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Pflichtverletzungen bei Aufklärungs- und Behandlungsfehlern sind verjährungsrechtlich unterschiedlich zu behandeln

Nach dem Urteil des BGH vom 08.11.2016 (Az.: VI ZR 594/15) können Ansprüche wegen begangener Behandlungsfehler zu anderen Zeiten verjähren als solche wegen Aufklärungsversäumnissen.

Die Parteien streiten darüber, ob Ansprüche des klagenden Patienten gegen die Beklagten wegen ärztlicher Behandlungs- und Aufklärungsfehler im Zusammenhang mit seiner Geburt verjährt sind.

Grundsätzlich beginnt die Regelverjährungsfrist von drei Jahren gem. § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Kläger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen. Die Verjährungsfrist beginne dann zu laufen, wenn dem Geschädigten oder seinem Vertreter bei seinem Kenntnisstand die Erhebung einer Schadensersatzklage gegen eine bestimmte Person zumutbar sei. Keineswegs setze der Verjährungsbeginn voraus, dass der Geschädigte bereits über hinreichend sichere Beweismittel verfüge, um einen Rechtsstreit im Wesentlichen risikolos führen zu können. Es müsse dem Patienten – wenn auch mit verbleibendem Prozessrisiko – lediglich zumutbar sein, aufgrund dessen, was ihm oder seinen Vertretern hinsichtlich des tatsächlichen Geschehensablaufs bekannt ist, Klage zu erheben.

Hinsichtlich ärztlicher Behandlungsfehler erstrecke sich die nach § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB für den Patienten erforderliche Kenntnis bzw. grob fahrlässige Unkenntnis auf solche Tatsachen, aus denen sich für ihn als medizinischen Laien ergebe, dass der behandelnde Arzt von dem üblichen medizinischen Vorgehen abgewichen ist oder Maßnahmen nicht getroffen habe, die nach dem ärztlichen Standard zur Vermeidung oder Beherrschung von Komplikationen erforderlich gewesen wären. Die Tatsachen müssten den Schluss auf ein schuldhaftes Fehlverhalten des Beklagten und auf die Ursache dieses Verhaltens für den Schaden als naheliegend erscheinen lassen.

Ansprüche aus Behandlungsfehlern könnten zu anderer Zeit verjähren als solche aus Aufklärungsversäumnissen, so der BGH. Zwar begehre der Patient in beiden Fällen Schadensersatz, um eine Entschädigung für die bei ihm aufgrund der Behandlung eingetretenen gesundheitlichen Nachteile zu erlangen. Es lägen aber unterschiedliche und voneinander abgrenzbare Pflichtverletzungen zu Grunde, was auch zu unterschiedlichen Verjährungsfristen führen könne. Im vorliegenden Fall begann die Verjährung etwaiger Ansprüche wegen Aufklärungsmängeln bereits früher, weil die Kenntnis insoweit durch die unmittelbare Wahrnehmung der Aufklärung bzw. deren Unterbleibens schon weitaus früher bestand.

Die Verjährung sei gem. § 203 Satz 1 BGB bis zur Verweigerung der Verhandlungsfortsetzung durch eine der Parteien gehemmt, wenn zwischen jenen Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände schweben würden. Dem Abbruch der Verhandlungen durch eindeutige Erklärung stehe das “Einschlafenlassen“ der Verhandlungen gleich, bei dem die Verjährungshemmung zu dem Zeitpunkt ende, zu dem unter Berücksichtigung aller Umstände nach Treu und Glauben mit dem nächsten Verhandlungsschritt zu rechnen gewesen wäre. Ein Abbruch von Verhandlungen müsse durch ein klares und eindeutiges Verhalten zum Ausdruck gebracht werden, wobei die Verneinung der Einstandspflicht durch den Ersatzpflichtigen nicht genüge. Um den Sinngehalt einer Erklärung zum Vorschein zu bringen sei – ausgehend vom Wortlaut der Erklärung – auf den objektiven Empfängerhorizont, den Zweck und die Interessenlage der Parteien sowie sonstige Begleitumstände abzustellen.

19.06.2017
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RA Jens-Peter Jahn
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