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Kein Anspruch gegen Krankenhausträger auf Mitteilung der Privatadresse eines Klinikarztes im Rahmen eines Arzthaftungsprozesses

Mit Urteil vom 20.01.2015 (Az.: VI 137/14) entschied der Bundesgerichtshof, dass der Träger eines Krankenhauses im Rahmen eines Arzthaftungsprozesses nicht zur Herausgabe der Privatadresse eines beklagten angestellten Arztes verpflichtet ist, sofern die Zustellung der Klage auch unter der Adresse des Arbeitgebers erfolgen kann.

Der Kläger nahm das beklagte Krankenhaus und zwei der angestellten Ärzte wegen Schadenersatz in Anspruch. Die Zustellung der Klageschriften erfolgte an die Anschrift des Krankenhauses, scheiterte jedoch bei einem der Ärzte zunächst an der falschen Schreibweise des Namens. Dieser Fehler wurde korrigiert und die Klage daraufhin erfolgreich an die Anschrift der Beklagten zugestellt. Folgend begehrte der Kläger gleichwohl die Privatanschrift des betreffenden Arztes. Die Beklagte verweigerte die Auskunft. Die auf Auskunft gerichtete Klage vor dem Amtsgericht blieb ohne Erfolg. Die Berufung gab der Klage statt und führte begründend aus, dass dem Kläger ein Auskunftsanspruch aufgrund des besonderen Vertrauensverhältnisses im Rahmen eines Behandlungsvertrages zustehe. Die Auskunftserteilung widerspreche nicht § 32 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Gegen diese Entscheidung legte die Beklagte Revision ein.

Der Bundesgerichtshof gab der Revision statt und lehnte einen Auskunftsanspruch des Klägers ab. Grundsätzlich stehe nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) jeder Partei eines Rechtsstreits ein Auskunftsanspruch für die zur Durchsetzung seines Anspruchs notwendigen Auskünfte zu, die nicht in zumutbarer Weise selbst beschafft werden können. Der durch den Anspruch Verpflichtete dürfe lediglich nicht unbillig belastet werden, d.h. es müsse ihm möglich sein die benötigten Auskünfte unschwer zu geben. Auch könne ein Auskunftsanspruch gegenüber einem Dritten geltend gemacht werden. Grund für das Bestehen dieses Anspruchs sei der Gedanke der prozessualen Chancengleichheit. Jeder Partei müsse es möglich sein, die nötigen Informationen zur Durchsetzung des Anspruchs zu erhalten. Um eine solche Konstellation handele es sich im vorliegenden Fall jedoch nicht, da der Kläger die Privatadresse des beklagten Arztes gerade nicht zur Durchsetzung seines Anspruchs benötige. Solange der beklagte Arzt bei der Auskunftsbeklagten beschäftigt ist, könne die Zustellung über die Arbeitgeberin erfolgen und sei auch erfolgt.

Außerdem stehe § 32 Abs. 1 S. 1 BDSG der Erteilung der Auskunft entgegen. Zwar sei der Arbeitgeber berechtigt, bestimmte personenbezogene Daten, wie beispielsweise die private Wohnanschrift, zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen. Jedoch verbiete sich eine Weiterleitung der für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses erhobenen Daten an Dritte, sofern keine Einwilligung des Arbeitnehmers oder eine Rechtfertigung durch Gesetz vorliege.

07.07.2015
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RA Jens-Peter Jahn
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