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Zeitliche Anforderungen an das Aufklärungsgespräch: sechs Monate zurückliegendes Aufklärungsgespräch nicht ausreichend

Mit Urteil vom 15.11.2016 hat das OLG Dresden (Az. 4 U 507/16) entschieden, dass ein mehr als sechs Monate vor einer Operation geführtes Aufklärungsgespräch zwischen Arzt und Patient wegen des zeitlichen Abstandes nicht den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Aufklärung genügt. Dies gelte unabhängig von dem Inhalt der Aufklärung.

In dem zugrunde liegenden Fall stellte sich die 1970 geborene Klägerin im Juli 2008 wegen anhaltender Schmerzen im Hause der Beklagten vor. Der behandelnde Arzt empfahl eine operative Versteifung des rechten unteren Sprunggelenkes und führte ein „Orientierungsgespräch“ durch. Mehr als sechs Monate später, im Februar 2009, wurde die Klägerin dann operativ im Hause der Beklagten behandelt, ohne zuvor erneut aufgeklärt zu werden.

Der Klägerin stünden gegen die Beklagte ein Anspruch auf Schmerzensgeld sowie ein Anspruch auf Feststellung der Erstattungsfähigkeit sämtlicher weiterer zukünftiger materieller Schäden zu, entschied das OLG Dresden.

Ein Behandlungsfehler läge nicht vor, da die im Hause der Beklagten durchgeführte Operation medizinisch indiziert gewesen sei. Der Beklagten sei jedoch der Nachweis einer ordnungsgemäßen Aufklärung nicht gelungen. Sinn und Zweck des Aufklärungs-gespräches sei es, dem Patient eine Vorstellung von der vorgesehenen Operation und den konkret damit verbundenen Risiken zu verschaffen. Aufgrund des mehr als sechs Monate zurückliegenden Orientierungsgespräches und des damit verbundenen zeitlichen Abstandes läge keine ordnungsgemäße Aufklärung vor. Es sei nicht mehr davon auszugehen, dass dem Patienten die Vor- und Nachteile sowie die Risiken des Eingriffs noch gegenwärtig seien.

Auch sei ein am Vorabend des Operationstages durchgeführtes Aufklärungsgespräch nicht als hinreichend anzusehen. Dem Patienten müsse eine angemessene Überlegungsfrist für die Willensbildung bleiben, um das Für und Wider der Behandlungsmaßnahme abzuwägen.

Zwar dürften an dem von der Beklagten zu erbringenden Beweis der geschuldeten Aufklärung keine unbilligen und übertriebenen Anforderungen gestellt werden. So stelle bereits das Vorliegen eines bei den Behandlungsunterlagen befindlichen Aufklärungs-bogens ein Indiz für den Inhalt des Aufklärungsgespräches dar. Jener müsse jedoch auch einen gewissen Bezug zu der konkret durchzuführenden Operation aufweisen. Einem bloßen Vordruck sei wegen seines allgemein gehaltenen Inhaltes keinerlei Indizwirkung für ein umfassendes Aufklärungsgespräch beizumessen.

Zudem müsse die Beklagte konkret angeben, welche Operations-risiken sie gegenüber der Klägerin angesprochen habe. Nicht ausreichend sei die bloße Darstellung des Befundes, der Diagnose sowie des empfohlenen Vorgehens.


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