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Die Risikoaufklärung im Haftungsprozess – Im Zweifel wird dem Arzt geglaubt

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zu Beginn dieses Jahres ein Leiturteil zur Aufklärungspflicht gesprochen, das der Ärzteschaft Mut macht. In jener Entscheidung hatte der VI. Zivilsenat des BGH (BGH, Urt. v. 28.01.2014 – VI ZR 143/14) darüber zu befinden, welche Beweisqualität einem unterzeichneten Einwilligungsformular zukommt und ob es in einem Haftungsprozess ausreicht, wenn der Arzt hinsichtlich einer Risikoaufklärung zwar schlüssige Angaben machen kann und auch „einiger“ Beweis für ein Aufklärungsgespräch erbracht ist, dem Arzt das strittige Aufklärungsgespräch jedoch nicht mehr gänzlich im Gedächtnis geblieben ist.

In dem Fall, über den der BGH zu entscheiden hatte, unterzog sich der Kläger einer großen Herzoperation. Die Operation erfolgte teilweise unter Einsatz einer Herz-Lungen-Maschine und aufgrund der Ausdehnung des Aortenaneurysmas teilweise in tiefhypothermem Kreislaufstillstand mit abgeschalteter Herz-Lungen-Maschine. Im Rahmen eines Aufklärungsgespräches, bei dem ein Aufklärungsbogen verwendet wurde, erhielt der Kläger Informationen zur Herzklappenoperation sowie über den Operationsverlauf unter Einsatz einer Herz-Lungen-Maschine und die bei einer Herzoperation grundsätzlich bestehenden Risiken. Ein Hinweis auf die Operationsmethode mit tiefhypothermem Kreislaufstillstand wurde dabei nicht dokumentiert, in dem Aufklärungsbogen waren jedoch Hinweise auf das Risiko neurologischer Störungen und Komplikationen, wie sie verstärkt bei Operationen mit tiefhypothermem Kreislaufstillstand auftreten können, vorhanden. Postoperativ trat beim Kläger eine komplexe neurologische Störung auf. Mit seiner Klage begehrte der Kläger Schadensersatz wegen der schweren gesundheitlichen Beeinträchtigung durch diese Störung. Hierzu behauptete der Kläger, er sei über die Risiken der Operationsmethode mit tiefhypothermem Kreislaufstillstand nicht hinreichend aufgeklärt worden.

In erster Instanz wies das Landgericht (LG) Freiburg (Urt. v. 01.02.2012 – 6 O 479/09) die Klage unter Hinweis auf eine ausreichende Aufklärung – auch bezüglich der Risiken der Operationsmethode mit tiefhypothermem Kreislaufstillstand – bereits ab. Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe (Urt. v. 15.03.2013 – 13 U 41/12) bestätigte in zweiter Instanz diese Entscheidung.

Mit der Revision zum BGH rügte der Kläger erneut eine fehlerhafte Risikoaufklärung und forderte Schadensersatz. Doch auch der VI. Zivilsenat des BGH sah keine Aufklärungspflichtverletzung und wies die Revision zurück.

Dazu führte der Senat aus, dass grundsätzlich dem aufklärungspflichtigen Behandler die Pflicht obliege, den Beweis der Vornahme der geschuldeten Risikoaufklärung zu erbringen. Im Rahmen der Beurteilung der Frage, ob der Arzt den ihm obliegenden Beweis für die gewissenhafte und vollständige Durchführung der Aufklärung geführt habe, komme dem Tatrichter aber ein erheblicher Beurteilungsfreiraum zu, der die besondere Situation des Arztes während der Behandlung zu berücksichtigen habe sowie die Gefahr eines Missbrauchs der haftungsrechtlichen Beweisverteilung durch den Patienten, so der erkennende Senat. Man dürfe dabei keine unbilligen oder übertriebenen Anforderungen an den Nachweis der ordnungsgemäßen Aufklärung stellen. Schließlich könne angesichts der Vielzahl von Informations- und Aufklärungsgesprächen, die der Arzt täglich führe, nicht verlangt werden, dass der Arzt jedes Detail dieser Gespräche dokumentiere und sich im Nachhinein an jedes einzelne erinnere. Es handele sich, so die Richter des BGH, bei der Aufklärung um ein Gespräch zwischen Arzt und Patient. Ein Nachweis dieses Gesprächs dürfe dem Arzt nicht verwehrt sein, wenn er dieses nur teilweise, wie vorliegend mit dem Aufklärungsbogen, dokumentiert habe. Insbesondere bestünde auch die Möglichkeit des Arztes über den dokumentierten Text hinausgehende Inhalte des Gesprächs nachzuweisen. Für den Nachweis könne ausreichen, dass die Darstellung des Arztes in sich schlüssig sei und „einiger“ Beweis für das Aufklärungsgespräch erbracht sei. Einer Dokumentation bzw. einem Aufklärungsformular komme dabei eine Indizwirkung für den Inhalt des Gespräches zu. Weiter erörterte der Senat, dass ein Nachweis durch den Arzt selbst dann geführt werden könne, wenn er sich an das konkrete Gespräch nicht mehr genau erinnere, aber schlüssig darstellen könne, dass er in derartigen Behandlungssituationen ausnahmslos entsprechend aufkläre. Insgesamt müsse auch berücksichtigt werden, dass der Patient in der Aufklärungssituation belastet sei und sich möglicherweise im Nachhinein nicht mehr an den genauen Inhalt des Gesprächs erinnere. Diese Aspekte habe der Tatrichter verständnisvoll und sorgfältig abzuwägen, schließlich sei – so der Senat - im Haftpflichtprozess die Gefahr groß, dass der Patient aus haftungsrechtlichen Gesichtspunkten das Aufklärungsgespräch für seine Belange missbrauche. Aufgrund dieses Spannungsfelds sollte im Zweifel dem Arzt geglaubt werden, wenn einiger Beweis für ein gewissenhaftes Aufklärungsgespräch erbracht sei.

Damit hat der BGH der Ärzteschaft den Nachweis der Aufklärung erleichtert. Kann der Arzt glaubhaft und schlüssig seine regelmäßig ordnungsgemäße und vollständige Aufklärungsarbeit darlegen, z.B. indem er auf eine üblicherweise mündlich erfolgende Aufklärung hinweist, so sollte der Richter bei der Beweiswürdigung dem Arzt Glauben schenken und den Beweis für die Aufklärung als erbracht ansehen. Auch in der vorliegenden Entscheidung betonte der BGH, entsprechend der bisherigen Rechtsprechungspraxis, die Indizwirkung der Dokumentation für den Inhalt des Aufklärungsgespräches (vgl. hierzu schon BGH, Urt. v. 21.04.2005 – VI ZR 190/02). Für den Fall aber, dass die Dokumentation lückenhaft ist, gilt auch die schlüssige Darlegung der üblichen Vorgehensweise in vergleichbaren Fällen als beweistauglich. Der BGH greift insoweit die Rechtsprechung der Gerichte auf, die für den Nachweis der erfolgten Aufklärung grundsätzlich ausreichen lassen, dass „einiger Beweis“ für die Durchführung eines Aufklärungsgesprächs erbracht wurde und daneben schlüssig vorgetragen und ggf. bewiesen werden kann, dass ausnahmslos in einer bestimmten Weise aufgeklärt werde (sog. „Immer-So-Rechtsprechung“ vgl. hierzu etwa BGH, Urt. v. 08.01.1985 – VI ZR 15/83). Nichts desto trotz weist der Senat jedoch auch darauf hin, dass die Dokumentation über das Aufklärungsgespräch „nützlich und dringend zu empfehlen“ sei und zumindest für den stationären Bereich „erwartet werden kann“.

Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass Aufklärung und Dokumentation selbstverständlich auch in Zukunft den ärztlichen (Praxis-)Alltag begleiten sollten. Der Angst der Ärzteschaft vor überzogenen und unkalkulierbaren Risiken und dem Damoklesschwert des Haftungsprozesses aufgrund nicht peinlichst genau erstellter Dokumentationen über Aufklärungsgespräche, wird nunmehr etwas gemildert. Der Arzt sollte allerdings nicht sorglos werden und eine ausführliche Dokumentation des Aufklärungsgesprächs vernachlässigen. Der VI. Zivilsenat betonte auch in der aktuellen Entscheidung, entsprechend der bisherigen Rechtsprechung, die Indizwirkung der Dokumentation für den Inhalt des Aufklärungsgesprächs. Laut dem Senat sei es „nützlich und dringend zu empfehlen“, schriftliche Aufzeichnungen über die Durchführung und den wesentlichen Inhalt des Aufklärungsgespräches anzufertigen. Nicht zuletzt aus haftungsrechtlichen Gründen bleibt damit eine eindeutige und umfassende Dokumentation unerlässlich.

27.10.2014


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