Medizinrecht Aktuell -- Ihr Informationsportal rund um Medizinrecht.
Ein Informationsdienst der Kanzlei Dr. Halbe RECHTSANWÄLTE - Arztrecht / Medizinrecht

Selbstbestimmungsrecht einer Patientin zur Sterilisation?

Grundsätzlich wird heute der Selbstbestimmung eines Patienten bei Arztbesuchen ein erhebliches Gewicht zugemessen. Das Landgericht Bad Kreuznach hatte sich jüngst mit einem Fall aus dem Jahre 1975 zu befassen, bei dem die Sterilisation einer Patientin ohne deren ausdrückliche Einwilligung vorgenommen wurde (Urteil vom 01.02.2006, Az.: 3 O 148/03).

In diesem Fall fand im Jahre 1975 bei der jetzigen Klägerin eine Kaiserschnittentbindung statt, bei der es im Laufe der operativen Maßnahmen zu Komplikationen bei dem Verschluß des Peridoneums kam. Im Hinblick darauf, daß der Operateur eine weitere Schwangerschaft der Patientin als mit erheblichen Risiken behaftet ansah, nahm er zeitgleich eine Tubensterilisation vor, ohne daß die Patientin im Vorfeld hierüber aufgeklärt worden wäre oder eingewilligt hätte.

Wie das Landgericht jetzt festgestellt hat, konnte sich der Gynäkologe insoweit auf die mutmaßliche Einwilligung der Patientin berufen, weil „ein verständiger Patient, bezogen auf die Lage des konkreten Patienten, dem Eingriff zugestimmt hätte.“

Eine solche Annahme von mußmaßlichen Einwilligungen ist aber immer im konkreten Einzelfall zu prüfen, so daß sich jegliche Verallgemeinerung des Urteils verbietet. Eine Sonderkonstellation lag nämlich hier in vielerlei Hinsicht vor:

1.
Einerseits hatte der Arzt im Vorfeld der Schnittentbindung noch keinen Anlaß dafür, die Vornahme einer Sterilisation im Laufe der Entbindung vorherzusehen, so daß es – nach Ansicht des Gerichts – nicht zu bemängeln war, über die entsprechende Erweiterung des Eingriffes nicht aufzuklären.

2.
Andererseits war auch die intraoperative Entscheidung zur Vornahme der Tubensterilisation nicht zu bemängeln, weil in medizinischer Hinsicht die Überlegungen, die der Gynäkologe zu den Gefahren einer erneuten Schwangerschaft angestellt hatte, von seiten des gerichtlich bestellten Sachverständigen bestätigt worden waren.

Insgesamt ist dieses Urteil aber maßgeblich von den medizinischen Gegebenheiten im Jahre 1975 geprägt, als die Durchführung laparoskopischer Verfahren für eine spätere Sterilisation noch nicht eingeführt waren und daher eine spätere Sterilisation in jedem Fall mit der Vornahme eines Bauchschnittes einhergegangen wäre, was wiederum mit erheblichen Risiken für eine Patientin ist. Ob ein solcher Fall, wenn er sich in der heutigen Zeit ereignete, daher in der gleichen Art und Weise von Gerichten entschieden werden würde, erscheint höchst fraglich, weil insoweit ein Arzt heute gegebenenfalls darauf verwiesen werden könnte, zunächst die Schnittentbindung zu beenden und nach dieser Operation eine Patientin ausführlich über die Möglichkeiten und Notwendigkeiten einer Sterilisation aufzuklären. Anders als früher wäre ein solcher Eingriff nämlich heute auf laparoskopischem Wege möglich, so daß hiermit vergleichsweise wenige Risiken einhergehen.

20.06.2006


Eine Seite zurück  Eine Seite vor

Verwandte Stichworte

Medizinrecht

Apothekenrecht

Arzthaftungsrecht

Vergaberecht

Krankenhausplanung / -finanzierung

Heilmittelwerberecht

Pharmarecht

Compliance-Beratung

Krankenhausrecht

Pflegerecht und Rehabilitationsrecht

Kooperationen im Gesundheitswesen

Medizinische Versorgungszentren

Krankenhaus-Entgeltrecht

Medizinprodukterecht

Psychotherapeuthenrecht

Gesellschaftsrecht

Chefarztrecht

Vertragsarztrecht

Zahnarztrecht

Arzneimittelrecht