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Keine Pflicht zur Erinnerung an Kontrolluntersuchung

Wenn der Arzt den Patienten auf die Notwendigkeit einer erneuten Vorsorgeuntersuchung hinweist und ihm dafür einen Zeitkorridor nennt, gibt es in der Regel keine rechtliche Pflicht, den Patienten an die Terminswahrnehmung zu erinnern. Abweichende Fallkonstellationen sind in konkreten Einzelfällen jedoch denkbar.

Dies entschied jüngst das OLG Koblenz mit Urteil vom 24.06.2010 (Az. 5 U 186/10). Im zugrundeliegenden Fall ergab sich für eine Patientin in frauenärztlicher Behandlung ein klärungsbedürftiger Befund in der Brust, der die behandelnde Frauenärztin veranlasste, die Klägerin zur radiologischen Untersuchung (Mammographie) zu schicken. Die Untersuchung sprach für einen Entzündungsprozess, schloss aber einen tumorösen Prozess nicht aus. In der anschließenden ambulanten Untersuchung der Patientin ergab sich ein Tastbefund, der auch sonographisch bestätigt wurde. Die Durchführung der vom Radiologen empfohlenen Punktion erbrachte kein flüssiges Material. Die behandelnde Ärztin empfahl der Klägerin daraufhin eine Wiedervorstellung in      4 – 6 Wochen, dies war auch in den schriftlichen Krankenunterlagen dokumentiert. Die Patientin stellte sich in der Folgezeit nicht erneut vor. Die Ärztin ergriff keine weiteren Maßnahmen, um die Klägerin auf die Dringlichkeit einer erneuten Untersuchung und Kontrolle hinzuweisen. Als die Patientin eineinhalb Jahre später wieder erschien, bestätigten nachfolgende Untersuchungen ein Mammakarzinom, die linke Brust musste amputiert werden.

Das OLG Koblenz stellte in seinem Urteil fest, dass das Unterlassen der Erinnerung einer erneuten Untersuchung keinen Behandlungsfehler darstelle. Der Hinweis auf die Erforderlichkeit einer zeitnahen Beobachtung durch Nachkontrolle unter Angabe eine klaren zeitlichen Vorgabe mittels Angabe eines Zeitkorridors sei ausreichend. Es überspanne die Anforderungen an den Arzt, ihm generell die Fürsorge zur Wahrnehmung von Vorsorgeuntersuchungen, sei es auch bei einer konkreten Indikation, aufzuerlegen. Dies könne nur dann in Betracht kommen, wenn mit hinreichender Wahrscheinlichkeit von einem bösartigen Befund ausgegangen werde. Es obliege der Entscheidung des Patienten, ob, wann und bei wem er weitere Vorsorgeuntersuchungen durchführen lassen wolle. Möglicherweise wolle er eine zweite Meinung einholen und die weitere Untersuchung und Behandlung durch einen anderen Arzt durchführen lassen. Eine ärztliche Nachfrage könne den Patienten dann in Erklärungsnot bringen.

Ob anders zu entscheiden sei, wenn eine Behandlung ersichtlich nicht abgeschlossen sei, der Arzt die Notwendigkeit einer Sicherungsaufklärung nicht gesehen habe, die Beurteilung des weiteren Geschehens dem Patienten überlassen werde oder sich nachträglich weitere Erkenntnisse, z.B. aus einer Laburuntersuchung ergäben, ließ das Gericht bewusst offen.

18.11.2010


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