Medizinrecht Aktuell -- Ihr Informationsportal rund um Medizinrecht.
Ein Informationsdienst der Kanzlei Dr. Halbe RECHTSANWÄLTE - Arztrecht / Medizinrecht

Pflichtverletzung bei Unfall einer Heimbewohnerin?

Gerade in Altenheimen kann es immer wieder zu Unfällen der Bewohner kommen. Ob solches auf ein Verschulden des Pflegepersonals oder organisatorische Mängel zurückzuführen ist, ist dabei oftmals unklar. Mithin gewinnt die Beweislastverteilung in etwaigen Auseinandersetzungen besondere Bedeutung. Mit einem derartigen Fall hatte sich jüngst das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf zu befassen (Beschluss vom 16.02.2010, Az. I-24 U 141/09).

In dem Sachverhalt, der dem dortigen Verfahren zugrundelag, war in einem Pflegeheim eine Bewohnerin gestürzt. Klägerin des Verfahrens war hingegen eine Versicherung, die für Folgen dieses Sturzereignisses einstandspflichtig war. Sie klagte aus übergegangenem Recht und nahm das Pflegeheim auf Erstattung diesbezüglicher Kosten in Anspruch. Zu Unrecht, wie das Landgericht gemeint hatte.

Dieser Ansicht hat sich das OLG Düsseldorf angeschlossen. Dabei war das erstinstanzliche Gericht davon ausgegangen, dass Obhutspflichten in Pflegeheimen auf die Maßnahmen begrenzt sind, „die in Pflegeheimen mit einem vernünftigen finanziellen und personellen Aufwand realisierbar sind.“ Auf den konkreten Einzelfall angewendet, hat das OLG hierzu dann Folgendes ausgeführt:

„… Die vorwiegend bettlägerige Versicherte wurde regelmäßig 3-4 Mal die Woche mobilisiert, indem sie in einen Rollstuhl gesetzt und mit einem Haltegurt gesichert wurde. Ob die Versicherte den Rollstuhl überhaupt selbst bewegen konnte oder darauf angewiesen war, von Dritten geschoben zu werden, bedarf keiner weiteren Aufklärung. Denn in beiden Fällen wäre der Beklagten keine Pflichtverletzung im Hinblick auf das konkrete Unfallgeschehen vorzuwerfen.“

Dabei blieb es für das Gericht schon unklar, wie die Bewohnerin überhaupt in das Treppenhaus gelangen konnte, in welchem sich das Unfallereignis ereignet hatte. Die automatisch schließende Zugangstür selbst zu öffnen, erschien jedenfalls als sehr unwahrscheinlich. Wenn allerdings ein anderer Heimbewohner oder ein Besucher die Tür für die später verunfallte Bewohnerin geöffnet hätte, so wäre dies der Beklagten nicht zurechenbar.

Gleichfalls sah es das Gericht nicht als notwendig an, Bewohner während Mobilisierungsphasen fortlaufend und ununterbrochen zu überwachen. Der hierfür notwendige Aufwand überschreitet das Maß des Vernünftigen erheblich. Gleichfalls wäre auch ein Abschließen der Tür zum Treppenhaus nicht möglich, weil es sich hierbei um einen Fluchtweg handelte.

Welche Schlussfolgerungen jedoch aus der Unaufklärbarkeit des Unfallhergangs zu ziehen waren, stand weiterhin in Rede. Hierzu ist im Urteil ausgeführt:

„Die Unaufklärbarkeit des Unfallhergangs wirkt sich im Ergebnis zu Lasten der Klägerin aus. Als Anspruchstellerin trägt sie die Beweislast für eine mögliche Pflichtverletzung der Mitarbeiter der Beklagten. Der Umstand, dass die Versicherte im Bereich des von der Beklagten betriebenen Pflegeheims gestürzt ist und sich dabei verletzt hat, rechtfertigt allein nicht den Schluss auf eine Pflichtverletzung des Pflegepersonals oder bauliche bzw. organisatorische Mängel, die der Beklagten unmittelbar anzulasten wären. Die Versicherte befand sich im Unfallzeitpunkt auch nicht in einer konkreten Gefahrensituation, die gesteigerte Obhutspflichten ausgelöst und im Schadensfall zu einer Umkehr der Beweislast geführt hätte […] Sie [die Versicherte] befand sich deshalb in einer alltäglichen und generell ungefährlichen Situation, für die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW 2005, 1937) eine Umkehr der Beweislast nicht gerechtfertigt ist.“

Demnach ging das OLG davon aus, dass es sich bei dem Unfallereignis um einen schicksalhaften Verlauf gehandelt hat. Da es keinerlei Anhalt für die Einschlägigkeit einer Beweislastumkehr gab, wurde in zweiter Instanz mangels Aufklärbarkeit des Unfallhergangs und Anhalts für eine Pflichtverletzung des Pflegeheimes die Klageabweisung des Landgerichts bestätigt.

12.07.2010


Eine Seite zurück  Eine Seite vor

Verwandte Stichworte

Medizinrecht

Apothekenrecht

Arzthaftungsrecht

Vergaberecht

Krankenhausplanung / -finanzierung

Heilmittelwerberecht

Pharmarecht

Compliance-Beratung

Krankenhausrecht

Pflegerecht und Rehabilitationsrecht

Kooperationen im Gesundheitswesen

Medizinische Versorgungszentren

Krankenhaus-Entgeltrecht

Medizinprodukterecht

Psychotherapeuthenrecht

Gesellschaftsrecht

Chefarztrecht

Vertragsarztrecht

Zahnarztrecht

Arzneimittelrecht