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Gesamtschuldnerausgleich zwischen mehreren Schädigern: Entstehung und Verjährung des Ausgleichsanspruchs eines Haftpflichtversicherers

Mit Urteil vom 08.11.2016 hat der BGH (Az. VI ZR 200/15) entschieden, dass der Ausgleichsanspruch aus § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB bereits in dem Augenblick entstehe, in dem die mehreren Ersatzpflichtigen dem Geschädigten ersatzpflichtig werden, d.h. mit der Entstehung der Gesamtschuld im Außenverhältnis. Für den Beginn der Verjährung sei es nicht erforderlich, dass der Ausgleichsanspruch beziffert werden bzw. Gegenstand einer Leistungsklage sein könne.

Die Klägerin ist Haftpflichtversicherin der beklagten Ärzte P und S und nimmt diese aus übergegangenem Recht ihrer Versicherungsnehmer auf Gesamtschuldnerausgleich gem. § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB in Anspruch. Aufgrund einer Verletzung am rechten Unterarm begab sich der Geschädigte D zur Versorgung in die von S betriebene Chefarztambulanz, wo der diensthabende Arzt S die Behandlung übernahm und ihm infolgedessen Behandlungsfehler unterliefen. Mit rechtskräftigem Urteil des LG Saarbrücken wurden P und S zur Leistung materiellen und immateriellen Schadensersatzes an den Geschädigten verurteilt. Darüber hinaus wurde die Ersatzpflicht von P und S für alle weiteren Schäden des Geschädigten festgestellt. Nachdem die Klägerin als Haftpflichtversicherer von P und S deren Zahlungsverpflichtungen erfüllt hatte, nahm sie die Beklagten auf Gesamtschuldnerausgleich in Anspruch.

Im Ansatz zutreffend sei das OLG Hamm (Az. I-3 U 175/13) als Berufungsgericht davon ausgegangen, dass der Klägerin gegen die Beklagten Ausgleichsansprüche in Höhe der Hälfte des Betrags zustehe, den sie wegen der fehlerhaften ärztlichen Behandlung des Geschädigten durch ihre Versicherungsnehmer an die Verwaltungsberufsgenossenschaft gezahlt habe, urteilte der BGH. Diese Ansprüche seien auch insoweit noch nicht verjährt, als ihnen Leistungen auf die an die Berufsgenossenschaft übergegangenen Schadensersatzansprüche des Geschädigten zugrunde liegen würden, die erst nach dem 01.01.2009 fällig geworden seien.

Nach der gefestigten Rechtsprechung des BGH entstehe der Ausgleichsanspruch aus § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB bereits in dem Augenblick, in dem die für denselben Schaden verantwortlichen Ersatzpflichtigen dem Geschädigten ersatzpflichtig würden, d.h. regelmäßig im Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses. Eine andere Auffassung würde zu einer unbegrenzten Vielzahl von Ausgleichsansprüchen desselben Ersatzpflichtigen aufgrund derselben Verletzungshandlung führen. Es handele sich demnach – unabhängig von seiner Ausprägung als Mitwirkungs-, Befreiungs- oder Zahlungsanspruch – um einen einheitlichen Anspruch, der mit der Begründung der Gesamtschuld im Außenverhältnis entstehe und einer einheitlichen Verjährung unterliege.

Für den Beginn der Verjährung sei es nicht erforderlich, dass der Ausgleichsanspruch bzw. sämtliche Teilbeträge aus dem einheitlichen Schadensersatzanspruch schon fällig und/oder bezifferbar seien. Der Anspruch sei entstanden, sobald er geltend gemacht und notfalls im Wege einer Feststellungsklage durchgesetzt werden könne. Dass zunächst nur ein Teilschaden gegeben und in der Folgezeit weitere Schäden eingetreten seien, stehe dieser Beurteilung nicht entgegen. Die später eingetretenen Schäden hätten zwar im Zeitpunkt der ersten Vermögenseinbuße in ihrer konkreten Ausprägung noch nicht festgestanden, seien aber auf Behandlungsfehler der Versicherungsnehmerin der Klägerin sowie der Beklagten zurückzuführen und demnach möglich vorhersehbar gewesen. Dies beruhe darauf, dass der gesamte, auf die jeweilige unerlaubte Handlung zurückzuführende Schaden verjährungsrechtlich als Einheit anzusehen sei (sog. Grundsatz der Schadenseinheit). Dem Geschädigten sei es in aller Regel zuzumuten, sich schon aufgrund der Kenntnis von der haftungsbegründenden (Erst-) Schädigung bezüglich aller weiteren Schadensfolgen gegen Verjährung zu sichern. Die Verjährung des Ersatzanspruches erfasse daher auch solche nachträglich eintretenden Schadensfolgen, die im Zeitpunkt der Anspruchsentstehung als möglich voraussehbar waren. Die Erhebung einer Feststellungsklage führe zur Hemmung der Verjährung. Trete danach eine als möglich voraussehbare Spätfolge ein, werde für sie keine selbstständige Verjährungsfrist in Lauf gesetzt.

19.06.2017
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RA Jens-Peter Jahn
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