Medizinrecht Aktuell -- Ihr Informationsportal rund um Medizinrecht.
Ein Informationsdienst der Kanzlei Dr. Halbe RECHTSANWÄLTE - Arztrecht / Medizinrecht

Kein Anspruch auf Ersatz fiktiver Heilbehandlungskosten

Insbesondere im Rahmen von zahnärztlichen Haftungsprozessen stellt sich oftmals die Frage, ob ein Patient von seinem Behandler die Erstattung der Kosten einer Neuversorgung verlangen kann, bevor die Kosten überhaupt angefallen sind. Dies ist jedenfalls dann ausgeschlossen, wenn nicht jedenfalls eine Behandlungsabsicht behauptet und ggf. nachgewiesen wird. Dies hat das OLG München in einem Beschluß vom 01.02.2006 – 1 U 4756/05 – erneut klargestellt.

Gegenstand des Verfahrens war die Honorarforderung eines Zahnarztes gegen seinen Patienten für prothetische Leistungen. Der Patient hatte gegen die Forderung eingewandt, die Versorgung sei teilweise mangelhaft gewesen. Im Rahmen des Prozesses hat der beklagte Patient dargelegt, daß die erforderliche Nachbehandlung mit erheblichen Kosten verbunden wäre. Eine Nachbehandlung war zwar noch nicht durchgeführt worden. Mit den voraussichtlichen Kosten jedoch, die ein Sachverständiger festgestellt hatte, wollte der Patient gegen die Honoraransprüche des Zahnarztes aufrechnen.

Das OLG München ging davon aus, daß eine solche Aufrechnungsmöglichkeit nicht bestand. Dies vor dem Hintergrund, daß bei Personenschäden für den Anspruch aus § 249 Abs. 2 BGB, also den Schadensersatzanspruch, eine Zweckbindung besteht. Der Verletzte kann Behandlungskosten danach nur verlangen, wenn er die Absicht hat, die Behandlung auch tatsächlich durchführen zu lassen. Ein Ersatz fiktiver Heilbehandlungskosten findet nicht statt (BGH NJW 1986, 1538; OLGR München 2000, 76; OLG Köln VersR 2000, 1021).

Im Ergebnis kann danach der Anspruch auf Ersatz der Nachbehandlungskosten, sofern sie noch nicht angefallen sind, üblicherweise nur im Wege der Feststellungs- oder Freistellungsklage geltend gemacht werden. Eine Vorschußklage ist hingegen i. d. R. nicht möglich.

Der BGH hatte in seiner zitierten Entscheidung insofern durchaus Ausnahmen zugelassen. Das LG München I hatte im vorliegenden Fall ausgeführt, daß mit den Kosten eines Nachbehandlers erst dann aufgerechnet werden könne, wenn sie tatsächlich angefallen seien. Letztlich war diese Aussage so abschließend gefaßt, daß danach Ausnahmen eben gerade nicht möglich sind. Diese in Zahnarztsachen häufig streitige Frage konnte der Senat vorliegend leider offen lassen. Das OLG München führt jedoch dazu aus, daß die Auffassung des Landgerichts im konkreten viel für sich hätte, da es der Erfahrung des Senates aus zahlreichen Zahnarztsachen entsprechen würde, daß Sachverständige insbesondere wegen Unsicherheiten hinsichtlich des anzuwenden Steigerungssatzes und der Höhe der Laborkosten nur die Größenordnung der Kosten einer prothetischen Mängelbeseitigung, aber keinen genauen Betrag angeben könnten. Danach würde der Ersatz von Heilbehandlungskosten im Ergebnis dem Schadensersatz nach Gutachten für KfZ-Schäden angenähert.

Es bleibt daher abzuwarten, wie sich die Rechtsprechung in diesem Punkt entwickelt. Ergibt sich aber aus dem Vortrag des Patienten schon nicht, daß er eine Nachbehandlung anstrebt, besteht auch nach der zitierten BGH-Rechtsprechung kein Anspruch auf Übernahme noch nicht entstandener Behandlungskosten. Die bloße Behauptung genügt hier nicht. Die Nachbehandlungsabsicht muß nachgewiesen werden, wobei sich die Absicht zur Durchführung einer Behandlung aus der Behandlungsbedürftigkeit einer Verletzung und den zu ihrer Behandlung getroffenen Maßnahmen ergeben kann.

10.05.2006
-
RA Jens-Peter Jahn
RA Jens-Peter Jahn Zoom

-


Eine Seite zurück  Eine Seite vor

Verwandte Stichworte

Medizinrecht

Apothekenrecht

Arzthaftungsrecht

Vergaberecht

Krankenhausplanung / -finanzierung

Heilmittelwerberecht

Pharmarecht

Compliance-Beratung

Krankenhausrecht

Pflegerecht und Rehabilitationsrecht

Kooperationen im Gesundheitswesen

Medizinische Versorgungszentren

Krankenhaus-Entgeltrecht

Medizinprodukterecht

Psychotherapeuthenrecht

Gesellschaftsrecht

Chefarztrecht

Vertragsarztrecht

Zahnarztrecht

Arzneimittelrecht