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Keine Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen wegen ärztlicher Tätigkeit in einem durch Klinikträger verbundenen Krankenhaus

In Arzthaftungsprozessen sind Gerichte bei ihrer Urteilsfindung regelmäßig auf einen Sachverständigen angewiesen - um den jeweiligen Sachverhalt zu erfassen, sind medizinische Fachkenntnisse und Erfahrungen erforderlich, über die Richter nicht verfügen. Der Richter ist bei der Aufklärung des Sachverhalts und bei der Klärung medizinischer Fachfragen insofern auf das Gutachten des Sachverständigen angewiesen, dieses ist häufig ausschlaggebend für den Prozessausgang.

Die Auswahl des Sachverständigen erfolgt durch das Gericht. Der Sachverständige muss über die nötige Sachkunde verfügen. Er muss ferner in der Lage sein, das Gutachten in angemessener Frist zu erstellen. Ferner dürfen keine Ablehnungsgründe gegeben sein.

Das Gesetz benennt verschiedene Gründe, wegen derer ein Sachverständiger abzulehnen ist, so zum Beispiel den der Befangenheit: „Wegen Besorgnis der Befangenheit findet die Ablehnung statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit [eines Sachverständigen] zu rechtfertigen“, vgl. § 406 i.V.m. § 42 Abs. 2 ZPO.

Die Parteien eines Gerichtsprozesses haben die Möglichkeit, einen Antrag auf Ablehnung des Gutachters wegen Befangenheit zu stellen. Solche Anträge sind ein in der Praxis häufig gewählter, aber selten erfolgreicher Weg.

Dies bestätigte jüngst auch das Oberlandesgericht Nürnberg mit Beschluss vom 04.11.2010 (Az.: 5 W 1771/10). Im zugrundeliegenden Fall war die Klägerin in einem Kreiskrankenhaus behandelt worden. Sie hatte neben den behandelnden Ärzten auch den Träger des Krankenhauses verklagt. Das zuständige Landgericht hatte im Prozess die Einholung eines ärztlichen Sachverständigengutachtens angeordnet. Gegen die getroffene Auswahl des Sachverständigen ist die Klägerin im Rahmen der sofortigen Beschwerde vorgegangen. Das erstinstanzlich zuständige Landgericht hatte der Beschwerde nicht abgeholfen, so dass sodann das OLG hierüber zu entscheiden hatte.

Die Besorgnis der Befangenheit war durch die Klägerin wie folgt begründet worden: Sie war in einem Krankenhaus behandelt worden, in dessen Trägerschaft mehrere Krankenhäuser stehen; eines dieser Krankenhäuser – in dem die Klägerin aber nicht behandelt worden war - ist Lehrkrankenhaus einer Universität. Am Klinikum dieser Universität war der beauftragte Gutachter tätig.

Das Oberlandesgericht hat entschieden, dass die sofortige Beschwerde keinen Erfolg hat und damit die Entscheidung des Landgerichts bestätigt. Gründe für eine Ablehnung des Sachverständigen wegen Befangenheit lägen nicht vor. Für die Frage der Befangenheit sei zu entscheiden, ob objektive Gründe vorliegen, die einer besonders vernünftig denkenden Partei Anlass geben können, an der Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit des Sachverständigen zu zweifeln. Vor diesem Hintergrund sei nicht zu erkennen, weshalb die Klägerin Bedenken hinsichtlich der Unvoreingenommenheit des im zugrundeliegenden Verfahren beauftragten Sachverständigen aus dem Umstand herleiten könne, dass eines der zahlreichen Krankenhäuser, die in der Trägerschaft der Beklagten stehen, in dem die Klägerin aber nicht behandelt worden ist, auch akademisches Lehrkrankenhaus der Universität ist, an deren Universitätsklinik der Gutachter tätig sei. Die Befürchtung, allein wegen der gemeinsamen Trägerschaft dieses Lehrkrankenhauses durch die hiesige Beklagte sähe sich der Gutachter gleichwohl zu einer besonderen, dem Neutralitätsgebot widersprechenden Rücksichtnahme veranlasst, erscheine allzu weit hergeholt. Anlass zu Zweifeln an der Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit des Sachverständigen und mithin die Sorge der Befangenheit ließen sich hieraus nicht ableiten.

04.02.2011
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RA Jens-Peter Jahn
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