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Richter nicht zur eigenständigen Festlegung des med. Standards berechtigt

Mit Urteil vom 24.02.2015 (Az.: VI ZR 106/13) stellte der Bundesgerichtshof (BGH) fest, dass ein Richter im Rahmen eines Arzthaftungsprozesses nicht dazu berechtigt ist, den medizinischen Standard entgegen der Beurteilung des gerichtlich bestellten Sachverständigen eigenständig festzulegen, sofern der Richter nicht über entsprechende Sachkunde verfügt und diese darlegt. Die Einstufung eines Behandlungsfehlers als grob obliegt zwar dem Richter, jedoch muss diese Entscheidung durch die Ausführungen des Sachverständigen getragen werden und sich auf diese stützen.

Der Sohn der Klägerin litt unter einer Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis und befand sich deshalb bei dem Beklagten in Behandlung. Im Verlauf der Behandlung wurde eine bradykarde Herzaktion vermerkt, die jedoch weder weiter beobachtet noch behandelt wurde. Zur Behandlung der Psychose wurde Amisulprid verschrieben. Der Sohn der Klägerin verstarb im weiteren Behandlungsverlauf. Im Wege der Obduktion wurde ein Amisulpridspiegel am Grenzwert des Wirkungsbereichs festgestellt und ein rhythmogenes Herzversagen nach Einnahme von Amisulprid als naheliegende Todesursache angenommen. Die Klägerin machte folgend geltend, dass aufgrund der kardiologischen Nebenwirkungen von Amisulprid und der bekannten Bradykardie halbjährliche EKG-Untersuchungen hätten vorgenommen werden müssen. So wäre festgestellt worden, dass eine Umstellung der Medikation zur erfolgen hatte. Klage und Berufung blieben jedoch ohne Erfolg. Das Berufungsgericht führte aus, dass dem Beklagten durch das Unterlassen regelmäßiger EKG-Kontrollen lediglich ein einfacher Behandlungsfehler vorzuwerfen sei, denn ein weiteres Vorgehen sei weder durch die Anamnese des Sohnes der Klägerin noch durch den medizinischen Standard indiziert gewesen. Folgend legte die Klägerin Revision ein.

Der BGH gab der Revision statt und führte zunächst grundsätzlich aus, dass die Ermittlung des medizinischen Standards (med. Standard) Sache des Tatrichters sei. Im Wege der Revision könnten nur Verstöße gegen Denkgesetze und allgemeine Erfahrungssätze oder die Verkennung des Begriffs des med. Standards gewürdigt werden. Letzteres sei hier zu beanstanden. Das Berufungsgericht habe eine von der Beurteilung des Sachverständigen abweichende eigene medizinische Bewertung vorgenommen, ohne jedoch aufzuzeigen, dass es über die erforderliche Sachkunde verfügte. Während der Anhörung im Berufungsverfahren führte die Sachverständige aus, dass es als fehlerhaft zu werten sei, dass keine halbjährlichen EKG-Kontrollen durchgeführt wurden. Dem entgegen stellte das Berufungsgericht aufgrund der eigenen medizinischen Würdigung fest, dass weder eine regelmäßige Kontrolle noch die Überweisung an einen anderen Arzt geboten gewesen wären. Das Gericht habe somit den medizinischen Standard in unzulässiger Weise selbst bestimmt.

Zudem sei die Einstufung des Unterlassens der EKG-Kontrollen als einfache Behandlungsfehler ebenfalls nicht korrekt. Denn diese Beurteilung finde keine Grundlage in den Ausführungen der Sachverständigen. Zwar obliege es dem Richter zu beurteilen, ob ein Behandlungsfehler als grob zu werten sei, jedoch müsse diese Bewertung auf den mitgeteilten Fakten des Sachverständigen beruhen und sich auf die Bewertung des Behandlungsgeschehens durch den Sachverständigen stützen können. Dem Richter sei es folglich nicht gestattet, einen Behandlungsfehler lediglich aufgrund der eigenen Wertung als grob oder nicht grob zu qualifizieren.

Im Ergebnis habe sich das Berufungsgericht ohne ersichtlichen Grund und ohne Berechtigung über die Feststellungen der medizinischen Sachverständigen hinweggesetzt und in unzulässiger Weise eine eigene medizinische Bewertung des Sachverhalts vorgenommen, sodass die Berufungsentscheidung aufzuheben sei.

31.08.2015
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RAin Cornelia Weitekamp
RAin Cornelia Weitekamp Zoom

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