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Obliegenheiten aus dem Versicherungsvertrag

Nahezu jeder Versicherungsvertrag sieht sogenannte Obliegenheiten für den Versicherten vor. Im Gegensatz zu wirklichen Rechtsverpflichtungen sind Obliegenheiten keine in irgendeiner Art erzwingbaren, bei Nichterfüllung in eine Schadensersatzpflicht übergehende Verbindlichkeiten, sondern lediglich Voraussetzungen für die Erhaltung des Anspruchs aus dem Versicherungsvertrag.

Der Versicherer hat also keinen durchsetzbaren Anspruch auf die Erfüllung der vertraglich vereinbarten Obliegenheiten. Die Verletzung von Obliegenheiten hingegen kann im schlimmsten Falle den Verlust des Deckungsschutzes zur Folge haben. Eine der zentralen Obliegenheiten aus dem Berufshaftpflichtversicherungsvertrag ist die Anzeigepflicht gem. § 5 Ziff. 2 AHB. Danach ist jeder Versicherungsfall dem Versicherer unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche schriftlich anzuzeigen.

Daneben gibt es weitere Mitwirkungspflichten, deren Verletzung nach § 6 AHB zur Leistungsfreiheit des Versicherers führen kann.

Mit einem Fall der Verletzung von Obliegenheiten hatte sich jüngst das Saarländische OLG auseinanderzusetzen (Urteil vom 31.05.2006, Az.: 5 O 165/05-14).

Der klagende Orthopäde nahm die Beklagte auf Leistungen aus einer Haftpflichtversicherung in Anspruch. Zugrunde lag dieser Inanspruchnahme eine Haftung des Klägers für einen Behandlungsfehler. Bei der Punktion eines Ellenbogengelenks kam es zu einer Infektion. Nachdem ein Verfahren vor der Gutachterkommission scheiterte und der Kläger auch auf Anwaltsschreiben der Anspruchstellerin nicht reagierte, nahm ihn diese klageweise in Anspruch. Erst während des Klageverfahrens informierte der Kläger die beklagte Versicherung über den Schadensfall unter Beifügung von Unterlagen, u.a. eines Computerausdrucks der Patientenkartei. Nachdem die Anspruchstellerin außergerichtlich verschiedene Behauptungen im Hinblick auf die ärztliche Falschbehandlung aufstellte, bat die beklagte Versicherung den Kläger um weitere Ausführungen zu hygienischen Maßnahmen bei intraartikulären Injektionen, das Vorhandensein von Zeugen zur Frage der Aufklärung etc. Auf dieses sowie auf Folgeschreiben reagierte der Kläger zunächst nicht. Nach etwa drei Monaten wies die beklagte Versicherung den Kläger darauf hin, daß sie zur ordnungsgemäßen Bearbeitung des Schadensereignisses auf seine Mitwirkung angewiesen sei, § 5 AHB eine solche Mitwirkungspflicht postuliere und im Falle der Verletzung der Versicherer gemäß § 6 AHB von seiner Leistungspflicht frei sei. Gleichzeitig setzt die beklagte Versicherung dem Kläger eine Frist innerhalb derer die Unterlagen übermittelt werden sollten.

Da der Kläger auch nach erneuter Fristsetzung und erneutem Hinweis auf die mögliche Leistungsfreiheit nicht reagierte, entzog die beklagte Versicherung dem Kläger den Versicherungsschutz.

Zwar hat das Gericht klargestellt, daß sich ein Versicherer auf eine verspätete Anzeige dann nicht berufen kann, wenn er nach Anzeige des Schadensfalls sich mit weiteren Anfragen an den Versicherten wendet, ohne sich auf eine verspätete Schadensanzeige zu berufen. Jedenfalls im vorliegenden Fall habe die be-klagte Versicherung zu erkennen gegeben, daß sie als rechtzeitig unterrichtet betrachtet. Auch die wiederholte Aufforderung ergänzende Informationen zur Verfügung stellen, konnte nach Auffassung des Gerichts nur so verstanden werden, daß die Beklagte den Einwand der verspäteten Anzeige nicht weiter verfolgen wollte.

Dennoch war die Versicherung im vorliegenden Fall leistungsfrei. Dies angesichts der Tatsache, daß der Kläger seiner in § 5 Nr. 3 AHB formulierten umfassenden Informationspflicht nicht nachgekommen ist. Sinn der Aufklärungsobliegenheit ist es, daß der Versicherer durch die sorgfältige Erfüllung der Obliegenheit in die Lage versetzt wird, sachgemäße Entscheidungen über die Behandlung des Versicherungsfalls zu treffen. Von daher hat der Versicherungsnehmer dem Versicherer die Umstände des Schadensfalls mitzuteilen und damit zusammenhängende sachdienliche Fragen wahrheitsgemäß zu beantworten. Beantwortet er Fragen falsch oder trotz mehrfacher Mahnungen gar nicht, verstößt er gegen die ihm obliegende Aufklärungsobliegenheit, denn das Schweigen auf sachgerechte Fragen stellt sich wie deren unrichtige Beantwortung dar und ist von daher geeignet, das Aufklärungsinteresse des Versicherers zu gefährden.

Im vorliegenden Fall hatte der Kläger die ihm obliegende Aufklärungspflicht vorsätzlich verletzt.

Interessanterweise hat das Gericht an dieser Stelle jedoch differenziert. Die Versicherung hatte den Versicherungsnehmer nämlich zwischenzeitlich darauf hingewiesen, daß er Obliegenheiten verletzt hätte und dies zu einem Verlust des Versicherungsschutzes führen könne.

Das Gericht hat klargestellt, daß Obliegenheitsverletzungen, die bis zu einem solchen Schreiben begangen wurden, nicht zum Verlust der Deckung führen können, da der nicht versierte Laie ein solches Schreiben nur so verstehen könne, daß der Versicherer ausschließlich zukünftige Verstöße gegen Verhaltensnormen zum Anlaß nehmen wird, den Versicherungsschutz nicht zu gewähren.

Da jedoch der Kläger im vorliegenden Fall auch auf eine später folgende Aufforderung nicht reagierte und seine Auskunftsobliegenheit nicht erfüllt hat, trat im Ergebnis doch die Leistungsfreiheit zugunsten des Versicherungsnehmer ein, so daß der Kläger den vergleichsweise vereinbarten Abfindungsbetrag i.H.v. 25.000,00 € für Schadensersatz und Schmerzensgeld selber tragen mußte.

Der Fall verdeutlicht die Bedeutung der Erfüllung von Obliegenheiten gegenüber den Versicherungsunternehmen. Zunächst ist der Versicherungsfall unverzüglich, d.h. in der Regel spätestens innerhalb einer Woche schriftlich anzuzeigen. Allerspätestens also im Falle einer außergerichtlichen oder gerichtlichen Inanspruchnahme ist der Versicherungsfall dem Versicherer zu melden. In der Folge ist dem Betroffenen dringend zu empfehlen, Anfragen seiner Haftpflichtversicherung innerhalb der möglicherweise gesetzten Fristen zu beantworten. In diesem Zusammenhang hat der Versicherte alles zu tun, was zur Klarstellung des Schadensfalls dient, sofern ihm dies zuzumuten ist. Schließlich hat der Versicherungsnehmer dem Versicherer die Prozeßführung zu überlassen. Verletzt er diese Pflichten, riskiert er seinen Versicherungsschutz.

Zu berücksichtigen ist noch, daß er der Versicherungsnehmer nicht berechtigt ist, ohne vorherige Zustimmung des Versicherers einen Haftpflichtanspruch ganz oder zum Teil oder vergleichsweise anzuerkennen oder zu befriedigen. Auch bei einem Verstoß gegen das Anerkenntnis- und Befriedigungsverbot kann der Versicherte seinen Deckungsanspruch verlieren, wenn ihm nicht der Nachweis gelingt, daß sein Verhalten keinen Einfluß auf die Feststellung des Versicherungsfalls oder auf die Feststellung oder den Umfang der dem Versicherer obliegenden Leistung gehabt hat. Da insoweit aber der Beweis dem Versicherungsnehmer obliegt, sollte in jedem Fall von der Abgabe eines Anerkenntnisses abgesehen werden.

28.11.2006
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RA Jens-Peter Jahn
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