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Grundsätze der Darlegungs- und Beweislast bei Blasenverletzung nach Gebärmutterentfernung

Das Oberlandesgericht (OLG) München hatte sich jüngst mit einem Fall zu beschäftigen, bei dem es im Rahmen einer vaginalen Gebärmutterentfernung zu einer Verletzung der Blasenhinterwand gekommen war (Urteil vom 15.11.2012, Az. 1 U 2093/11). Die Klägerin macht im Verfahren Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche geltend. Die Verletzung der Blasenhinterwand war noch intraoperativ von einem Urologen versorgt worden; es wurden hierbei u.a. zwei Katheter gelegt. Nach gut zwei Wochen konnte die Klägerin aus der stationären Behandlung im Krankenhaus entlassen werden.

Die Klage stützte sich darauf, es sei grob fehlerhaft gewesen, einen vaginalen statt eines abdominalen Zugangs zu wählen. Eine Begründung des Zugangsweges seitens der behandelnden Ärzte sei nicht erfolgt. Zudem seien Uterusmyome hierbei nicht berücksichtigt worden. Im Übrigen stützte sich die Klägerin darauf, sie sei unzureichend über den Eingriff aufgeklärt worden.

Schon das Landgericht (LG) hatte die Klage abgewiesen, nachdem ein gynäkologisches Sachverständigengutachten eingeholt worden war. Es sei – so das LG – weder ein Behandlungsfehler in der Klinik unterlaufen noch wäre die Aufklärung unzureichend gewesen.

Dieser Sichtweise hat sich nunmehr auch das OLG München angeschlossen. Hinsichtlich des Vorwurfes eines Behandlungsfehlers habe der Gutachter die Indikation für die Vornahme einer Hysterektomie bestätigt. Hiergegen seien keine „substantiellen Einwände“ durch die Klägerin vorgebracht worden.

Eine derartige Harnblasenläsion könne intraoperativ immer auftreten. In der konkreten Situation der Klägerin seien auch bekannte Voroperationen bei Wahl des Operationsverfahrens berücksichtigt worden, so dass der vaginale Zugang „ein fachgerechtes, nicht zu beanstandendes Operationsverfahren war“. Demnach konnte das Gericht einen Behandlungsfehler nicht ersehen.

Was die Aufklärung anging, so hatte die Klägerin vor dem Senat des OLG erklärt, „sie habe eine vaginale Hysterektomie abgelehnt und gegenüber Dr. B. auf einen abdominellen Zugang bestanden“. Diese Darstellung der Klägerin hielt der Senat indes für nicht glaubhaft.

In erster Instanz hätte die Klägerin noch keinerlei derartige Einwände erhoben gegen die Wahl des Operationsverfahrens. Wäre aber – so das OLG – eine derartige Einwendung zutreffend, so hätte ein Patient diesen schon in dem Verfahren vor dem LG geltend gemacht.

Auch wenn der aufklärende Arzt hier keine konkrete Erinnerung mehr an die Aufklärung hatte, so reichte es für den Senat insoweit aus, dass die Zeugen „eine übliche und gängige Praxis“ schilderten:

„An den Arzt dürfen im Übrigen in Bezug auf den Nachweis einer ordnungsgemäßen Aufklärung keine unbilligen oder übertriebenen Anforderungen gestellt werden. Angesichts der Vielzahl von Informations- und Aufklärungsgesprächen, die Ärzte täglich führen, kann nicht erwartet werden, dass sich ein Arzt an jeden einzelnen Patienten, die konkrete Aufklärungssituation und Details des Gesprächs erinnert. Auch wenn der Arzt erklärt, ihm sei das strittige Aufklärungsgespräch nicht im Gedächtnis geblieben, darf das Gericht den Angaben des Arztes über eine erfolgte Risikoaufklärung glauben, wenn seine Darstellung in sich schlüssig und „einiger“ Beweis für ein Aufklärungsgespräch erbracht ist (vgl. BGH vom 8.1.1985, Az. VI ZR 15/83, Rn. 13, …; Martis/Winkhart, Arzthaftungsrecht, …). Einen wesentlichen Anhaltspunkt für die Tatsache, dass ein Aufklärungsgespräch stattgefunden hat, gibt vorliegend das handschriftlich ausgefüllte und von der Klägerin unterzeichnete Formular. Zwar ändert ein solcher Aufklärungsbogen nicht die grundsätzliche Beweislastverteilung, seine Existenz erspart dem Gericht auch nicht die Einvernahme der am strittigen Gespräch Beteiligten, ein handschriftlich ausgefülltes und unterzeichnetes Formular kann jedoch als Indiz für das Aufklärungsgespräch gewürdigt werden (BGH VersR 1999, 190, 191). Anhaltspunkte dafür, dass die Angaben der gehörten Zeugen unzutreffend wären, hat der Senat nicht.“

Demnach war auch der Nachweis für ein stattgehabtes und ordnungsgemäßes Aufklärungsgespräch erbracht, so dass die Klage insgesamt – weder unter dem Gesichtspunkt des Behandlungsfehlers noch der eigenmächtigen Heilbehandlung – keinen Erfolg hatte.

06.03.2013


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