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Beweislastverteilung im Rahmen der therapeutischen Aufklärung

Sachverhalt
Der Kläger war bei dem Beklagten in medizinischer Behandlung. Zum streitigen Zeitpunkt, dem Behandlungstermin am 28.04.2010, war er ersichtlich schwer erkrankt. Der Kläger gibt an, bei diesem Termin nicht hinreichend auf seinen bedrohlichen Gesundheitszustand sowie die Erfordernis eines Krankenhausaufenthalts hingewiesen worden zu sein, weshalb er einen solchen nicht in Betracht gezogen hatte. Unstreitig und vom Kläger in der Anhörung am 01.02.2012 auch so angegeben, hatte der Beklagte ihm in Bezug auf seinen Blutzuckerwert gesagt, „dass er einen solch hohen Wert noch nicht in seiner Praxis gehabt hat. Ein normaler Mensch würde im Koma liegen“. Darüber hinaus hat der Beklagte – nach eigener Aussage – aufgrund des bedrohlichen Befundes den Kläger auf ein Herzinfarkt- oder Schlaganfallrisiko hingewiesen. Der Kläger ist der Ansicht, der Beklagte sei seiner ärztlichen Aufklärungspflicht nicht zur Genüge nachgekommen und begehrt daher Zahlung eines Schmerzensgeldes, Verdienstausfall, Begleichung weiterer Schadenspositionen sowie die Feststellung der Schadensersatzpflichtigkeit hinsichtlich aller zukünftigen materiellen und immateriellen Schäden.

Das Landgericht Traunstein kommt in seinem Urteil vom 30. Januar 2013, Az.: 3 O 2211/11, zu dem Ergebnis, dass die Klage als unbegründet abzuweisen sei. Der Kläger legte hiergegen Berufung ein, woraufhin das Oberlandesgericht München als Berufungsinstanz folgendes feststellt:

Beschluss des OLG München vom 28.05.2013 (Az.: 1 U 844/13)
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des LG Traunstein wird durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Der Kläger verkennt nach Ansicht des OLG München, dass es vorliegend nicht um die Frage gehe, ob er von dem Beklagten eine Behandlungsaufklärung erhalten habe – sog. Einwilligungsaufklärung –, sondern vielmehr darum, ob die Empfehlung ausgesprochen worden sei, ein Krankenhaus aufzusuchen – sog. therapeutische Aufklärung. Die therapeutische Aufklärung unterliege aber dem Behandlungsfehlerregime, weshalb nicht der Beklagte, sondern der Kläger die Beweislast zu tragen habe. Einen entsprechenden Beweis dafür, dass der Beklagte dem Kläger keine Empfehlung zur Inanspruchnahme eines Krankenhauses gegeben habe, vermag der Kläger hier allerdings nicht zu erbringen. Vielmehr sprechen nach Ansicht des OLG München die Behandlungsdokumentation sowie die Anhörung der Verfahrensbeteiligten eher für den gegenteiligen Fall, was letztlich mangels Beweise aber unerheblich sei.

„Es bleibt jedoch dabei, dass die für das Vorbringen des Klägers sprechenden Indizien in Anbetracht der dagegen stehenden Umstände den dem Kläger obliegenden Nachweis nicht zu tragen vermögen. Das widersprüchliche Vorbringen der Parteien steht sich letztlich beweislos gegenüber, was zu Lasten des beweispflichtigen Klägers geht.“

Das OLG München widerspricht zudem dem Berufungsvorbringen, dass nur ärztliche Originaldokumente beweiskräftig seien. Eine solche Ansicht ergebe sich weder aus Gesetz noch aus der Rechtsprechung. Die Beurteilung der Frage, ob ein Dokument bzw. eine Fotokopie des Dokuments aussagekräftig sei, unterfalle vielmehr der richterlichen Beweiswürdigung. Darüber hinaus stelle die ärztliche Dokumentation aber auch grundsätzlich keinen unumkehrbaren Beweis dafür dar, dass die eingetragenen Ereignisse auch tatsächlich passiert seien, sprich die Dokumentation der Realität entspreche.

Fazit
Die Beweislast im Rahmen einer therapeutischen Aufklärung trifft grundsätzlich den Patienten, da es an ihm liegt, das behandlungsfehlerhafte Vorgehen des Arztes aufzuzeigen. Trotzdem empfiehlt sich eine möglichst umfangreiche schriftliche Dokumentation, um späteren zeitaufwendigen Rechtsstreitigkeiten mittels klarer Patientenakte vorzubeugen oder jedenfalls deren Ausgang im eigenen Sinne zu schaffen.


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