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Pflicht zur rechtzeitigen Risikoaufklärung - aber was ist rechtzeitig?

Diese Frage läßt sich nicht pauschal beantworten. Zur Frage der Rechtzeitigkeit der Aufklärung hat sich das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem Urteil vom 19.07.2005 – 8 O 47/03 geäußert. Das OLG bestätigt zunächst die ständige Rechtsprechung, nach der die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Aufklärung steigen, je weniger der Eingriff indiziert ist. Gegenstand des Verfahrens war eine rein kosmetisch indizierte Operation zur Narbenkorrektur und Bauchdeckenstraffung mit Fettabsaugung. Zwischen den Parteien bestand Streit, inwieweit über die mit dem Eingriff verbundenen Risiken rechtzeitig aufgeklärt worden war. Unstreitig war die OP nämlich lege artis durchgeführt worden. Im Anschluß an die OP verblieben jedoch ein starkes Spannungsgefühl und Sensiblitätsstörungen. Der Sachverständige erklärte, daß derartige Beschwerden zu den schicksalhaften Folgen einer Bauchdeckenstraffung gehörten, über die der Arzt aufklären müsse.

Das OLG führte hierzu aus, daß die Klägerin ihre Einwilligung in die kosmetische Operation wirksam nur hätte erteilen können, wenn sie rechtzeitig vor dem Eingriff umfassend und schonungslos über die Erfolgsaussichten und Risiken des Eingriffs aufgeklärt worden wäre. Die Klägerin hat in der Befragung während der mündlichen Verhandlung dargelegt, sie sei im Vorgespräch wie auch am Vorabend der OP nicht über die entsprechenden Risiken aufgeklärt worden. Der Beklagte hingegen erklärte, daß er sie jedenfalls anläßlich seines Besuches am Vorabend der OP umfassend über die Risiken aufgeklärt und dies über handschriftliche Eintragungen in einem Einwilligungsformular festgehalten habe.

Das Gericht hat dem Beklagten zwar geglaubt und ging davon aus, daß er die Klägerin jedenfalls am Vorabend der Operation sorgfältig und umfassend über den Operationsverlauf und deren Risiken unterrichtet hatte. Eine ordnungsgemäße Aufklärung nahm das Gericht dennoch nicht an, weil das Aufklärungsgespräch vom Vorabend nicht rechtzeitig war und in einem vorangegangen Gespräch die Anforderungen an eine sachgerechte Aufklärung nicht erfüllt waren. Nach Auffassung des Gerichts spiele es dabei keine Rolle, ob das Gespräch schon um 20.00 Uhr oder erst um 22.30 Uhr stattgefunden habe. Entscheidend sei, daß die Klägerin schon so weitgehend in die OP-Vorbereitungen eingebunden war, daß sie ihre Entscheidung für oder gegen die Operation nicht mehr selbstbestimmt ausüben konnte.

Vor einer medizinisch nicht dringlich gebotenen Operation muß ein Patient so rechtzeitig über den Eingriff aufgeklärt werden, daß er in der Lage ist, eine eigenständige Entscheidung für das Für und Wider der Operation zu treffen. Grundsätzlich muß daher das Aufklärungsgespräch schon bei der Vereinbarung eines Termins für die stationäre Aufnahme bzw. des Operationstermins erfolgen (BGH NJW 2003, 2012).

In der Rechtsprechung ist zwar in einzelnen Fällen die Aufklärung am Vortag oder auch am Vorabend einer Operation als rechtzeitig angesehen worden. Dies jedoch nur, wenn es sich um gewöhnliche Eingriffe mit geringen Risiken handelt oder Eingriffe mit einer gewissen Dringlichkeit. Geht es aber um gravierende Risiken, ist eine solche Aufklärung nicht ausreichend.

Ausdrücklich hat das OLG im vorliegenden Fall klargestellt, daß bei kosmetischen Operationen auch bezüglich des zeitlichen Zusammenhangs strenge Maßstäbe angelegt werden müssen. Soweit verlangt wird, daß der Patient schonungslos über sämtliche Risiken aufgeklärt werden soll, muß sich dies auch auf den Zeitpunkt der Aufklärung auswirken, denn bei einer rein kosmetisch indizierten Operation gewinnen die Risiken einer medizinischen Behandlung wegen deren fehlenden Indikation ein ganz anderes Gewicht.

Obwohl die Operation lege artis durchgeführt wurde, wurde der Behandler zur Zahlung eines Schmerzensgeldes verurteilt, da die durchgeführte Behandlung mangels ordnungsgemäßer Aufklärung rechtswidrig war.

22.05.2006
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RA Jens-Peter Jahn
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