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Regelmäßig besteht kein Anwesenheitsrecht der Gegenpartei bei einer ärztlichen Untersuchung durch den gerichtlichen Sachverständigen

Mit Beschluss vom 01.06.2015 entschied das Oberlandesgericht München (OLG) in einem Beschwerdeverfahren gegen die Ablehnung eines Antrages auf Befangenheit des Sachverständigen unter dem Az. 24 W 881/15, dass eine ärztliche Untersuchung durch einen gerichtlich bestellten Sachverständigen in die durch das Allgemeine Persönlichkeitsrecht geschützte Privatsphäre des klagenden Patienten eingreife. Ein Anwesenheitsrecht der Gegenpartei oder ihres Prozessbevollmächtigten scheitere regelmäßig daran, dass die Interessen der zu untersuchenden Partei die Interessen der Gegenpartei überwiegen.

Der Entscheidung lag der folgende Sachverhalt zugrunde. Die Beschwerdeführerin steht gemeinsam mit einem behandelnden Arzt auf Beklagtenseite eines Arzthaftungsprozesses, in dem die Klägerin Ansprüche wegen fehlerhafter Behandlung einer Fraktur der rechten Elle geltend macht. Das Landgericht hatte in diesem Verfahren ein medizinisches Sachverständigengutachten einholen lassen. Aus diesem ergebe sich laut Ansicht der Beklagten, dass eine umfangreiche Befragung des Klägers und seiner Eltern stattgefunden habe, die nicht durch den Beweisbeschluss gedeckt gewesen sei. Die Beklagte machte ein Anwesenheitsrecht sowohl bei der Untersuchung als auch bei dem Anamnesegespräch geltend, da der Kläger andernfalls die Möglichkeit habe, dem Sachverständigen ohne Beisein der Beklagten seine subjektive Sicht der Geschehnisse inklusive der Bewertung der Abläufe zu schildern. Dies begründe den durch das Ausgangsgericht abgelehnten Befangenheitsantrag. Die gegen die Ablehnung des Befangenheitsantrages eingereichte sofortige Beschwerde, wies das OLG München ab.

Hierzu führte es aus, dass die Tatsache, dass der medizinische Sachverständige mit dem Kläger und dessen Eltern ein umfangreiches Anamnesegespräch führte, ebenso wenig ein subjektives Misstrauen in die Unparteilichkeit des Sachverständigen begründe, wie der Umstand, dass der Sachverständige die Beklagten nicht zu dem Untersuchungstermin geladen habe. Ein Anamnesegespräch stelle einen wesentlichen Teil nahezu jeder ärztlichen Erstuntersuchung dar, die auch im Rahmen der Erstellung eines medizinischen Gutachtens erforderlich sei. Der Sachverständige habe durch die Befragung seinen Gutachterauftrag nicht überschritten.

Darüberhinaus begründe auch die nicht erfolgte Ladung der Beklagten zu dem Untersuchungstermin keine Befangenheit des Sachverständigen. Insoweit folgte das OLG München der sowohl in Rechtsprechung als auch Literatur herrschenden Meinung, dass man eine ärztliche Untersuchung durch einen Sachverständigen von sonstigen Besichtigungs- bzw. Ortsterminen der gerichtlichen Gutachter unterscheiden müsse. Bei letzteren handele es sich zwar nicht um einen Teil der Beweisaufnahme, dennoch sei es anerkannt, dass sich das Anwesenheitsrecht der Gegenpartei analog § 357 ZPO aus dem Grundsatz der Parteiöffentlichkeit ergebe. Teilweise wird das Anwesenheitsrecht auch auf den Grundsatz des fairen Verfahrens gestützt. Bei ärztlichen Untersuchungen hingegen rechtfertigt die unterbliebene Benachrichtigung der Gegenpartei die Ablehnung eines Sachverständigen nicht. Dies wird damit begründet, dass das grundsätzlich anerkannte Anwesenheitsrecht der Gegenpartei bei der Untersuchung einer Person hinter dem Schutz der Menschenwürde zurückstehen müsse. Die Einwilligung einer Partei in die Untersuchung durch den Sachverständigen umfasse nicht die Anwesenheit des Prozessgegners. Es könne nach Ansicht des OLG München dahingestellt bleiben, ob bei der Untersuchung durch den Sachverständigen auch die Intimsphäre betroffen sei. Selbst für den Fall, dass nur ein Eingriff in die Privatsphäre vorläge, falle eine Abwägung der Interessen regelmäßig zu Gunsten der zu untersuchenden Partei aus. Dies führe zur Ablehnung eines Anwesenheitsrechtes. Eine Verpflichtung des Patienten in eine Untersuchung durch den wegen eines potenziellen Behandlungsfehlers in Anspruch genommen Arztes oder auch in dessen bloße Anwesenheit einzuwilligen, bestehe nicht. Gleiches gelte für das Anamnesegespräch, welches eine vertrauensvolle Atmosphäre voraussetze. Diese könne bei Anwesenheit der Gegenpartei oder dessen Prozessbevollmächtigten regelmäßig nicht angenommen werden. Ausnahmsweise entgegenstehende gewichtige Interessen der Beklagtenseite vermochte das OLG nicht festzustellen. Beanstandungen hinsichtlich der bei der Anamnese gemachten Angaben könne die Gegenseite in Stellungnahmen zu dem Gutachten vorbringen.

Das OLG München stellt sich mit der wiedergegebenen Entscheidung auf die Seite der ganz herrschenden Meinung und folgt nicht der entgegenstehenden Auffassung des OLG Frankfurt am Main (Beschl. v. 10.01.2011, Az.: 22 U 174/07). Dieses stellte in einer Entscheidung zu einer zahnärztlichen Behandlung fest, dass es sich bei einer solchen um einen relativ geringen Eingriff in die Privat- und Intimsphäre der zu untersuchenden Partei handele. Dieser Eingriff müsse gegen das Recht der Gegenpartei, die Untersuchung zu beobachten und sachbezogene Fragen und Anregungen beizutragen, abgewogen werden. Zusammenfassen kam das OLG Frankfurt zu dem Ergebnis, dass die Versagung eines Anwesenheitsrechtes in dem zu entscheiden Fall eine erhebliche Verletzung der Waffengleichheit und des fairen Verfahrens darstellte.

Eine klärende Entscheidung des BGH zu dieser Frage ist noch nicht ergangen und bleibt mit Spannung abzuwarten.

22.07.2015
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RA Jens-Peter Jahn
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