostenübernahmeerklärung von der Patientin nach der Terminsvereinbarung zu erhalten, was die Klägerin ablehnte; schon aufgrund der zeitlichen Abfolge, bei der zunächst eine Terminsvergabe stattfand und erst anschließend eine Kostenübernahmeerklärung von der Klägerin gefordert worden war, hatte sich das Gericht mit der Frage nach der Rechtmäßigkeit einer derartigen Kostenübernahme durch den gesetzlich krankenversicherten Patienten selbst nicht zu befassen.

Hinsichtlich der Höhe des Schadens sah das Gericht aber die pauschalierte Schadensersatzforderung der Klägerin als beanstandungswürdig an. Zwar hätte die Klägerin die Schadensersatzpositionen näher konkretisieren können. Mangels solcher Ausführung hielt das Gericht aber einen Verdienstausfall analog zu den Vorschriften des Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetzes für angemessen, so daß der Klage nur zu einem Teil von Erfolg beschieden war. Insbesondere war auch ein geltend gemachter Verdienstausfall der Klägerin nicht zugesprochen worden.

27.02.2007
Grafikelement
RA Dr. Thomas Ufer
RA Dr. Thomas Ufer Zoom

Grafikelement


Eine Seite zurück  Eine Seite vor