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Schadensersatz und Schmerzensgeld - amerikanische Verhältnisse in Deutschland ?

Nach einer DPA-Meldung vom 05.10.2006 haben sich die Parteien eines Haftungsprozesses vor dem Landgericht (LG) München I auf die für Deutschland rekordverdächtige Gesamtentschädigung i.H.v. 5 Mio. Euro geeinigt. Gefordert waren ursprünglich rd. 9 Mio. Euro, deren Durchsetzung letztlich jedoch höchst problematisch gewesen wäre, da die betroffenen Ärzte insoweit unterversichert waren. Erreichen die Schadensersatzsummen in Deutschland nun auch ähnliche Sphären wie in den USA? Sicherlich nicht. Das Verfahren muß als Sonderfall gelten. Zudem ist ohnehin nicht klar, welcher Teil auf das Schmerzensgeld entfällt und wie hoch der materielle Schaden war.

Gegenstand des Verfahrens war ein Eingriff im Rachenraum. Der Patient hatte unter starkem Schnarchen und Atemaussetzern mit massivem Sauerstoffmangel gelitten. Ursache hierfür waren u. a. Gewebsvergrößerungen im Nasen- und Rachenraum, so daß sich der Manager zu einer Operation entschloß. Im Prozeß sind durch die Sachverständigen grobe Behandlungsfehler festgestellt worden. Insbesondere ging es dabei um Planungsfehler. So handelte es sich um einen Hochrisikopatienten und mehrere komplizierte Eingriffe waren erforderlich. Trotzdem wurden die Eingriffe in einer Klinik nur mit Belegbetten ohne Intensivstation durchgeführt, was die Sachverständigen für grob fehlerhaft hielten. Als sich bei Beendigung der künstlichen Beatmung ein Erstickungsanfall durch starke Schwellungen einstellte, konnte der lebensbedrohlichen Komplikation nur unzureichend begegnet werden, da sie alle Beteiligten unvorbereitet getroffen hatte. Der Patient blieb rd. 15 Minuten ohne Sauerstoff, so daß sein Gehirn irreversibel geschädigt wurde. Seitdem lebt er als Wachkoma-Patient in einem Pflegeheim. Die ungewöhnlich hohe Summe ergibt sich nicht zuletzt wegen des erheblichen Verdienstausfalles im Hinblick auf das hohe Einkommen des Topmanagers.

Dennoch ist festzustellen, daß die zugesprochenen Schmerzensgelder sicherlich eine steigende Tendenz aufweisen. Wurden vom OLG Hamm bspw. im Jahre 1997 bei einem während der Geburt schwerstgeschädigten Kind noch 500.000,00 DM zugesprochen, so lag das Schmerzensgeld - ebenfalls bei einem Geburtsschaden - zuletzt bei € 500.000,00 (vgl. OLG Hamm, Urteile vom 16.01.2002, Az. 3 U 156/00 und vom 23.05.2003, Az. 3 U 122/02). In beiden Fällen kam es zu schwersten Hirnschäden, die zu einer weitgehenden Zerstörung der Persönlichkeit sowie der Wahrnehmungs- und Empfindungsfähigkeit führten. Ebenfalls in einem Fall schwerster Hirnschädigung wurde durch das LG Berlin ein Schmerzensgeld i.H.v. 500.000,00 € zuerkannt (LG Berlin, Urteil vom 20.11.2003, Az. 6 O 272/01).

Es ist sicherlich davon auszugehen, daß die Schadensersatzverpflichtungen aus Behandlungsfehlern auch in Zukunft noch steigen werden. Sicherlich ist man hier aber von amerikanischen Verhältnissen sehr weit entfernt. Berücksichtigt man, daß das Schmerzensgeld nur einen kleinen Teil der Gesamtentschädigungssumme ausmacht und der Schwerpunkt beispielsweise bei Verdienstausfallschäden oder Behandlungs- oder Pflegekosten liegen dürfte, so wird deutlich, daß ein ausreichender Haftpflichtschutz unverzichtbar ist. Für den im vorliegenden Fall operierenden Arzt und seine Anästhesistin hätte es wohl den finanziellen Ruin bedeutet, wenn der Kläger seinen Anspruch in voller Höhe weiterverfolgt und erfolgreich durchgesetzt hätte. Die auf den ersten Blick sehr hoch erscheinende Deckungssumme von 5 Mio. Euro hätte in diesem Extremfall nicht ausgereicht, um den eingeklagten Betrag von 9 Mio. Euro abzudecken.

Wie bereits dargelegt, handelt es sich hier angesichts des hohen Einkommen des Topmanagers sicherlich um einen Extremfall. Dennoch sollte der Sachverhalt Anlaß geben, den bestehenden Haftpflichtschutz zu überprüfen.

Besondere Sorgfalt sollte dabei insbesondere im Zusammenhang mit einer mögliche Erweiterung des eigenen Behandlungsspektrums walten. Denkbar ist es beispielsweise, daß die Haftpflichtversicherung zunächst auf die medizinisch indizierten Leistungen eines bestimmten Fachbereiches beschränkt ist. Werden dann aber IGEL-Leistungen oder gar rein kosmetisch indizierte Leistungen angeboten, besteht möglicherweise kein Versicherungsschutz. Es ist daher durchaus sinnvoll, in gewissen Abständen den bestehenden Versicherungsschutz mit entsprechend qualifizierten Beratern zu überprüfen.

18.10.2006
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RA Jens-Peter Jahn
RA Jens-Peter Jahn Zoom

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