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Mutmaßliche Einwilligung zur Sterilisation

Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hatte sich jüngst als Berufungsinstanz mit einem Urteil des Landgerichts (LG) Bad Kreuznach zu befassen (Urteil des OLG Koblenz vom 13.07.2006, Aktenzeichen 5 U 290/06), welches bereits an dieser Stelle besprochen worden war. Das OLG stellte klar, daß eine Sterilisation ohne ausdrückliche Einwilligung nur im äußersten Notfall vorgenommen werden darf. Eine mutmaßliche Einwilligung darf in diesem Zusammenhang nicht vorschnell unterstellt werden.

In dem entschiedenen Fall stellte der operierende Gynäkologe während einer Sectio bei Öffnung des Bauchraumes Verwachsungen am Peritoneum fest, die den Wiederverschluß schwierig gestalteten, so daß zukünftige ähnliche Eingriffe und dabei insbesondere ein weiterer Kaiserschnitt deshalb nicht zu empfehlen waren. Vor diesem Hintergrund nahm der Operateur eine Sterilisation vor, indem er die Eileiter durchtrennte. Eine solche Möglichkeit war mit der Klägerin zuvor nicht besprochen worden. Es wurde auch kein Versuch unternommen, den damaligen Ehemann der Klägerin zu erreichen.

Die Klägerin hat von der Sterilisation erst Jahre später erfahren, bis dahin jahrelang Verhütungsmittel genommen und diese erst abgesetzt, als sie weiteren Kinderwunsch hatte. Als sich dieser nicht erfüllte, kam heraus, daß die Klägerin sterilisiert worden war.

Das LG hatte angenommen, daß in dem konkreten Fall auch ohne ausdrückliche Einwilligung die Sterilisation bei der Patientin intraoperativ anläßlich des anderen Eingriffes vorgenommen werden durfte, weil weitere Schwangerschaften mit erheblichen Gesundheitsgefahren verbunden gewesen wären. Insoweit hatte das Gericht dargelegt, daß hier eine mutmaßliche Einwilligung anzunehmen sei.

Einer solchen Sichtweise hat das OLG nunmehr eine Absage erteilt. Bei einer Abwägung der Umstände des Einzelfalles könne von einer mutmaßlichen Einwilligung nicht ausgegangen werden.

Ein solches Rechtsinstitut sei restriktiv anzuwenden, so daß eine besondere Notlage zu fordern sei, „die es erlaubt, die persönliche Willensbekundung durch eine bloße Mutmaßung zu ersetzen“. Bei einer solchen Abwägung müsse nämlich der ohne ausdrückliche Einwilligung vorzunehmende Eingriff objektiv angezeigt sein, um gesundheitliche Gefahren abzuwenden, die die aus dem Eingriff resultierenden Beeinträchtigungen deutlich überwögen. Mit anderen Worten müsse also davon ausgegangen werden können, daß ein Patient bei einer eigenen Abwägung von Chancen und Risiken eine Zustimmung zum Eingriff nicht ernstlich verweigern könnte.

Unter Zugrundelegung dieses Maßstabes waren nach Ansicht des OLG die Voraussetzungen für die Annahme einer mutmaßlichen Einwilligung nicht erfüllt. Gerade aufgrund der besonderen Bedeutung der Empfängnisfähigkeit für eine Frau und der notwendigen eigenen Abwägung, ob die Risiken einer zukünftigen Schwangerschaft eingegangen werden sollten oder nicht, hätte nicht einfach unterstellt werden dürfen, daß sich die Klägerin für die Durchführung der Sterilisation entschieden hätte. Es gehöre gerade zu ihrer Freiheit zu entscheiden, ob sie sich dem ärztlichen Rat, eine weitere Schwangerschaft nicht einzugehen, entsprechend verhalten wolle.

Da es also durchaus auch Argumente gegen die Vornahme einer entsprechenden Sterilisation gab, hätte der Gynäkologe hier nicht ohne den Willen der Klägerin handeln dürfen, da die mutmaßliche Entscheidung der Klägerin bei einer solchen Abwägung für den Operateur nicht vorhersehbar war oder jedenfalls nicht vorhersehbar hätte sein dürfen.

Während das erstinstanzliche Urteil diese Aspekte des Selbstbestimmungsrechts von Patienten anders gelöst hat, hat sich nunmehr das OLG – in Übereinstimmung mit weitergehenden Tendenzen in der Rechtsprechung – für eine bedeutende Rolle des Selbstbestimmungsrecht von Patienten bei Aufklärung und Einwilligung in ärztliche Eingriffe ausgesprochen. Die mutmaßliche Einwilligung ist als Rechtsfigur daher restriktiv zu handhaben.

25.10.2006


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